Sozialticket, Nahverkehrsplan u.a. in öffentlicher Kreistagssitzung in Wüstenrot

Ortsschild von WüstenrotAm Montag, 20.10.2014, 14:00 Uhr, findet in der Georg-Kropp-Halle Wüstenrot, Löwensteiner Straße 14, 71543 Wüstenrot eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:

1. Kreishaushalt 2015 2. Abfallgebühren 2015 3. Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2015 4. Nahverkehrsplan 5. ÖPNV; Einführung eines Mobilitätstickets für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch II und XII 6. Resolution „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ 7. Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen sind insbesondere in Hinblick auf den Nahverkehrsplan sehr umfangreich.

Als Ergebnis unserer öffentlichen Anhörung zum Nahverkehrsplan 2013 am 14.10.14 stellt die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, in Ergänzung zur Drucksache 29/2014 folgende Anträge:

Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan. Darüber hinaus möge der Kreistag beschließen:

  1. Die Schwachstellenanalyse (siehe 4.2.2 auf Seite 86), in der 3 von 8 Kriterien so bewertet werden, dass Mindeststandards erfüllt werden, wird zur Kenntnis genommen. Besonders an den 5 Punkten, wo Mindeststandards nur „teilweise“, nur „überwiegend“ oder nur „weitgehend“ erfüllt werden, soll kontinuierlich nachgebessert werden, mit dem Ziel mindestens die Mindeststandards vollumfänglich zu erreichen und weiterzuentwickeln.
  2. Über die fünf definierten Maßnahmen im Landkreis Heilbronn (siehe 5.2 auf Seite 93) erstellt die Landkreisverwaltung jährlich einen kurzen schriftlichen Bericht und legt ihn zur Beratung im Verwaltungsausschuss oder im Gremium vor. So soll der NVP zum KVP weiterentwickelt werden. KVP heißt Kontinuierlicher Verbesserungsprozess.
  3. Alle Gemeinden, Verbände, Parteien, Initiativen und Privatpersonen, die am Anhörungsverfahren und an der Bürgerbeteiligung  mitgemacht haben, erhalten als Dankeschön und als Wertschätzung einen Brief von der Landkreisverwaltung. Dort soll ihre Eingabe „bescheidet“ werden, und zumindest in Form eines links, soll darüber informiert werden, was jetzt in diesem Verfahren rausgekommen ist, nämlich ein neuer Nahverkehrsplan und in Zukunft hoffentlich ein besserer Nahverkehr.
  4. In Sinsheim gibt es einen vierteljährlich tagenden “Arbeitskreis Nahverkehr”, in dem Verkehrspolitik beraten wird. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag einen konkreten Vorschlag über ein ähnliches Gremium für den Landkreis Heilbronn zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Wir bitten die Landkreisverwaltung darum diese Anträge an alle Kreistagsmitglieder weiterzuleiten und bitten um getrennte Abstimmung.

Wir freuen uns über interessierte Öffentlichkeit Florian Vollert und Johannes Müllerschön