Ein Antrag der LINKEN forderte Kontrollmechanismen bei der Entsorgung von Bauschutt aus dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim auf kreiseigenen Deponien. Nach den Haushaltsreden und vor der Abstimmung der einzelnen Anträge gab es dann keine Möglichkeit mehr inhaltlich auf die einzelnen Anträge einzugehen. Problematisch war das vorallem beim Antrag zum GKN, da hier Landrat Piepenburg den Sachverhalt falsch dargestellt hatte, eine Klarstellung wurde in der Abstimmung nicht erlaubt. Beim Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaftssatzung konnte der Sachverhalt, zu spät, von Kreisrat Florian Vollert aufgeklärt werden. Es gibt drei Sorten von Abbaumaterialien beim GKN 1. Atommüll, der in Castoren in einem Lager neben dem GKN zwischengelagert wird und dann in ein „Endlager“ muss. Etwa 1100 Tonnen freigemessener Baustellenmüll, der auf die Heilbronner Deponie Vogelsang kommt. Dazu hat der Landkreis einen Vertrag mit der Stadt Heilbronn verlängert. Und weitere 330.000 Tonnen, die zurück in den Wertstoffkreislauf kommen, also als Metallrecycling oder Straßenschotter. Oder eben als Bauschutt auf die landkreiseigenen Mülldeponien. Das sind Stoffe, die unterhalb entsprechender Richtwerte liegen sollen. Um das zu überprüfen, haben wir Kontrolleinrichtungen in den Deponien beantragt. Finanziell ging es um wenige hundert Euro.
Darüberhinaus fragten wir an, ob die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beim Thema „Erde“ die landkreiseigenen Deponien für Material der Vogelsang-Kategorie auslegen soll. Das wurde aber von Seiten der Verwaltung verneint.
Sowohl die Anträge, als auch die Anfrage war im Vorfeld von einem Aktiven der Anti-AKW-Bewegung inspiriert. Der Austausch mit den Fachleuten der Ani-AKW-Bewegung ist uns dabei sehr wichtig. (fv)
Antrag und Abstimmungsergebnis
10) Antrag Schutz der Deponie Mitarbeiter und Umgebung vor GKN Bauschutt
Wir fordern eine grundsätzliche Eingangskontrolle für jeden gewerblichen Müll, speziell mit dem Ziel, etwaige Strahler aufzudecken, so wie es manche gewerbliche Schrotthändler tun. Das ist zugleich auch ein gewisser Schutz vor einer außergewöhnlichen hohen Strahlung aus dem AKW. (10×100 Euro je Mitarbeiter und 4000 Euro für Eingangskontrollgerät) 5000 Euro
Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen, o Enthaltungen, Rest (inklusive AfD) dagegen
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