Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist gegen eine Ermächtigung des Landrats und gegen die neue Verbandssatzung, dies möchte ich hier kurz begründen.
Es ist ja bekannt, dass es bei der Energiewende zwei verschiedene Wege und Entwicklungsmöglichkeiten gibt, um den Energiemarkt, oder besser gesagt die Energieversorgung neu, oder anders zu organisieren.
Der eine Weg heißt „weiter so“, trotz dem verkorksten Atomlager Asse, trotz Fukushima, trotz Klimakatastrophen und trotz steigenden Strompreisen, die für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Dieser Weg sieht Energie als normale Ware, die wie im Kapitalismus üblich zur Gewinnmaximierung erzeugt, vertrieben und verkauft wird. Je größer und je zentralistischer dieser Energiemarkt wurde, zynischer Weise unter der Überschrift „Liberalisierung“ des Strommarktes, je verheerender sind die Folgen für alle Erdenbürger, da ändert auch viel Hochglanz Propaganda nichts.
Der andere Weg heißt dezentrale, basisdemokratische und soziale, nachhaltige Energiewende.
Dazwischen gibt es viel Ringen um eine nachhaltigere Zukunft und reale, sichtbare Projekte: neue Trends, neue Stadtwerke, neue Windräder, neue nachhaltige, da Abfallverwertende Biogasanlagen und andere Energiequellen. Es gibt viel Gehirnschmalz zur Energieeffizienz und tausend neue Ideen, wie Bürgergenossenschaften und anderes. Bei diesem Weg ist Energie nicht nur eine Ware, sondern auch ein lebensnotwendiges Produkt der Daseinsvorsorge, das ökologisch hergestellt und sozial verteilt werden soll.
Der Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart mit seinen intransparenten und nicht öffentlichen Strukturen steht für ein zentralistisches „Weiter so“, ob mit neuer oder alter Satzung. Bei der letzten Satzungsänderung hatte ich Ihnen Herr Piepenburg vorgeschlagen, dass Landkreis und die damals 21 Landkreisgemeinden ihre Energiepolitik koordinieren.
„Die Verwaltung hält es nicht für notwendig, bei dieser Aufgabe eine koordinierende Funktion zu übernehmen.“ So lautete Ihre Antwort am 13.1.11. Jetzt laut neuer Satzung koordiniert der Verbandsvorsitzende die nichtöffentlich tagenden Regionalbeiräte. Immerhin sollen Regionalbeiräte jetzt gebildet werden, solange diese nicht öffentlich tagen ist das jedoch noch kein Schritt in Richtung Dezentralisierung
Solche Zweckverbände brauchen eine hohe Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle durch die Gemeinden, die Landkreise und die Öffentlichkeit und sollten nicht nur verlängerter Arm von EnBW und RWE sein. Der verfassungswidrige Kauf der EnBW wurde nicht zuletzt durch die zentralistische, undemokratische Struktur des NEV erst möglich. Deshalb werde ich heute gegen diese Satzungsänderung stimmen und Sie Herr Landrat nicht ermächtigen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
