Holding ist passé, das Leuchtturmprojekt SLK steht – ?

Öfters schon Thema.

Auf der Kreistagssitzung am 8.5. in Ilsfeld wurde beschlossen die Regionale Gesundheitsholding Franken, die in der Stadt- und Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis ein gemeinsames Konzept der Krankenhäuser umsetzen sollte, aufzulösen. Die Hohenloher wollen aus der Holding raus und haben am gleichen Tag in ihrer Kreistagssitzung entsprechendes beschlossen.

Als DIE LINKE im Heilbronner Kreistag haben wir gegen diesen Entschluss gestimmt, von den Grünen gab es zwei Enthaltungen, der Rest stimmt dem Abgang zu. Ebenfalls für die Auflösung stimmte der Hohenloher Kreistag.
Unsere Gründe und die Rede von Kreisrat Florian Vollert findet ihr hier:

 1. zur Holding

Sehr geehrte Damen und Herren,

als LINKE stehen wir dem Ende der Kooperation mit Hohenlohe kritisch gegenüber, da wir statt einer kommunalen Versorgung eine Zunahme von privatem Einfluss befürchten. Dabei halte ich den Bruch mit Hohenlohe nicht für unumgänglich.

Aber zuerst zur Gesamtsituation: Die SLK Kliniken werden zum “Leuchtturm” der Krankenhausentwicklung in Baden-Württemberg, wie Sozialminister Manfred Lucha bei der Einweihungsfeier im Gesundbrunnen sagte. Und das heißt Ausdünnen. Im Fall der Holding fallen 50% der Grundversorgungshäuser weg. Innerhalb der SLK sind es ebenfalls 50%. Dafür gibt es Geld vom Land für die Etablierung zweier großer Häuser. Und vielleicht das Goodwill des Sozialministers, wenn der Vorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft als Landrat in seinem Landkreis zeigt, wie Umstrukturierung funktioniert.

Zu diesem Leuchtturmprojekt hätte Hohenlohe vermutlich vor allem als ein Tor nach HN, als Patientenlieferant für die profitableren Heilbronner Kliniken beitragen sollen. Deshalb die Unterordnung des HK unter eine Heilbronner Geschäftsführung, die dann interne Umstrukturierungen entsprechend machen kann. Darauf konnten die Hohenloher nicht eingehen, ein anderes, gutes Konzept haben sie aber anscheinend auch nicht. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen und ein einvernehmliches Ergebnis.

 

2. zur Umstrukturierung in Brackenheim und Möckmühl

Wir sehen die Entscheidung des Kreistags nach wie vor kritisch und fühlen uns bestätigt. Entscheidungen der zukünftigen Ausgestaltung liegen jetzt z.T. nicht mehr in unserer Hand. Die Akzeptanz vor Ort wird nicht allein durch Kommunikation verbessert, sondern durch Austausch und Eingehen auf Bedürfnisse. Das alternative Konzept aus Brackenheim wurde verworfen. Dadurch fühlen sich viele Menschen in den Kommunen und dem ländliche Raum drum herum fühlen sich abgehängt und allein gelassen. Genau diese Erfahrungen, dass man sich gegen die Vorgaben und Vorhaben “der Politik”, “von denen da oben” nicht wehren kann, nichts verändern kann, führt dazu, dass sich zunehmend die Menschen abwenden und nicht mehr wählen gehen oder sich Rechtspopulisten zuwenden. Das sieht man im Wahlergebnis in Frankreich, aber auch hier bei uns, z.B. an dem Landtagswahlergebnis in Möckmühl.

Um dem entgegen zu wirken gehört auch, dass man hier auf kommunaler Ebene nicht immer nur so tut, als gingen uns die anderen politischen Ebenen nichts an.

So forderte die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag Ende März diesen Jahres eine Reform der Klinikfinanzierung die am Gemeinwohl orientiert ist und den Häusern eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglicht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) zur Finanzierung der stationären Leistungen wäre in dieser Reform abgeschafft. Die nötigen Investitionsmittel für Kliniken wären bereitzustellen. Damit hätten wir auch zukünftig die gut arbeitenden Häuser in Brackenheim und Möckmühl erhalten können.

Und es geht bei der Finanzierung auch um Beschäftigte im Gesundbrunnen und im Plattenwald. So hat sich z.B. vor 2 Monaten ein Netzwerk Pflege in Bewegung Heilbronn gegründet, dass genau das Thema des Personalmangels und der Personalbemessung bearbeitet. Bei diesem Netzwerk waren bisher genau 2 Kreisräte um sich über die Situation der Beschäftigten zu erkundigen: Johannes Müllerschön und ich.

 

Vielen Dank fürs Zuhören.