Interfraktioneller Antrag gegen SLK – Küchenschließung
Ein interfraktioneller Antrag, den Kreisrat Johannes Müllerschön initiieren wollte, um die Küchenschließungen in den SLK Klinken rückgängig zu machen, scheiterte in der ersten Kreistagssitzung im April. Seine Befürchtungen, dass in allen SLK Kliniken die Küchenversorgung in Zukunft ohne tarifliche Absicherung für die Beschäftigten geleistet werden soll, bestätigen sich, solange das beauftragte Dienstleistungsunternehmen Service GmbH in Löwenstein keinen Tarifvertrag mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi abschließt. Müllerschön bedauert, dass weder die gewerkschaftlich orientierten Aufsichtsratsmitglieder der SLK, noch der erst mittels Zählgemeinschaft mit der LINKEN ermöglichte Sitz der Kreistagsgrünen in diesem Gremium, zu mehr Transparenz und Widerstandsmöglichkeiten führte. Das Thema Beschäftigungskonditionen bleibt auch im Zeitalter des Klinikneubaus wichtiges Thema der Linken im Kreistag.
Kritik an Haushaltssperre und Haushaltsentwurf
Zum Thema Haushaltsumsetzung enthüllt Kreisrat Müllerschön auf der Kreistagssitzung im Juli eine 15% ige Haushaltssperre, die die Landkreisverwaltung zunächst hinter dem Rücken des Kreistags umsetzen lies. Nachträglich wird diese Haushaltssperre, die Grundlage für den Haushalt 2011 wird, von allen Kreisräten abgesegnet, mit einer Ausnahme: Kreisrat Müllerschön erklärte, dass für die Aufstellung des Haushaltsplans 2011 drei Punkte zu prüfen seien:
1)- ob es zukunftsfähig ist, bei den Schulen um 15% die Mittel zu sperren und zu kürzen.
2)- ob es sozial und gerecht ist alle erdenkbaren Einsparmöglichkeiten im Personalbereich zu Lasten der Beschäftigten auszuschlachten.
3)- ob es nachhaltig und vernünftig ist, alle sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, einschließlich der Schulsozialarbeit einzufrieren, statt sie den Anforderungen anzupassen.
Mit den drei Punkten machte Kreisrat Müllerschön in der Beschlussfassung zum Haushalt 2011 auf der Kreistagssitzung im Dezember Ernst. Als einziger lehnte er den reduzierten Haushaltsentwurf 2011 ab.
Energie und Ökologie – gegen Konzernwirtschaft für Erneuerbare
Das Thema Energie und Ökologie war 2010 ein Schwerpunktthema der LINKEN im Kreistag. Auf der Sitzung im Oktober in Jagsthausen wurde das Thema NEV (Neckar Elektrizität Verband) kontrovers diskutiert. Die Kritik von Grünen, ödp und DIE LINKE fasste die Heilbronner Stimme richtig zusammen: „Dominanz der Konzerne bleibt“. Kreisrat Müllerschön beantragte „zur Faktenklärung, wie dies Heiner Geisler in anderem Zusammenhang nannte, …eine öffentliche Anhörung im Landratsamt zum NEV-Beteiligungsmodell, zu dem neben NEV und EdF/EnBW Vertreter auch Vertreter des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn auf gleicher Augenhöhe beteiligt werden.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, aber von einzelnen Grünen und ödp Kreisräten unterstützt.
Bereits im März behandelte die Regionalversammlung das strittige Thema Windenergie. Kreisrat Müllerschön kommentierte die Berichterstattung auf Stimme.de am 29.3.10 wie folgt: „CDU erneuerbar? Der angebliche Vorkämpfer für
Windenergie in Baden-Württemberg Thomas Strobl schrieb sich und der CDU die Tatsache zu, dass in der Region Heilbronn-Franken tatsächlich erneuerbare Energien einen Spitzenplatz innerhalb Baden-Württembergs haben. Mein Fraktionskollege Wolf Theilacker erläuterte dagegen in seinem Beitrag, dass Baden-Württemberg dank seiner schwarz-gelben Landesregierung fast das Schlusslicht (Platz 14) unter den 16 Bundesländern bildet in Sachen Erneuerbare Energien. Das ist kein Haar in der Suppe wie Herr Friedl zitiert, sondern dieses Aufblasen von angeblichen CDU Erfolgen macht Strobls Wahlkampfsuppe ungenießbar. CDU erneuerbar? eher nicht!“
Für Bahnwende in der Region – gegen Milliardengrab Stuttgart 21
Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN in der Region waren Nahverkehr und das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Auf der Regionalverbandssitzung in Eppingen-Richen im September wurde ein 36 seitiges Positionspapier zum öffentlichen Schienenpersonenverkehr beraten und beschlossen. Kreisrat Müllerschön stellte einige kritische Fragen, zum Beispiel zur Umwandlung von Regionalisierungsmittel zu Fördermittel für S 21 und zur Problematik der im HNV Bereich teuren Fahrkarten für den Nahverkehr. In einer Rede für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE zum Generalverkehrsplan kritisiert Müllerschön den „obrigkeitsfreundlichen Aufruf“ Pro Stuttgart 21 und stellt die Ziele des neugegründeten Aktionsbündnisses für eine Bahnwende in der Region – gegen Stuttgart 21 vor: „Die Milliarden, die für ein Prestigeprojekt ohne Nutzen für die Bevölkerung ausgegeben werden, fehlen anderswo. Nicht nur der Nahverkehr der Region leidet in Zeiten knapper Kassen, sondern auch andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Schulen“.
Zusammenfassend stellt Kreisrat Müllerschön im Rückblick auf das Jahr 2010 fest: In vier Kreistagssitzungen und in zwei Sitzungen des Regionalverbandes ist es der LINKEN im Kreistag gelungen wichtige soziale und ökologische Impulse zu setzen und sich als verlässlicher Partner von Bürgerinitiativen und Bündnissen zu zeigen. Nachprüfen lässt sich dies auf dieser Homepage www.kreistag.die-linke-heilbronn.de .
jom, 7.1.2011
