Krach im Bau- und Umweltausschuss über Brückenbauwerk in Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.  (Bild: Archiv/jom)

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.
(Bild: Archiv/jom)

Der Tagesordnungspunkt 2 “Vergabe von Arbeiten für den Bau einer Straßenbrücke über die Bahnlinie in Gundelsheim” hatte es in sich. Schon im Vorfeld stellten die LINKE Kreisräte schriftlich 7 kritische Fragen an den Landrat. Nachdem es vor Sitzungsbeginn keine Antworten dazu gab, informierte Kreisrat Müllerschön Presse und Kreistagsparteien darüber: .

..hiermit informieren wir sie über eine Anfrage der LINKEN im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung. Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhaus statt Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu Gundelsheim in Frage und erwägen zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag. Die konkreten Fragen wurden bisher vom Landratsamt noch nicht beantwortet. Auch aus dem Gundelsheimer Rathaus gab es bisher keine Rückmeldung.

Wir sehen der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.11.16 mit Interesse entgegen und laden Sie gerne ein zur Berichterstattung.

Natürlich ging die Mail unter cc auch an die Landkreisverwaltung und ans Gundelsheimer Rathaus. Nicht ohne Wirkung. Aus dem Landratsamt gab es eine lächerlich (vielleicht auch nicht ganz ernst gemeinte) Mail der “Stabsstelle Landrat/Presse” an die Stimme Redakteure;

Guten Abend, Herr B. und Herr M.,

 Herr Müllerschön hat Sie zur morgigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eingeladen (siehe unten). Eventuell haben Sie von allen anderen Ausschussmitgliedern ebenfalls Einladungen erhalten.

Damit keine Irritationen entstehen, der Hinweis: Die Landkreisordnung wurde nicht geändert. Nach wie vor lädt der Landrat zu Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse ein, was auch für die morgige Sitzung geschehen ist.

 Grüße aus der Lerchenstraße

Auf der Sitzung selbst, gab es dann eine lebhafte und konstruktive Debatte über das Projekt, entlang der 7 konkreten Fragen. Zumindest mühte sich die Verwaltung redlich die kritischen Fragen zu beantworten und die Bedenken gegen den Bau und die Finanzierung  auszuräumen. Bei zwei Gegenstimmen (Müllerschön, LINKE und Ries-Müller, ödp) und zwei Enthaltungen (2 Grüne) wurde der Auftrag vergeben.  Sicher wird es schwierig, das Projekt jetzt noch zu stoppen.  “Augen zu und durch” ist aber auch keine Lösung.

Klar ist, dass die Bedenken nicht nur bei den linken Kreisräten vorherrschen, sondern auch vor Ort in Teilen der Bevölkerung. Eine erneute, öffentliche Erörterung und Begleitung in Gundelsheim scheint dringend nötig, nicht um neue Gräben aufzureißen, sondern im Gegenteil. Der Ortsverband nördlicher Landkreis der LINKEN, will zu diesem Thema noch dieses Jahr zumindest einen öffentlichen Termin (Stammtisch o.ä.) in Gundelsheim anbieten. (jom)

Aus Dokumentationsgründen gibt es die Anfrage und die 7 konkreten Fragen hier im Anschluss. Die Antworten dokumentieren wir ebenso, sobald sie uns vorliegen:

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

In ihrer Haushaltsrede am 17.10.16 vor dem Kreistag kündigten Sie an, dass der Bau der vor Ort umstrittenen Brücke über die Bahn bei Gundelsheim in 2017  beginnen soll. Die Gesamtkosten von 9 Mio. soll der Landkreis komplett vorstrecken. Die Brücke kommt nun, wenn überhaupt mit 6 Jahren Verspätung. Bereits 2009 (das sind jetzt 7 Jahre her) habe ich den Brückenbau im Kreistag abgelehnt. Meine Begründung war der Vorschlag, die Brücke in Richtung Offenau zu verlegen und gemeinsam mit der Ortsumfahrung Offenau zu planen und damit ein Brückenprojekt einzusparen. Auch aus Zeitgründen wurde mein Vorschlag damals zurückgewiesen. Für uns LINKE im Kreistag ergeben sich nun folgende Fragen:

1)      Wurde mein Vorschlag die beiden Projekte Brückenbau bei Gundelsheim und Ortsumfahrung Offenau) (auch wenn Sie zeitlich versetzt aufschlagen) gemeinsam zu denken, oder gar zu planen geprüft? Was spricht dagegen?

2)      Stimmt es, dass in der Zwischenzeit drei bis vier Speditionen, die im Industriegebiet von Gundelsheim ansässig waren, heute gar nicht mehr da sind? Gibt es für das aufwendige Brückenwerk überhaupt noch (wenn es die je gab?) eine zwingende Notwendigkeit? Läuft die dort ansässige Lidl Filiale nicht auch ohne „Zubringerbrücke“ von der B 27?

3)      Was passiert mit dem aus Landkreismitteln finanzierten barrierefreien Zugang für das zweite Gleis in Gundelsheim am Bahnhof? Während der Bauphase? Bis ins Jahr 2020 in dem die Bahn (wenn überhaupt) die barrierefreie Fußgängerunterführung „ankündigt“?

4)      Wie breit ist die Brücke geplant? Mit Radweg auf beiden Seiten? Mit Fußgängerweg auf beiden Seiten?

5)      Die Verwaltung rechnet nicht mit höheren Kosten für den Landkreis seit der Fortschreibung von 2011/12.  Wir haben da als LINKE gewaltige Zweifel. Wurde die Brücke da abgespeckt? Oder gelten für Gundelsheim keine allgemeinen Steigerungsraten bei Baupreisen? Wie haben sich die Preise bei vergleichbaren Projekten in den letzten fünf Jahren entwickelt?

6)      Das Vorstrecken der Gesamtkosten für den Bau wird ja bei den Erfahrungen mit dem  Baupartner Bahn zum unkalkulierbaren Risiko. Wie teuer wird das Vorstrecken der Gesamtkosten? Wenn sich die Fertigstellung (zum Beispiel wegen der Bahn) um weitere 6 Jahre verzögert? Wenn die Zinsen wieder auf ein normales Maß steigen?

7)      Wieviel Geld wurde von den erwarteten 8,9 Mio. Euro Kosten für den Brückenbau schon vorab verbraten/ausgegeben? Ist der Bau noch zu stoppen, bzw. zu verschieben? Zumindest bis eine  gemeinsame Planung entlang der B 27 zwischen Offenau und Gundelsheim vorliegt.

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

für eine Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sind wir Ihnen dankbar.

MfG, Johannes Müllerschön