Zwischenbilanz der LINKEN im Haushaltsjahr 2015 auf der Kreistagssitzung in Oedheim

In der Debatte um einen Nachtragshaushalt 2015 nahm Kreisrat Johannes Müllerschön Stellung zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis, zur Förderung des ÖPNV, zu den Zugausfällen bei der AVG, zum Stellenplan 2016 und zu Sanktionen für Hartz 4 Empfänger. Er schlug eine kostenlose Energieberatung für sozial Bedürftige im Jobcenter vor und rief auf zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP in Berlin am 10.10.2015. 

Den vollständigen Redebeitrag zum TOP 1 der Kreistagssitzung dokumentieren wir im folgenden:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren.

Natürlich freuen auch wir LINKE uns, über die Verbesserung des Ergebnishaushalts um 300 000 Euro. Nachtragshaushalt, das bedeutet Rückblick auf das auslaufende Haushaltsjahr 2015 und Ausblick auf 2016. Nachdem dies die Verwaltung und meine 5 Vorredner ausführlich aus Sicht der Verwaltung getan haben, wollen wir da nicht alles wiederholen.

Trotzdem wollen wir uns nicht um eine Stellungnahme in Sachen Gemeinschaftsunterkünfte herumdrücken. Die Hauruckaktion vom Wochenende in Neuenstadt zeigt wohl eindrücklich, dass die bisher getanen Anstrengungen in Sachen Flüchtlingsunterkünfte bei weitem nicht ausreichend sind. Die graphische Darstellung auf Seite römisch II des Nachtragshaushaltes, Herr Schuhmacher ist uns allerdings zu reißerisch. Steigerungsraten um 947% sind ja nur die eine Seite, die eher Kritiker auf den Plan ruft, wie wir sie uns im Landkreis nicht wünschen. 2000 untergebrachte Flüchtlinge, bei einer Gesamteinwohnerzahl von 326 000 im Landkreis zeigt ja aber eher auf, dass der zweitreichste Landkreis in Baden-Württemberg (im Verhältnis zu anderen) viel zu wenig beiträgt. Trotzdem an dieser Stelle ausdrücklichen Dank von uns an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Macherinnen in Sachen humane Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. An die  „große“ Politik richten wir dabei die Forderungen Flüchtlingsursachen wirkungsvoll zu bekämpfen, also Verbot von Waffenexporten und Einstellung von Kriegshandlungen weltweit.  Auch eine solidarischere und gerechtere Weltwirtschaftsordnung ist hier einzufordern, wohlwissend, dass  dieses Kreistagsgremium, dabei nicht unbedingt eine Avantgarde Rolle  spielen wird.

Zur Förderung des ÖPNV wollen wir nur so viel festhalten, dass wir für die kritische Haltung der Gemeinde Rappenau in Sachen Betriebskosten vollstes Verständnis haben. Zwischen Betriebskosten und Leistung der Verkehrserbringer muss das Verhältnis stimmen, um die notwendige Mobilität zu schaffen. So finden wir es auf gut schwäbisch gesagt eine Sauerei, wenn nach millionenschweren Investitionen in die Stadtbahn Nord immer mehr Züge einfach ausfallen. Laut Auskunft des sachkundigen VCD fehlen der AVG Fahrerinnen und Fahrer für die modernen Stadtbahnen. Da darf nicht wahr sein. Letzte Woche hatte ich einen beruflichen Termin bei der IG Metall in Frankfurt. 9.04 Uhr wollte ich in Offenau los. Ohne Angabe von Gründen hieß es lapidar „Dieser Zug fällt heute aus. Das ist mir schon öfters passiert. Zuverlässiger Nahverkehr sieht anders aus.

Rückblick auf das bisherige Haushaltsjahr 2015 wollen wir auch entlang unserer im Dezember 2014 mehrheitlich hier vom Gremium abgelehnten Haushaltsanträgen vornehmen und unsere Pläne für den Haushalt 2016 anreißen.

Stellenplan 2016 . Wir freuen uns darüber, dass wir zur, flächendeckenden  Bewältigung der sozialen Aufgaben vier zusätzliche Stellen im ASD des Landratsamts erhalten, ohne dass wir reklamieren, dies würde allein auf unseren Antrag zurückgehen.  Mit den „überschüssigen“  300 000 Euro lässt sich dies auch locker finanzieren. Unabhängig vom Ausgang der Urabstimmung der Erzieherinnen und Sozial Berufe in ihrer Gewerkschaft verdi, verlangen wir eine zeitgemäße Aufwertung dieser Arbeit. Mit dem Entwurf zum Stellenplan 2016 wünschen wir  uns auch eine übersichtliche Aufstellung der Mehrarbeitsstunden und der unbesetzten Stellen, sowie eine Stellungnahme des Personalrats des Landratsamtes.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Europabeauftragten des Landratsamtes Frau Kieninger, für die kompetente und sachliche Ausarbeitung zum Thema TTIP, die Sie, Herr Landrat, uns im März zukommen ließen. Schon an dieser Stelle laden wir sie alle herzlich ein, an der zentralen Demonstration in Berlin am 10.10.2015 gegen TTIP teilzunehmen. Vielleicht können Sie ja den Betriebsausflug des Landratsamtes und/oder eine Bildungsreise des Kreistagsgremiums aus diesem Anlass nach Berlin verlegen, Herr Landrat.

Mit ihrer Koordinierungsrolle in Sachen Zabergäubahn, Herr Piepenburg, sind wir im abgelaufenen Jahr eher unzufrieden und setzen auf neue Impulse im nun beginnenden Landtagswahlkampf für den schienengebundenen Nahverkehr ins Zabergäu.

Im Haushaltsjahr 2015 jährte sich auch die Einführung von Hartz 4 zum 10. Mal. Die in diesem Zusammenhang auch vom Jobcenter des Landkreises ausgesprochenen Sanktionen prägen die Lebensumstände von hunderten Menschen. Statt Sanktionen will DIE LINKE für diesen Personenkreis Erleichterungen und Unterstützung ermöglichen. Wir können uns zum Beispiel in Kooperation  mit der EnergieSTART beratung des Landratsamtes auch eine solche Beratung im Jobcenter für sozial Bedürftige vorstellen. Strom und Energiewende müssen für alle finanzierbar sein.

 Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle wird deutlich:  Wir leben zwar im reichen Landkreis Heilbronn und im reichen Bundesland Baden-Württemberg. Trotzdem gibt es auch bei uns Armut und Finanzierungsengpässe. Dies lässt auf eine falsche Verteilung des Reichtums schließen. Im Rahmen der Kommunal – Verfassung wollen wir da als Fraktion im Heilbronner Kreistag dagegen halten und werden mit diesem Schwerpunkt in die Haushaltsberatungen 2016 starten. Sozial gestalten, statt verwalten, bleibt dabei unsere Devise.


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