Einspruch Herr Himmelsbach!

Zum Artikel in der Samstagsausgabe der Heilbronner Stimme:  “Stadt will wieder Zeag-Aktien” nimmt der Kreisrat der LINKEN Johannes Müllerschön wie folgt Stellung:

„Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist also die tatsächliche Absicht des angestrebten Aktientausches. Viele Menschen und Kommunen wollen das Gegenteil. Die Politik des Energiekonzerns EnBW/EdF in Verbindung mit den konservativen und neoliberalen Strippenziehern in der baden-württembergischen Landes- und der Heilbronner Kommunalpolitik haben zur jetzigen Situation geführt. Teuere und unsoziale Strompreise, riesige private Gewinne auch aus der verkauften ZEAG, ungelöste und unverantwortbare Atommüllprobleme, statt Atomausstieg geplante Laufzeitverlängerung, statt dezentraler demokratisch kontrollierter Energiegewinnung und –verteilung, weiterhin Zentralistische und Monopolistische Konzernprofitwirtschaft – jetzt reichts. Kosmetik und verbale Unterstützung eines ökologischeren Energiekurses reichen nicht mehr aus. „Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist der falsche Weg. Kommunale Betriebe dürfen nicht mißbraucht werden als Feigenblatt für die konzerngesteuerte Profitwirtschaft. Die EnBW sollte stattdessen ihre Pläne am Kraftwerksstandort Heilbronn offenlegen. Was heißt bitteschön „Stärkung des Energiestandorts Heilbronn“? Überrascht uns EnBW/EdF  nach den Landtagswahlen mit den Plänen für einen zweiten Kohlekraftwerksblock in Heilbronn? Es gibt echte Alternativen: Austieg aus schwarz-gelb! Förderung dezentraler Windanlagen statt Gängelung der Erneuerbaren! Kostengünstige Daseinsvorsorge statt Konzerngrößenwahn. Baden-Württemberg und Heilbronn haben eine bessere Energiepolitik verdiehnt.