Heilbronner Stimme zur 1.Kreistagssitzung in Oedheim.

Spitzenstellung ausbauen

Von Herbert Kaletta

„Es gibt keine starken Gemeinden ohne einen starken Landkreis.“

D. Piepenburg

Oedheim – Nur kurz war die programmatische Einstimmung von Landrat Detlef Piepenburg, in einer Stunde war die konstituierende Sitzung des neuen Heilbronner Kreistags über die Bühne. 53 erfahrene und 22 neue Kreisräte widmen sich in den nächsten fünf Jahren der Aufgabe, „das Wohl des Landkreises und seiner Einwohner zu fördern“, wie es die Verpflichtungsformel vorschreibt. Gleich wieder verabschiedet wurde Thilo Michler, weil er als künftiger Öhringer Oberbürgermeister den Landkreis verlässt. Für ihn rückt in die CDU-Fraktion Hannelore Wörz aus Güglingen nach, die bereits dem alten Kreistag angehörte.

Kleine unzufrieden

Dass die Wahlen für die Ausschüsse des Kreistags und für andere Gremien so flott vonstatten gingen, lag an der Einigung über die Vorschläge. So musste nicht zeitraubend geheim mit Stimmzetteln gewählt werden.

Selbstverständlich war dies nicht, wie die Beiträge von Johannes Müllerschön (Linke) und Klaus Ries-Müller (ÖDP) zeigten. Beide monierten, dass sie zunächst für kein Gremium vorgesehen waren. Bei 75 Kreisräten und 159 zu vergebenen Sitzen, also 2,12 Sitzen pro Kreisrat, wie Ries-Müller ausgerechnet hatte, sei das nicht in Ordnung. Weil man das Gremium nicht am ersten Tag belasten wolle, akzeptiere man die Einigung, aber „mit der Faust in der Tasche“.

Und Müllerschön, einziger Kreisrat der Linken, betonte, dass er dem Kreistag jetzt keinen Wahlmarathon zumuten wolle, sich aber auf Dauer „nicht mit der Rolle der Nichtfraktion zufriedengeben wird.“ Diplomatie hinter den Kulissen half dann doch. Mittels Zählgemeinschaft mit den Grünen hat ÖDP-Mann Horst Freiherr von Gemmingen nun einen Sitz im Bau- und Umweltausschuss. Und Müllerschön ist einer von 28 Kreisräten, die in die Verbandsversammlung des Regionalverbands gewählt wurden.

Landrat Piepenburg hatte eingangs die Räte auf die neue Aufgabe eingestimmt. Der Landkreis stehe auf einem der Spitzenplätze im Land und gelte als einer der zukunftsträchtigsten in Deutschland. „Ausruhen reicht nicht“, so betonte der Kreischef, „wenn man diese Spitzenstellung halten und ausbauen will.“

Kommunale Partnerschaft

Die Aufgabenfelder des Landkreises seien zwar weniger im Bewusstsein der Bürger, aber genauso wichtig wie die der Gemeinden. Von Straßenbau über Berufschulen und Kliniken schaffe man jene elementaren Grundlagen, die die Gemeinden einzeln nicht leisten könnten. „Es gibt keine starken Gemeinden ohne starken Landkreis und keinen starken Landkreis ohne starke Gemeinden“, warb Detlef Piepenburg für sein Credo der kommunalen Partnerschaft und eine „offene, konstruktive Zusammenarbeit“. (Bericht über Besetzung von Ausschüssen folgt).

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Kommentare

2 Kommentare

Fraktion –  von Durchschnittsbuerger –  14.09.2009 23:28 Uhr
Laut Bericht möchte Herr Müllerschön keine “Nichtfraktion” sein. Eine interessante Wortschöpfung. Als Fraktion bezeichnet man eine Gruppe von Abgeordneten einer Partie oder einen Zusammenschluss mehrerer Abgeordneter. Für den Fraktionsstatus ist eine bestimmte Zahl von Abgeordneten erforderlich. Oder nicht? Ein-Mann-Fraktion (1,3 Prozent der Gewählten) klingt ungewöhnlich.
Gegen Ausgrenzung –  von jmuelle –  21.09.2009 19:41 Uhr
Lieber Durchschnittsbürger, gerne stelle ich Ihnen als Kommentar den Wortlaut meiner Antrittsrede vor dem Heilbronner Kreistag zur Verfügung. So wird die Wortschöpfung vielleicht verständlicher. Sie sehen, wir arbeiten dran, dass das mit den 1,3% besser wird, schauen wir mal am Sonntag abend..:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrter Herr Detlef Piepenburg
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Prinzip der Einigung bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist mir nicht unbekannt. In dem Betriebsratsgremium, in dem ich Vorsitztender bin praktizieren wir dies seit Jahren und sind damit fast immer zu guten Beschlüssen für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb gekommen. Eine wichtige Vorrausetzung dazu ist allerdings eine offene und gleichberechtigte Informations- und Streit- bzw. Gesprächskultur.
Eine Einigung, als Ergebnis von gleichberechtigten Gesprächen aller Parteienvertreter im Kreistag gibt es unserer Auffassung nach nicht. Es ist auch kein vorbereitendes Gremium vorgesehen, in dem alle im Kreistag vertretenen Parteien gleichberechtigt und entsprechend dem Wählerwillen zusammen wirken, mit Ausnahme des Plenums. Deshalb kann es natürlich sein, dass die Sitzung des Kreistags in Zukunft etwas länger wie zwei Stunden dauern. Das muss meiner Meinung nach hier in Oedheim nicht dazu führen, dass wir heute jetzt drei Stunden oder länger einen Wahlmarathon durchziehen, wie im benachbarten Rhein-Neckar-Kreis geschehen. DIE LINKE wird sich aber auf Dauer nicht mit der Position der „Nichtfraktion“ im Kreistag zufrieden geben. Wir werden uns gegen eine eventuelle Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Grob überschlagen zähle ich 150 Positionen, die der Kreistag mit Vertreterinnen und Vertretern in Ausschüssen und Gremien heute zu besetzen hat. Sicher ist es spannend und aufregend, dies auf dem möglichen Weg der Einigung zu versuchen. Wir sind 75 gewählte Kreisräte, das macht bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeit zwei Positionen je Kreisrat.
Ich fürchte allerdings, dass selbst einfache Mathematik in der Politik anders funktioniert.
Sehr geehrter Herr Piepenburg, am 25.6.09 teilten sie mir mit „Die Partei DIE LINKE ist mit einem Sitz im Kreistag vertreten. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl genügt dies nicht, um bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitberücksichtigt werden zu können.“ Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass ich diese Schlussfolgerung nicht teile. Es gibt kein Gesetz oder keine Verordnung, die eine gleichberechtigte Mitwirkung von „Einzelmitgliedern“ in Ausschüssen und Gremien des Kreistags verbietet. Im Gegenteil gibt es Kreistagsgremien auch in Baden-Württemberg in dehnen alle Mitglieder die Chance erhalten in Ausschüssen und Gremien mitzuwirken. Für mich sind dies Arbeitsgremien und mit der Annahme meiner Wahl als Kreisrat erkläre ich mich auch ausdrücklich bereit, 1/75 stell der parlamentarischen Kreistagsarbeit in Heilbronn zu übernehmen.
Wenn sich jetzt trotz dieser unterschiedlichen Positionen noch eine Einigung im Heilbronner Kreistag abzeichnet, dann haben wir das einem alten Hasen im Kreisrat zu verdanken, der die Phase als langjährig ausgegrenzter und geschnittener Kommunalpolitiker in den Anfangsjahren der Grünen erfolgreich hinter sich gebracht hat. Danke Armin Waldbüßer für Deine erfolgreichen und fairen Vermittlungsversuche und auch Dankeschön an Sie Herr Landrat Piepenburg für ihre Bemühungen hinter den Kulissen.
Auch den drei großen Fraktionen im Kreistag, die bisher noch nicht auf meine Stellungsnahme zum Thema Einigung geantwortet haben, biete ich hiermit meine konstruktive Zusammenarbeit für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises an.
Sacharbeit und Glaubwürdigkeit sind mir dabei bei allen unterschiedlichen Interessen besonders wichtig. Ich freue mich, dass wir jetzt scheinbar doch zu einer zügigen Besetzung der Positionen kommen und setze wie gesagt auf eine produktive, transparente und demokratische Zusammenarbeit im Heilbronner Kreistagsgremium.

Rede von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) auf der konstituierenden Sitzung des Heilbronner Kreistags am 14.9.09 in Oedheim.