Linke Anträge im Kreistag (2) Jährlicher Wohnungsbaubericht auf Landkreisebene

Wohnungswesen? Im Landkreis eher UnWesen!

Nur gut, dass Teile der Zivilgesellschaft das Thema sozialer Mietwohnungsbau auf dem Schirm haben. Die große Mehrheit des Heilbronner Kreistags setzt da zusammen mit der Verwaltungsspitze immer noch auf ignorieren und aussitzen. Der Markt wird es schon richten? Aufgabe der Kommunen, nicht des Kreises? Das ist Bundes- und Landesangelegenheit, lauter Ausreden?  Die hunderte von Beschäftigten in den Rathäusern und in den Sozialämtern und anderswo, die sich jeden Tag um die Unterbringung von wohnungssuchenden Menschen kümmern müssen sehen das vermutlich anders. Ein jährlicher Überblick würde helfen. Am Beispiel des jährlich von vielen erwarteten neuen Berichts über Energie und Klima wollten wir mit unserem Antrag 2 anknüpfen. Für eine Mehrheit hat es nicht gereicht.

Ganze 36 Wohnungen am Plattenwald sollen in 2018 fertiggestellt werden und von der GEWO für 6,50 Euro/qm vermietet werden. Das ist zwar gut so und ein Anfang. Aber es wird nicht reichen. Allein für 800 Menschen die im Landkreis aktuell in die Anschlussunterbringung vermittelt werden sollen, so wie für ca weitere 800 Menschen die ebenfalls dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, braucht es mehr.

Abstimmung: 16 Ja Stimmen, 5 Enthaltungen, Rest dagegen

Wie weiter?

Immerhin 16 Ja Stimmen, soviele Stimmen haben wir noch nicht oft für einen Antrag der LINKEN erhalten. Allerdings muß die Frage angesichts der akuten Wohnungsnot in der Region schon sein, warum die Kreisräte vorallem von CDU, FWV/FDP und AfD eine solche zusätzliche Information für sich als Entscheidungsgrundlage gar nicht wünschen? Und das ob wohl keine zusätzliche Kosten dadurch entstehen sollten. Da gehört schon viel neoliberale und marktverherrlichende Ideologie dazu. In anderen Kommunen und Landkreisen ist man da schon weiter. Schon werden die ersten Stimmen laut, die eine Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die große Wohnungsnot sehen. Ein jährlicher Wohnungsbaubericht könnte helfen, um schneller zu mehr bezahlbaren Wohnungen zu kommen. (jom)

 


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