ÖPNV aus einem Guss, wie könnte das aussehen?

Logo des noch zu gründenden, neuen Umweltverbundes – (Fotomontage von jom)

Visionen eines Kreis- und Regionalrats, nach dem Zukunftskongress in Willsbach:

Gebiet/Fläche: Die vier Landkreise der Region und der Stadtkreis Heilbronn sollten mindestens dazugehören zu einem neuen Verkehrsverbund Heilbronn-Franken (VVHNFR). Die 5 „Aufgabenträger“ müssen dazu ihren Kirchturmhorizont erweitern und sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, nach dem Beispiel des Zweckverband VRN (Verkehrsverbund RheinNeckar).(1) Möglicherweise geht auch eine „Aufgabenübertragung“ an die Verwaltung des Regionalverbandes, also eine Art Fusion zwischen Regionalverband und HNV. Die dadurch freiwerdenden Synergien fliesen in die Verbesserung des Nahverkehrs.

Zu klären wären dann noch die Sondersituationen im Main-Tauberkreis (gehört zum Verkehrsverbund VRN) und Schwäbisch Hall (gehört zum Verkehrsverbund KreisVerkehr SHA). Die beiden Gesellschaften KreisVerkehr SHA und VerkehrsGesellschaft Main-Tauber mbH (VGMT) werden gleich mit fusioniert.

Struktur/Aufgaben: Der neue VVHNFR soll sich über die Aufgaben eines heutigen Verkehrsverbundes hinaus zu einem effizienten kommunalgeführten Verkehrsunternehmen weiter entwickeln. Dazu werden ihm alle, sich im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Fahrzeuge (die in der Region unterwegs sind) eigentumsrechtlich übertragen. Das dazugehörige Fahr- und Servicepersonal wird sozialverträglich und nachhaltig zu einer Belegschaft zusammengeführt und von der Regionalpolitik tatkräftig unterstützt, auch durch Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Masse der Verkehre soll so nicht mehr ausgeschrieben werden, sondern in Eigenleistung der kommunalen Familie selbst erbracht werden. Wenn Verkehre überhaupt noch ausgeschrieben werden, müssen lokale Unternehmen einbezogen werden und keine globalen Verkehrskonzerne, die mittels Dumping in den Verkehrsmarkt drängen, um sich dann (jetzt oder später) von öffentlichen Dienstleistungen zu bereichern. Nahverkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge und kein privater Profitbereich. Deshalb wird ein einheitliches Sozialticket (nach dem Heilbronner Landkreismodell) im neuen gesamten VVHNFR eingeführt und für den Zeitraum von 5 Jahren wird auf eine Fahrpreiserhöhung verzichtet, als Vertrauensbildende Maßnahme für die Umsteiger vom Auto zum ÖPNV.

Personal/Politik: Das Führungspersonal von Regionalverband, HNV, KreisVerkehr SHA und VerkehrsGesellschaft Main-Tauber bilden zusammen mit den politisch Zuständigen einen entsprechenden Arbeitsausschuss, der die Neugründung/Fusion des VVHNFR vorbereitet. Transparenz und öffentliche Beteiligung werden schon in dieser Phase umgesetzt. Ein Vertreter von verdi (für die Beschäftigten) und einen Vertreter der zukünftigen Kunden(vcd oder Fahrgastforum) werden diesem Ausschuss beigeordnet. Wer sich weigert im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit (mit dem festen Willen der Einigung) mitzuwirken, wird zunächst abgemahnt. Im Wiederholungsfall wird den sich weigernden Landräten und OB s das besonders geförderte individuelle Mobilitätsprivileg (Dienstwagen und Chauffeur) entzogen.

Beteiligung/Kundenzufriedenheit:

Um die Effektivität und Kundenzufriedenheit im neuen VVHNFR zu verbessern, werden die Verbraucher- und Mitwirkungsrechte des beim HNV gebildeten Fahrgastforums mittels einer Satzung ähnlich der Satzung im KreisVerkehr SHA ( 2 ) verbessert. In allen ca. 100 Gemeinden der Region werden Mobilitätsarbeitskreise in den Rathäusern installiert, die sich sowohl um die innerörtliche Mobilität kümmern, wie auch um wichtige Verbindungen in die Nachbargemeinden. Insbesondere in der Gründungsphase, wird das Fahrgastforum des neuen VVHNFR unterstützt von noch zu gründenden Regionalen Fahrgastbeiräten (eventuell entlang den alten 5 „Aufgabenträger“ Stadt und 4 Landkreise), analog dem Freiburger Modell ( 3 ).

Begründung:

Zunehmende Verkehrsstaus und nachgewiesener gesundheitsgefährlicher Stadtverkehr bedrohen die Menschen, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Deshalb muss in einer konzertierten Aktion jetzt gehandelt werden. Die globalen Player AUDI, Lidl&Schwarz-Gruppe, Würth und weitere müssen sowohl bei der Planung, wie aber vor allem auch bei der Finanzierung einbezogen und beteiligt werden. Viele fortschrittliche, kommunale Ansätze in der Region (Ruftaxi, Bürgerbusse, Mitfahrbanken und MitfahrApps, und weitere) sind bei der geplanten Fusion zu bewahren und weiterzuentwickeln. Um „soziale und ökologische“ Mobilität im Wirtschafts- und Lebensraum Heilbronn-Franken sicherzustellen ist ein leistungsstarkes, kommunales, gebündeltes und solidarisches Verkehrsunternehmen erforderlich, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, und vorhandenes Kirchturmdenken in Rathäusern und Landratsämtern überwindet. Warum können und sollen mögliche und notwendige Synergieeffekte im Verkehrsbereich nicht auch mal der gesamten Gesellschaft zu gute kommen? –

meint Euer Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön.

( 1 ) https://www.vrn.de/verbund/verbund/organisation/index.html#sec_0_3

( 2 ) https://kreisverkehr-sha.de/service-kontakt/fahrgastbeirat/geschaeftsordnung-des-fahrgastbeirates/

( 3 ) https://www.rvf.de/unternehmen-rvf/partner-im-oepnv/fahrgastbeirat/

 


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