Niederschrift von Kreisrat Müllerschön über die Sitzung am 22.10.12 in Talheim

 Wieder einmal war die Kreistagssitzung spannender wie der Bericht dazu in der Heilbronner Stimme. Das fängt damit an, dass die Stimme unterschlägt, dass Vertreter des Sozialforums vor der Sitzung den Flyer zum Sozialticket verteilten. Im Sozialforum Heilbronn arbeiten außer dem DGB und Verdi auch die Wohlfahrtsverbände Caritas, AWO und die Aufbaugilde sowie die beiden Parteien Grüne und DIE LINKE zusammen. Das Sozialticket findet im Stadt- und Landkreis Heilbronn zunehmend breite Unterstützung. Eine seit April vorliegende Anfrage von mir wird zurzeit von der Verwaltung bearbeitet. Spätestens zur Kreistagssitzung am 3.12.12, wird es dazu eine öffentliche Diskussion im Kreistag bzw. eine Entscheidung geben.

 Zum TOP 1 Kreishaushalt 2013

erhielt ich die Sitzungsunterlagen als Tischvorlage am Tag der Sitzung. Nachdem die Heilbronner Stimme bereits am Tag darauf eine fast ganzseitige Berichterstattung über den Haushaltsentwurf mit aufwendigen Grafiken auf Seite 25 brachte, gehe ich heute davon aus, dass Herr Piepenburg die Presse und die Fraktionsvorsitzenden via „Ältestenrat“ (vermutlich mit Sperrvermerk) vorher informiert hat. Ich halte das zumindest für undemokratisch und unfair. Aber es spiegelt wohl auch die Wertschätzung oder Prioritätensetzung der Heilbronner Landkreisverwaltung, zumindest gegenüber den Parteien wieder, denen der Fraktionsstatus verweigert wird. Immerhin steht die Haushaltsrede von Landrat Piepenburg digital und nachlesbar hier zur Verfügung, das war zu Beginn meiner Amtszeit als Kreisrat noch nicht so.

Nach der Überweisung des Haushaltsentwurfes „ohne Aussprache“ an die nichtöffentlich tagenden Fachausschüsse, kündigte Landrat Piepenburg dann seine Wieder Kandidatur als Landrat an und da hat die Stimme recht, es gab dafür großen Applaus. Ob dieser Applaus allerdings spontan oder in Fraktionssitzungen „vor beraten“ war, entzieht sich meiner Kenntnis, mein Eindruck sprach für letzteres. Die Fraktionen von CDU (29 Sitze) und FWV/FDP (18)erhoben sich gar dynamisch von den Sitzen, SPD (18), Grüne (7), ödp (2)und LINKE (1) blieben schon fast demonstrativ sitzen.

 Zum TOP 2 Bildung des Ausschusses für die Vorbereitung der Wahl des Landrats

Auch zu diesem TOP gab es eine neue Tischvorlage. Landrat Piepenburg gab sogar wegen „Befangenheit“ die Sitzungsführung ab, an seinen Stellvertreter Böhringer, CDU Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister aus Pfaffenhofen. Zu dem Punkt sprachen nur Klaus Ries-Müller für die ödp und ich für DIE LINKE. Beide sprachen wir uns aus für die Direktwahl des Landrats durch die Bevölkerung, wie das zum Beispiel in Bayern praktiziert wird.

Die anderen vier Parteien bzw. ihre Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, FWV/FDP und Grüne wurden vermutlich auf der konspirativen Sitzung des „Ältestenrats“ vom Landrat vorab informiert und bestimmten nach unterstellter Einigung ihre Fraktionsmitglieder für den Wahlausschuss, die den auch schon auf der Rückseite der neuen Tischvorlage dokumentiert wurden.

Es ging also nur noch um die Frage, ob gewählt werden muß, oder ob es eine Einigung mit allen Kreistagsmitgliedern gibt.

Ich hielt folgenden Diskussionsbeitrag: In der Diskussionsvorlage heißt es „Der Ausschuss kann durch Einigung oder durch Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gebildet werden“. Nachdem mich niemand weder von der Verwaltung noch aus den Reihen des Kreistags angesprochen hat, gehe ich davon aus, dass wir den Ausschuss jetzt wählen, es sei denn es frägt mich jemand, ob eine Einigung möglich ist. … Spannender wie die Wahl des Ausschusses finde ich allerdings die Wahl des Landrats selber und eine Diskussion über die Arbeit der Landkreisverwaltung unter Landrat Piepenburg.

Nach einem weiteren Wortgeplänkel und nachdem mir der stramme CDU Bürgermeister quasi das Wort entzog zum Thema Wahl des Landrats – schließlich ginge es um die Wahl des Ausschusses – kam es dann doch noch zur Einigung. Es brauchte also nicht gewählt werden.

Klar wurde bei diesem Tagesordnungspunkt, dass es eine Diskussion im Kreistag geben muss vor der Wahl des Landrats über das Wirken der Verwaltung und zwar unabhängig von einer personellen Alternative zur Person von Detlef Piepenburg.

Die politischen Alternativen und das demokratische Entwicklungspotential einer Landkreisverwaltung unter Landrat Piepenburg war den auch Gegenstand meines Gespräches mit dem Heilbronner Stimme Redakteur. Bemerkenswert ist ja, dass das Grün-Rosa regierte Bundesland Baden-Württemberg demokratiepolitisch noch hinter das schwarz-gelb regierte Bayern zurückfällt. Dort werden Landräte tatsächlich alle sechs Jahre und zwar vom Volk gewählt und nicht im Kreistag ausgemauschelt.  Detlef Piepenburg hat schon erklärt, dass er davon nichts hält. Schaun wir mal …

Den Bericht in der Heilbronner Stimme finden Sie hier. (jom)