Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren”

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen.

Wenn meine Stellungnahme zum Aktionsprogramm etwas kritischer ausfällt, wie das meiner Vorredner, dann liegt das vielleicht daran, dass DIE LINKE als einzige Partei in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landkreises nicht vertreten war.

Das heute vorliegende „Aktionsprogramm Energie und Klima“ ist nicht nur eine lange Geburt (von der Fertigstellung bis zur Veröffentlichung vergingen 10 Monate), sondern hat auch eine lange Vorgeschichte. Ich will kurz drauf eingehen:

Bereits in den Haushaltsreden 2011 sprachen sich CDU, SPD, Grüne, ödp und LINKE auf der Kreistagssitzung am 13.12.10 in Lauffen für eine Energieberatung aus, die meisten Parteien wünschten eine Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn.

Im September 2011 stellte ich dann folgenden Antrag:

1)   Verwaltung und Kreistag beenden die langwierige nicht öffentliche Vorberatung zum Thema „Einrichtung einer Energieagentur“ und berät mit der interessierten Öffentlichkeit die geplante Konzeption vor der Beschlussfassung im Kreistag.

2)   Die Verwaltung nutzt die Zeit bis zum Jahresende (2011) und führt baldmöglichst sowohl mit der Stadt Heilbronn, wie auch mit Gemeinden im Landkreis  und mit anderen am Thema „Klimaschutz, regenerative Energien und Energieeffizienz“ Interessierte offene und öffentliche Gespräche über die Gründung einer gemeinsamen, kommunalen Energieagentur für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Mein Antrag wurde damals gar nicht erst zur Abstimmung gebracht, stattdessen wurde nicht öffentlich sowohl in Ausschüssen, wie in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe weitere Jahre diskutiert. Voraussetzung für eine Teilnahme an derselben war wohl der Fraktionsstatus, oder aber zumindest Regierungsbeteiligung entweder an der schwarz-gelben Bundesregierung, oder an der Grün-Rosa Landesregierung.

Positiv will ich trotzdem vermerken, dass die Vorlage 35 aus 2011 im Dezember immerhin den einstimmigen Startschuss für die nun vorliegende umfangreiche, wenn auch nicht vollständige Ideensammlung ermöglichte.

Den praktischen Nutzen dieser Fleißarbeit will ich an vier realen, wichtigen Projekten prüfen, die wir von der LINKEN dringend notwendig halten:

1)   Absage an gemeinsame Energieberatung

Mit Schreiben vom 1.Februar 2013 bestätigt das Umweltministerium, dass vom Landkreis Heilbronn bis heute keine positiven Signale ausgegangen seien“. So unterrichtet die Stadt Heilbronn ihre Gemeinderäte am 18.April dieses Jahres. Eine Bürgerberatung im Energiebereich lehnt die Landkreisverwaltung ab, die Städte Heilbronn, Neckarsulm und eventuell noch weitere erhalten für diese gemeinsame Beratungsstelle 100 000 Euro Fördergelder. Das alles fußt meines Wissens nicht auf einem Kreistagsbeschluss, sondern ist Ergebnis von selbstherrlichem kleinkariertem Verwaltungsgebaren.

In der Ideensammlung fehlt denn auch eine Energieberatung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises. Wir von der LINKEN halte gerade in Zeiten wachsender Strompreise eine solche Beratung auch zur sozialen Absicherung einer wirklichen Energiewende für dringend nötig.

2)   Gemeinsame Bioabfallverwertung in einer Biogasanlage

Es gibt im Landkreis bereits einige Biogasanlagen, die meist von Landwirten betrieben und „gefüttert“ werden. Soweit ich das beurteilen kann, ist das auch ökologisch bis jetzt noch vertretbar. Allerdings fände ich es jetzt auch angemessen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Stadt- und Landkreis ein Zeichen setzten und eine gemeinsame Biogasanlage anpacken, die mit den eh schon anfallenden Bioabfällen aus der Region gefüttert wird. Auch hierzu erfahren wir aus der Drucksache der Stadt Heilbronn, dass „der Bau und Betrieb einer eigenen Bioabfallvergärungsanlage vom Landkreis nicht angestrebt wird“. Und tatsächlich vermisse wir unter dem Punkt 1.06 Abfallwirtschaft einen entsprechen Hinweis darauf, dass von der Verwaltung auch nur geprüft, oder erwogen wird, Bioabfall zu Energie umzuwandeln.

3)   Solardachkataster bald auch für den Landkreis?

Da wir auf unserem Dach in den Wohnhöfen in Offenau schon seit Jahren Photovoltaik auf unserem Dach haben, habe ich im Kreistag bereits am 7.12.2009 ein Solardachkataster beantragt, damals gab es immerhin 8 Ja Stimmen dafür. Dreieinhalb Jahre später habe ich nun die begründete Hoffnung, dass es ein solches Dachflächenkataster auf einer noch zu entwickelnden „modernen, transparenten Energie-Webseite“ geben wird.

4)   Sozialticket erleichtert Umsteigen vom Auto in den ÖPNV

Ich hoffe, dass die vom Kreistag und vom Stadtrat beschlossene Einführung/Erweiterung des Sahnetickets bald kommt und im Aufsichtsrat des HNV umgesetzt wird. Neben den sozialen Verbesserungen hoffen wir damit auch auf mehr ÖPNV Nutzer in der Region.

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem Handlungsfeld „Information und Kommunikation“ noch viele dicke Bretter bohren müssen, bis wir mit einer sozialen und ökologischen Energiewende wirklich weiter kommen. Allerdings habe ich auch keine Lust, solange zu warten, bis durch die Neuwahl von Landrat und Oberbürgermeister in Heilbronn, die beiden Verwaltungen erkennen, dass auf immer mehr Handlungsfeldern interkommunale Kooperation nötig ist, zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben.

Wir werden als LINKE sowohl im Stadt- wie im Landkreis alle sinnvollen Ideen zu einer ökologischen und sozialen Energiewende unterstützen.

Energie und Klima gehen nur sozial, oder gar nicht.

Danke fürs zuhören.