DIE LINKE

DIE LINKE hat die Fahrpreiserhöhungen beim HNV nicht nur per Resolution im Kreisvorstand abgelehnt. Auch in der Haushaltsrede auf der Kreistagssitzung am 11.12.18 in Kleingartach stellten wir kritische Fragen und nahmen Stellung:

„Damit haben wir auch den Übergang zum nächsten Thema, nämlich Verkehr und Mobilität geschafft. Zum 1.1.18 erhöhen Bahn und HNV schon wieder die Preise, dieses Mal um 2,4%. Zunächst einige Fragen an unsere drei Aufsichtsratsmitglieder des Landkreises im HNV, die Herren Detlef Piepenburg (Landrat) Norbert Heuser (CDU Fraktion) und Ralf Steinbrenner (FWV/FDP Fraktion).

1) Haben sie der Erhöhung der Fahrpreise bei der Aufsichtsratssitzung am 29.9.17 zugestimmt und wenn ja, warum? Auf welcher Faktenlage?

2) Haben Sie die Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Verkehrsleistungen durch die Verkehrsunternehmen, insbesondere DB und AVG auf den Stadtbahnlinien vorher kritisch geprüft?

3) Lag Ihnen eine konkrete Dokumentation der ausgefallenen Verkehrsleistungen, zum Beispiel durch kranke Fahrzeugführer vor oder durch marodes Fahrzeugmaterial? Wurden diese nicht erbrachten Leistungen abgezogen oder verrechnet? Gibt es Strafzahlungen für unfähige und nicht kundenorientierte Verkehrsunternehmen, die verhindern, dass der ÖPNV trotz Millionen Investitionen und Betriebskostenzuschüssen in dem Maße zunimmt wie es wünschenswert und fürs Klima und die Menschen im Landkreis nötig wäre?

Wir Linke erwarten von der Verwaltung eine schriftliche Antwort auf diese drei Fragenkomplexe. Die alle Jahre wiederkehrende Preiserhöhungen halten wir für kontraproduktiv und unsozial. Mit hohen Fahrpreisen ist ein Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr nicht zu erwarten. Zusammen mit der Stadt Neckarsulm und mit anderen öffentlichen Verkehrsunternehmen sollte endlich mit Unterstützung der Landesregierung ein Modell geprüft werden, wie ein leistungsfähiger, kosteneffektiver und benutzerfreundlicher öffentlich rechtlicher Nahverkehrsverbund geschaffen wird, der diesen Namen auch verdient.

In Sachen Frankenbahn bitten wir Sie, Herr Piepenburg, als Koordinator derselben, nicht nur die Langzeitziele hin und wieder in den Fokus zu nehmen sondern schlicht und ergreifend wenigstens auf die Einhaltung der Fahrpläne und der ICE Anschlüsse in Würzburg zu pochen. Auch da würde sich eine Dokumentation des Versagens des Bahnmanagements lohnen und mit Unterstützung des Landes auf Abhilfe zu drängen und zwar vor dem Anbieterwechsel in 2019. Ein Hinweis auf der Landkreishomepage auf die Ziele des Aktionsbündnisses „Pakt Zukunft“ reicht uns nicht. In Hinblick auf die lebhaften Diskussionen im Regionalverband würde ich eher sagen koordinieren Sie und/oder machen Sie den Weg frei, nach Würzburg“ (soweit das Zitat aus unserer Haushaltsrede).

Schon im Nachgang zur Sitzung reagierte Herr Piepenburg eher gereizt, indem er mir erklärte, dass er nicht beabsichtige schriftliche Antworten auf die Fragen zu geben. Schließlich sei der HNV eine GmbH und damit sei der Kreistag aussen vor.

Das ebenfalls angesprochene HNV Aufsichtsratsmitglied Ralf Steinbrenner (FWV/FDP) antwortete uns schriftlich unter der Überschrift „Aktivitäten im HNV“. Dankenswerter Weise schickte er auch zwei Ausschnitte aus dem Amtsblatt in Leingarten mit. Die Gemeindeverwaltung wird eine entsprechende Mängelliste an das baden-württembergische Verkehrsministerium schicken. Auch Offenau, Gundelsheim und weitere Kommunen haben bereits Mängellisten erstellt und beanstandet. Zu Verspätungen und Zugausfälle auf der Frankenbahn hat vor rund einem Jahr eine Bürgerinitiative rund 1.800 Protestunterschriften an Verkehrsminister Hermann übergeben. Doch getan hat sich seitdem nicht viel, wie Jens Nising im SWR berichtet (Hier geht es zum Fernsehbericht).

Über den folgenden Satz von Ralf Steinbrenner lohnt es sich meiner Meinung nach nachzudenken.

„Wie so oft kämpfen wir für die gleiche Sache und wie so oft wäre es sinnvoll hierbei Kräfte zu bündeln anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.“

Mal davon abgesehen, dass kritische Fragen noch keine Vorwürfe sind. Ja, die Kernfrage ist wie lassen sich die Kräfte für einen besseren ÖPNV in der Region bündeln? Geht das wirkungsvoll mit einem reinen Tarifverbund, wie in der HNV darstellt? Braucht es da nicht effizientere bessere Strukturen? Sollten das die Kommunalos (vernetzt in der Region) nicht selber in die Hand nehmen? Mit einem Eigenbetrieb oder Zweckverband?

Jährliche, routiniert durchgezogene Fahrpreiserhöhungen sind auf jeden Fall keine Antworten auf diese wichtige Fragen, meint Euer Kreisrat Johannes Müllerschön.