Kreistagsmehrheit schließt Krankenhäuser in Brackenheim und in Möckmühl – wie weiter?

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand (Bilder: jom)

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand
(Bilder: jom)

Gegen den erklärten Willen von Einwohnern und Kommunalpolitiker im Zabergäu und im Jagsttal stimmte die Mehrheit der 74 Kreisräte (40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, Rest abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen) für die Schließung der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl. Allerdings sollen beide Standorte als medizinische Zentren (ohne stationäre Krankenhausfunktion) der SLK erhalten bleiben. Ein Vertagungsantrag (bis zur Vorlage eines weiteren Gutachtens) wurde zwar abgelehnt, aber Landrat Piepenburg mußte zusagen falls es aus dem Brackenheimer Gutachten neue Erkenntnisse gibt, “werden diese berücksichtigt”.

Die beiden Kreisräte der LINKEN versuchten mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, zumindest ein Restkrankenhaus an beiden Standorten zu belassen. Dabei sollten die geplanten Verbesserungen in der ambulanten Versorgung trotzdem umgesetzt werden. Immerhin 11 Kreisräte von LINKEN, Grünen, ödp und SPD unterstützen diesen Antrag, der allerdings mit 53 Stimmen und einer Enthaltung deutlich abgelehnt wurde.

Vor der Sulmtalhalle wurden die Kreisräte von einer "unangemeldeten Kundgebung" begrüßt.

Vor der Sulmtalhalle wurden die Kreisräte von einer “unangemeldeten Kundgebung” begrüßt.

In der mündlichen Begründung für den Änderungsantrag führte Kreisrat Johannes Müllerschön folgendes aus: Die anstehende Entscheidung über die Zukunft der SLK Klinikstandorte in Brackenheim und in Möckmühl darf nicht von oben nach unten im Hauruckverfahren, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und der kommunalen Interessenvertreter vor Ort, aus rein wirtschaftlichen Sparzwängen durchgewunken werden.

Der von der Verwaltung für heute vorgelegte zweite modifizierte Beschlussantrag ist zwar besser als der erste. Er war gemeinsames Ergebnis einer viereinhalbstündigen Klausurtagung, die aus dem Kreistagsgremium heraus gefordert und von der Verwaltung und Geschäftsleitung der SLK Kliniken, leider nicht öffentlich, aber immerhin umgesetzt wurde. Eine eigene Diskussions- und Informationskultur des Kreistagsgremiums beginnt sich zu entwickeln. Alle, die bis zum Schluss bei der Klausur in Lehrensteinsfeld dabei waren, können sich vielleicht unserem Herzlichen Dank für die qualifizierte und kompetente Aussprache anschließen. Da gehören die Kreisräte der AfD nicht dazu, die hier groß auftrumpfen wollen. Auf der Klausurtagung waren Sie nach nach kurzer Zeit weg und glänzten durch Desinteresse am Thema.

Empörte Einwohner aus dem nördlichen und südlichen Landkreis verfolgten die fast 4 stündige Kreistagsdebatte und demonstrierten gegen das Kliniksterben.

Empörte Einwohner aus dem nördlichen und südlichen Landkreis verfolgten die fast 4 stündige Kreistagsdebatte und demonstrierten gegen das Kliniksterben.

Die öffentliche Vorstellungen der Umbaupläne in Brackenheim und in Möckmühl, moderiert von der Heilbronner Stimme und begründet vom Landrat, der SLK Geschäftsleitung und von sogenannten „unabhängigen“, aber bezahlten Experten konnten nicht überzeugen. In vielen faktenreichen und wohnortnahen Berichten, sowohl von engagierten Einwohnerinnen und Einwohner, wie auch von kritischen Kreisräten wurden reale Schwächen der Gesundheitsversorgung auf dem flachen Land aufgedeckt. Eine Verbesserung und keine fraglichen Einsparungen wurden gefordert.

Wir LINKE sehen im Stadt- und Landkreis Heilbronn genau jetzt die Chance vorhandene Schwächen und sich abzeichnende Lücken, nachhaltig anzugehen, oder wie Herr Lasotta sagt, zu gestalten. Die Stärke und Wirtschaftskraft des SLK Verbundes und das Engagement seiner Beschäftigten müssen mit der Sachkompetenz von Bewohnern und Kommunalpolitikern vor Ort zu diesem Zwecke gebündelt werden. Dazu gehören nützlich Strukturen, wie der aktive Förderverein in Brackenheim und gelebte und funktionierende Ärztestrukturen, rund ums Krankenhaus Möckmühl.

Wir haben vorhin dem Vertagungsantrag zugestimmt, weil wir den beiden SLK Gutachtern, nicht die kommunale und Wohnortnahe Kompetenz zutrauen, die wir für erforderlich halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich haben wir LINKE im Heilbronner Kreistag auch weiterhin grundsätzliche Kritik am Gesundheitswesen, an der Verteilung der Gesundheitskosten, an den Fallpauschalen, an der Landes- und Bundespolitik und am Demokratieverständnis der Herren Piepenburg und Jendges. Allerdings werde ich diese Kritik heute nicht weiter ausführen, zugunsten eines Kompromissvorschlages, den wir Ihnen heute Vormittag über die Verwaltung zukommen ließen. Für eine gute und finanzierbare Krankenhausstruktur auch in Brackenheim und Möckmühl. Soviel für heute, Danke fürs Zuhören.

Als Begründung für diesen Änderungsantrag stützte sich die LINKE sowohl auf ein Positionspapier des Fördervereins Brackenheim, wie auch auf einen Brief von Bürgermeistern und Kreisräten aus dem Jagst- und Seckachtal.

Wie geht es nun weiter? Die beiden linken Kreisräte Vollert und Müllerschön werden auf parlamentarischem Weg mit darauf achten, dass von der SLK Führung gemachte Versprechen für Beschäftigte und Einwohner in den Regionen um Möckmühl und Brackenheim auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden. Der Kampf um eine gute und bessere Gesundheitsversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn geht weiter. (jom)