Bereits am Mittwoch (21.4.10) bot Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) den anderen 74 Kreisräten einen interfraktionellen Antrag an. Nach dem über 20000 Menschen im Zabergäu und im nördlichen Landkreis sich gegen die Schließung der Krankenhausküchen ausgesprochen haben, schrieb er an Kreisräte und Landrat:
Sehr geehrte Kreistagskolleginnen und –kollegen,
in der letzten Sitzung des Kreistags im Dezember in Offenau fassten wir einen einstimmigen Beschluss (Eingliederung der Neurologie) zur Stärkung des SLK Verbundes und zur Stärkung des Standortes Gesundbrunnen. In der Zwischenzeit ist in Sachen SLK viel geschehen, ohne dass wir als Kreistaggremium gefragt oder angehört worden wären. Dies ist nicht akzeptabel. Ein von BM Manfred Hebeiss (auf der Sitzung des Sozialausschusses) vorgelegter qualifizierter Fragebogen ist offensichtlich bis heute noch nicht beantwortet. Es zeigt sich, dass die beabsichtigte Schließungen der Küchen in Brackenheim und Möckmühl und die Umwandlung der Kochküchen in Verteilküchen am Gesundbrunnen und am Plattenwald zumindest unausgegoren, meiner Meinung nach sogar falsch ist. Deshalb rege ich an, dass wir für die Kreistagsitzung am Montag in Weinsberg einen interfraktionellen Antrag vorbereiten, etwa mit folgender Stoßrichtung:
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Landrat und die vom Kreistag gewählten Vertreter im Aufsichtsrat werden ermächtigt und aufgefordert in der nächsten Aufsichtsratssitzung der SLK Klinik GmbH den Beschluss zur Küchenschließung zu revidieren.
Gerne überlasse ich die Organisierung eines Vorbereitungstermins den Akteuren der Interessensgemeinschaft Kreiskrankenhaus Brackenheim, oder anderen Kreistagmitgliedern, die näher dran sind am Thema Küchenschließung. Ansonsten bin ich gespannt auf Rückmeldungen zu dieser Mail und biete Ihnen/Euch eine Teilnahme an, an unserem Termin „Ideenschmiede Kreistag“. Termin Sonntag, 25.4.2010, 17.00 Uhr im Regionalbüro der LINKEN im 15.Stock des Heilbronner Shoppingcenters, an der Allee.
Sehr geehrter Herr Piepenburg,
auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, einen solchen Beschluss als Unterstützung ihres Krisenmanagements zu betrachten, ich sehe das so. Eine Revidierung des Beschlusses zur Küchenschließung würde neue Möglichkeiten für das gemeinsame Ziel einer optimalen und wirtschaftlich vertretbaren Gesundheitsversorgung in der Region ermöglichen. Dazu müßten, Beschäftigte, Patienten, Betriebsrat, Einwohner, Kreisräte und Fachpersonal (z.Bsp. Küchenchefs) besser einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen aus Offenau Johannes Müllerschön.
Bis zum Beginn der heutigen Kreistagssitzung gab es zwar immerhin drei unterschiedliche Rückmeldungen, ein Antrag zur Behandlung in der heutigen regulären Kreistagssitzung konnte jedoch nicht erwirkt werden. (jom)
