Zabergäubahn: Politik und Zivilgesellschaft

Kreisrat Müllerschön bei einer Rodungsaktion des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn in Frauenzimmern 2015. (Foto: Konrad Wanner)

Wiedermal war das Thema Zabergäubahn Thema auf einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Landkreisverwaltung gab die Vergabe für eine “Standardisierte Bewertung” zur Kenntnis, die frühestens im November und spätestens im Januar 2018 vorliegen soll. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wollte nicht nur “Kenntnis nehmen” vom zähen Ringen um die Finanzierung der (hoffentlich) unstrittigen Wiederinbetriebnahme.

Linke Kommunalpolitik ist immer auch Bindeglied zwischen konkreter Parlamentsarbeit und einer aktiven (oft widerständigen) Zivilgesellschaft. Zumindest ist so schon immer unser praktiziertes Selbstverständnis als LINKE, seit wir seit 2009 im Kreistag vertreten sind. Unsere Unterstützung in Sachen Zabergäubahn ist noch älter und geht zurück auf WASG-Zeiten im Zabergäu durch den leider verstorbenen Pfaffenhofer Wilhelm Hölzl.

Vor der aktuellen Sitzung informierte ich als linker Kreisrat und als Mitglied der BI pro Zabergäubahn die Freundinnen und Freunde der Zabergäubahn, auch deshalb, weil es entsprechende Anfragen gab, wie geht es jetzt wann und wo weiter?

“Im Anhang schicke ich Euch die entsprechende Drucksache des Landratsamtes, die uns Kreisräten zur „Kenntnisnahme“ vorgelegt wird. Immerhin bietet der TOP die Möglichkeit einer Debatte über den Aktuellen Stand. Da ich Mitglied in diesem Ausschuss bin, habe ich dort auch Rederecht und bin für Anregungen, kluge Fragen und Statements dankbar.” so hieß es in meiner Rundmail.

Ergebnis war unser Zusatzantrag im Verwaltungsausschuss:

Hiermit stellen wir zur Vorlage 19/2017 und zum TOP 3 folgenden Ergänzungsantrag:

1)        Kenntnisnahme

2)        Die Verwaltung des Landkreises Heilbronn unterstützt die Anliegerkommunen im Zabergäu bei der Freiräumung der Bahntrasse vom Bewuchs, noch bevor die Vegetationszeit 2018 wieder beginnt.

Begründung:

Die Freiräumung der Bahntrasse von Bewuchs ist als gemeinsame kommunale Vorleistung zu betrachten, um eine Beschleunigung der Wiederinbetriebnahme und eine Kostenersparnis zu erreichen. Nach dem zähen Ringen auf verschiedenen politischen Ebenen, würde sich so ein Zeichen setzen lassen, dass es jetzt los geht, mit dem Ausbau der Stadtbahn ins Zabergäu.

Mit bahnfreundlichen Grüßen, Johannes Müllerschön und Florian Vollert

In der Diskussion über den Antrag sprach Dieter Böhringer (CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Pfaffenhofen) von “purem Populismus”. Er hat Zweifel an der Finanzierbarkeit und will deshalb gerade keine „jetzt geht’s los“ Erwartungen im Zabergäu wecken. Harry Brunnet (FWV/FDP Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister von Hardthausen) warf mir “wilden Aktionismus” vor. Leider übersieht er, dass der Vorschlag gerade für „Nichtanliegerkommunen“ den Vorteil hat, dass die Anliegergemeinden so einen besonderen Beitrag für „ihre“ Stadtbahn leisten könnten. Auch Klaus Grabbe (SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und ehemaliger Baubürgermeister in Neckarsulm) lehnte für die gesamte SPD Fraktion den Antrag ab. Jürgen Winkler und Armin Waldbüßer von Bündnis90/Grüne unterstützten den Antrag, AfD und ödp lehnten ebenfalls ab.

Gäste und Zuhörer. Im Zuschauerbereich des Sitzungssaales verfolgten sowohl Gertrud Schreck (SPD Kreisrätin und 1.Vorsitzende des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn) wie auch Konrad Wanner (Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn) die Debatte mit großem Interesse.

Mein Fazit? Die Verwaltung und die Bürgermeisterriege im Verwaltungsausschuss haben noch nicht begriffen, dass die Zabergäubahn nur dann kommen wird, wenn alle in der Region an einem Strangziehen und zwar in die richtige Richtung Verbesserung des Schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs. Mit “alle” meine ich dabei parteiübergreifend sowohl Landes- wie Bundespolitik, aber auch Kommunalpolitik (Kreistag und Gemeinderäte) und Zivilgesellschaft (z.Bsp. BI Zabergäu pro Stadtbahn eV) vor Ort. Natürlich ist die aktuelle Finanzierungsfrage kompliziert, aber der Grüne Verkehrsminister Winnie Hermann hat beim Jahresempfang im Heilbronner Ratskeller immerhin zugesagt, da müsse man noch mal drüber reden, falls die Zabergäukommunen das finanziell nicht stemmen könnten. Der Schulterschluss zwischen (Kommunal-) Politik und Zivilgesellschaft fehlt meiner Meinung nach noch.

Die BI Pro Zabergäubahn führt am 20.7.17 (siehe Termine) ihre nächste Hauptversammlung durch und berät dort auch ihr weiteres Vorgehen für 2017 und 2018. Ich finde das mindestens genauso spannend wie die Sitzung des Verwaltungsausschusses, ich geh da hin.        Euer Kreisrat Johannes Müllerschön

Ein bissiger Kommentar zur Verwaltungsausschusssitzung in der Heilbronner Stimme findet sich hier: kreistag-Zabergäubahn2017

Das Thema ist bei der LINKEN im Heilbronner Kreistag keine Eintagsfliege, siehe hier