DIE LINKE

Der neugewählte Kreisrat, Johannes Müllerschön schrieb an den Landrat Detlef Piepenburg und an die Parteienvertreter im Kreistag bereits am 13.7.09 folgende E Mail. Die konstituierende Sitzung des Heilbronner Kreistags wird erst am 14.9.09 in Oedheim stattfinden. Geplant ist von 14.00 bis 16.00 Uhr, aber das kann wohl länger dauern ...

Text der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

(cc an die Parteienvertreter im Kreistag)

Danke für Ihre Gratulation zu meiner Wahl in den Kreistag vom 23.6.09. Auch ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Ihr Schreiben vom 25.6.09 zur Besetzung der Ausschüsse bedarf allerdings noch der Erläuterung und einer Stellungsnahme unsererseits. Zunächst jedoch auch hier meinen Dank für Ihre Vorarbeit.

Grob überschlagen zähle ich 150 Positionen, die der Kreistag mit Vertreterinnen und Vertretern in Ausschüssen und Gremien zu besetzen hat. Sicher ist es spannend und aufregend, dies auf dem möglichen Weg der Einigung zu versuchen. Wir sind 75 gewählte Kreisräte, das macht bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeit zwei Positionen je Kreisrat. Ich würde für DIE LINKE gerne in den Sozialausschuss und in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken. Im Zuge der Einigung bitte ich Sie und meine Kreistagskolleginnen und Kollegen um eine möglichst positive Rückmeldung.

Sehr geehrter Herr Piepenburg, ihr Schreiben vom 25.6.09 veranlasst mich allerdings zu der Vermutung, dass die Mathematik in der Politik so einfach nicht ist. Sie schreiben: „Die Partei DIE LINKE ist mit einem Sitz im Kreistag vertreten. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl genügt dies nicht, um bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitberücksichtigt werden zu können.“ Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass ich diese Schlussfolgerung nicht teile. Es gibt kein Gesetz oder keine Verordnung, die eine gleichberechtigte Mitwirkung von „Einzelmitgliedern“ in Ausschüssen und Gremien des Kreistags verbietet. Im Gegenteil gibt es Kreistagsgremien auch in Baden-Württemberg in dehnen alle Mitglieder die Chance erhalten in Ausschüssen und Gremien mitzuwirken. Für mich sind dies Arbeitsgremien und mit der Annahme meiner Wahl als Kreisrat erkläre ich mich auch ausdrücklich bereit, 1/75 stell der parlamentarischen Kreistagsarbeit in Heilbronn zu übernehmen. Die Tatsache, dass Sie und die politische Mehrheit im Kreistag mittels Hauptsatzung die gleichberechtigte Mitarbeit der Kreisräte von DIE LINKE (und ÖDP) in den Ausschüssen und Gremien be- bzw. verhindern wollen, betrübt mich. Ich empfinde dies als politische Ausgrenzung der LINKEN und als persönlichen Affront gegen meine Person. Eine Einigung auf dieser Grundlage kann ich mir nicht vorstellen.

Sie schreiben weiter: „Diese Besetzung erfolgt, entsprechend der gesetzlichen Regelungen, im Wege der Einigung.“ Dieser Satz legt nahe, dass es keine andere gesetzliche Regelung gibt, als die der Einigung. Allerdings schreiben Sie ja selber: „Findet keine Einigung statt, dann ist auf Grund von Wahlvorschlägen abzustimmen. Dies würde bei der Vielzahl von zu besetzenden Gremien sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und darüber hinaus nach den Mehrheitsverhältnissen zu keinem anderen Ergebnis führen.“

Wir LINKE sehen das anders. Demokratie und Abstimmung kann nicht dem Zeitproblem geopfert werden, und Mehrheitsverhältnisse (Fraktionszwang?) sind bei freien und geheimen Wahlen nicht in Stein gemeißelt. „In der Vergangenheit wurde deshalb die Besetzung im Wege der Einigung vorgenommen.“

Lieber Herr Piepenburg, mit dem Einzug der LINKEN in den Heilbronner Kreistag hat die Demokratie auch in diesem Gremium eine Frischzellenkur verdient. Deshalb bitte ich Sie und meine Kreistagskolleginnen und –kollegen um eine echte Einigung, die alle gleich behandelt und allen eine gleichwertige parlamentarische Mitarbeit zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis ermöglicht. Falls dies nicht geht, bitte ich um ein faires Wahlverfahren.

Bitte schicken Sie mir auch die aktuelle Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages zu, damit ich mir selber ein Bild von der Arbeitsweise des Gremiums machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag