Bereits im Vorfeld kritisierten wir LINKE in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung vor allem zwei Punkte der vorgelegten Drucksache: „Neuordnung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr“.
1) Die Verwaltung setzt bei den vorgeschrieben Veränderungen ihren Schwerpunkt auf die Interessen der Verkehrsunternehmen im HNV und nicht in gleichem Mase auf die Interessen der Kunden und Nutzer.
2) Ab 2021 sollen vom Land 50 Mio Euro mehr Geld „ins System“ fließen. Was damit für die Kunden und Nutzer herauskommen soll bleibt offen. Bzw. die Frage ob da überhaupt was rüberkommt. Die offensichtlich notwendige Rechtsberatung durch ein Bremer Anwaltsbüro wirft natürlich auch finanzielle Fragen auf.
Mit dem folgenden kritischen Beitrag erklärten wir, warum wir trotzdem zustimmen:
KR Müllerschön zum Top 12 Neugestaltung des HNV-Verkehrsverbundes
Sehr geehrter Herr Piepenburg, vermutlich überrascht es Sie nicht, dass ich nach unserer lebhaften Aussprache auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mit der Vorlage immer noch nicht ganz zufrieden bin. Eine erforderliche „Neugestaltung des HNV – Verkehrsverbundes“ (Zitat aus der Präambel des Vertragsentwurfs) müßte unserer Meinung nach völlig anders aussehen. Der HNV verkörpert für uns die strukturelle Schwäche des ÖPNV in der Region. Das haben wir bereits beim TOP 5 bei der Wahl in den Aufsichtsrat versucht klar zu machen. Unsere Alternative – in vier Worten „Nahverkehr aus einem Guss!“ Die Unterscheidung in Schülerverkehr, Ausbildungsverkehr, Pendlerverkehr, Freizeitverkehr, Behindertenverkehr u.a. halten wir für ineffizient und teuer. –„Nahverkehr aus einem Guss!“, das heißt für uns einen Aufgabenträger, ein Verkehrsunternehmen, ein Tarif, ein Ticket, einen Taktfahrplan, das ist die Richtung in die wir strukturelle Lösungen suchen. Finanzielle Lösungen sehen wir eher in Richtung eines ÖPNV zum Nulltarif, eingebettet in ein Gesamtkonzept Mobilität. Zugegeben da gibt es noch viel zu tun und in vernünftigen Schritten umzusetzen. In der Hoffnung dass das in die richtige Richtung geht, stimmen wir der Vorlage zu. (jom)
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