Am 27.3.2011 ist Wahltag: Johannes Müllerschön – engagiert und solidarisch – offen und ehrlich – für Offenau und seine Menschen. Und für Baden-Württemberg: DIE LINKE in den Landtag!

26. März 2011  Bürgermeisterwahlen, Offenau

Ende Februar habe ich mich entschieden, mich an der Bürgermeisterwahl am 27.3.2011 in Offenau zu beteiligen. Meinen ergänzten und überarbeiteten Wahlaufruf finden sie hier:

Liebe Offenauerinnen, liebe Offenauer.

Am 27.3.11 wird in Offenau gleich zwei Mal gewählt. Bei der Landtagswahl für Baden-Württemberg haben Sie zahlreiche Alternativen zur herrschenden Politik und zu 57 Jahren CDU-dominierter Regierungspolitik.

In Offenau soll zeitgleich,  fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein neuer Bürgermeister gewählt werden. 

Da ich bei der Offenauer Kommunalpolitik noch Potential für Verbesserungen für die Einwohner sehe,  habe ich mich entschieden,  mich an der Bürgermeisterwahl als Kandidat zu beteiligen. Es reizt mich, meine im Kreistag und in der Regionalversammlung gemachten kommunalpolitischen Erfahrungen für den Ort einzubringen und zu erweitern. 

Dafür möchte ich mich einsetzen:

Bessere Nahverkehrsanbindung für Offenau – statt unkritischem Bürgermeisterlob für Stuttgart 21. Für soziale und intelligente Mobilität.

•    D.h. integraler Taktfahrplan der Stadtbahn Nord, mindestens im Halbstundentakt, auch abends und am Wochenende.

      •      RE (Regionalexpress) Halt in Offenau nach Heidelberg und Stuttgart.

      •      Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Neckar, auch als Anschluss an den Bahnhof Bad Wimpfen (mit Direktverbindung nach Mannheim) .

      •      Ausbau des Offenauer Bahnhofes – barrierefrei und tauglich sowohl für die Stadtbahn – wie auch für den Fernverkehrsanschluss (DB Regio?).

      •      Gemeinsame und transparente Ausschreibung des Nah- und Fernverkehrs im nördlichen Landkreis, um eine kundenfreundliche und optimale Verknüpfung der Schienenverkehre zu erreichen.

      •      Busplanungen dazu ergänzend und nicht parallel zur Schiene. Außerdem sollte die Stadtbahn werktags so attraktiv werden, dass zum Beispiel ein Schichtwechsel beim größten Arbeitgeber in der Region keinen spürbaren Verkehrsstau mehr in Richtung Mosbach/Odenwald durch Offenau bewirkt.

 Mehr Transparenz und Öffentlichkeit in Offenaus Kommunalpolitik statt nicht öffentlicher Gemeinderatssitzungen und mangelhafter  Bürgerbeteiligung. 

  • D.h. Zurverfügungstellung von öffentlichen Sitzungsunterlagen, Berichten und Protokollen zum Beispiel im Internet.
  • Generell öffentliche Sitzungen des Gemeinderats, um die frühzeitige Einbeziehung der Bürger zu ermöglichen. Bürgerfragestunde nicht nur auf jeder Gemeinderatssitzung – sondern (warum nicht) zu jedem Tagesordnungspunkt.
  • Ich unterstütze aktiv Bürgerbeteiligungen, -befragungen  und Bürgerentscheide in wichtigen kommunalen Fragen.

Kommunales und ökologisches Engagement in der Stromversorgung statt Ausverkauf an den Atomkonzern EnBW. 

Der neue Stromliefervertrag der Gemeinde Offenau wurde erneut an den Atomkonzern EnBW vergeben mit einer Laufzeit bis 31.12.2012. Einziges von der Verwaltung geprüftes Kriterium war die Kostenfrage (laut Erläuterungen zur Gemeinderatsitzung). Während viele Privathaushalte auf  teils sogar günstigeren Ökostrom umsteigen, nimmt Offenau den „wirtschaftlichsten Bieter“, ohne die Kosten für Ökostrom überhaupt zu prüfen und abzuwägen und dabei auch die versteckten Kosten für die Allgemeinheit zu beachten.

Die Konzessionsverträge (kommunale Gebühr, die der Stromnetzbetreiber an die Gemeinde zu zahlen hat), die jetzt in vielen Umlandgemeinden neu verhandelt werden, laufen in Offenau mit der EnBW Regio noch bis ins Jahr 2028.

Nicht nur Daseinsvorsorge in Sachen Strom wird an die Konzernwirtschaft vergeben, auch beim Offenauer Abwasser besteht die aktuelle Gefahr, dass der Konzern EnBW das Sagen übernimmt. Zur Zeit wird das Offenauer Abwasser über das kommunale Unternehmen HVG gemanagt. Die HVG (Heilbronner Versorgungs- GmbH) gehört zu 75% der Stadt Heilbronn und zu 25% der EnBW. Im Zuge eines von OB Himmelsbach geplanten Aktiendeals  versucht die EnBW nun über die HVG auch Einfluss auf die Zukunftssparten Wasser, Abwasser und Gas zu erlangen. Der geplante Deal: HN erhält ZEAG Aktien von EnBW zurück und EnBW erhält dafür im Gegenzug Aktienanteile von der HVG. 

Hat sich Offenau dagegen abgesichert?

Begonnen hat die Zusammenarbeit mit der HVG ja durchaus positiv als kommunales Kooperationsgeschäft zum gegenseitigen Nutzen. Offenau konnte mit der HVG Kosten sparen und die HVG erweiterte ihr Geschäftsfeld.

Entwicklung und Stabilisierung des Ortskerns statt Förderung von neuen kommerziellen Zentren auf der Grünen Wiese (Offenau Süd). 

Mit der Ausweisung des Baugebietes Offenau Süd verstößt die Gemeinde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Mannheim u.a. gegen den Regionalplan. Zur Ansiedlung eines neuen, größeren Lidl Marktes plus Zoo- und Schuhmarkt plus Drogerie und  Textilmarkt auf der grünen Wiese nimmt die Gemeinde sowohl die Schwächung des eigenen Ortskerns in Kauf als auch die Beeinträchtigung der gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bad Friedrichshall.

Nichts desto trotz führt Offenau genau an diesem umstrittenen Thema einen Don Quichotte Kampf  und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, statt aus den leidlichen Erfahrungen von Bad Friedrichhall zu lernen.

Nicht zuletzt ist es schade um den fruchtbaren Ackerboden im Süden Offenaus und kein Indiz für nachhaltiges Flächenmanagement im engen Neckartal.

 Kooperation und Koordination mit den Nachbargemeinden zur gemeinsamen Erfüllung der Daseinsvorsorge statt Kirchturmpolitik. 

Dazu einige Stichworte:

  • Offenauer Umgehungsstraße  mit gemeinsamer Brücke über die Bahn zwischen Gundelsheim und Offenau.
  • Einigung mit Bad Friedrichshall im Streit um den Einzelhandel.
  • Gemeinsame Entwicklung der Neckarauen mit Fahrrad- und Fußwegbrücke nach Bad Wimpfen, statt Knatsch um Bebauung.
  • Beitritt von Offenau in die Untere Neckar-Musikschule zur koordinierten Verbesserung und Ergänzung des örtlichen kulturellen Angebots.
  • Ausbau/Neubau von Jugendräumen in Offenau für die offene Jugendarbeit in teilweiser Selbstverwaltung. In Kooperation mit Nachbargemeinden  könnte ein Jugendhaus in Offenau ergänzend zur Selbstverwaltung auch professionell unterstützt werden.

 Liebe Offenauerinnen und Offenauer,

ich freue mich auf einen ideenreichen und konstruktiven Wahlkampf in Offenau und bin überzeugt davon, dass von einer solchen breiten und interessanten  Diskussion auch manch Positives für die Dorfgemeinschaft „hängen bleiben“ kann, unabhängig davon, wer dann Bürgermeister wird.

Die Zukunft Offenaus liegt mir am Herzen und ich bitte Sie um ihre Stimme für mein Engagement.

Ihr Johannes Müllerschön

 

P.S: Dieses Kurzwahlprogramm ist  keine wissenschaftliche Arbeit und auch nicht nur Ergebnis meiner eigenen Gedanken. Ich habe einen ersten Entwurf an einige Freunde, Bekannte und politische Weggefährten zum Querlesen verschickt und habe mich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge gefreut und sie eingearbeitet. Danke an alle Beteiligten.

 Bis zum 27.3.11 biete ich die Homepage auch gerne an, als digitales Diskussionsforum zur Bürgermeisterwahl in Offenau. Besonders freue ich mich allerdings auf das persönliche Gespräch mit Ihnen, oder auf ihre Fragen bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung in der Offenauer Saline am 17.3.11 (siehe Termine)


20 Kommentare zu „Am 27.3.2011 ist Wahltag: Johannes Müllerschön – engagiert und solidarisch – offen und ehrlich – für Offenau und seine Menschen. Und für Baden-Württemberg: DIE LINKE in den Landtag!”

  • Klaus sagt:

    Herzlichen Glückwunsch liebe Offenauerinnen und Offenauer zur allerbesten Alternative am 27. März!
    Und dir lieber Johannes, wünsche ich viel Kraft, Mut, Unverfrorenheit, Witz und Spaß bei der Kandidatur!

  • Johannes Müllerschön sagt:

    Danke, lieber Klaus für die Rückmeldung. Die Messlatte von Dir ist hoch, aber Kommunalpolitik kann auch interessant und spannend sein. Komme gerade von der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Offenauer Kindergarten Arche Noah, der umgebaut wird, und habe mir das mal konkret angeschaut. Immerhin zwölf interessante Tagesordnungspunkte, das gibt es wohl nur vor der Bürgermeisterwahl.
    Übermorgen hoffentlich mehr dazu in der Heilbronner Stimme.

  • 15% - meldet die Heilbronner Stimme - das ist ein sehr gutes Ergebnis sagt:

    Herzlichen Glückwunsch, lieber Johannes zu den 15 %, das ist ein Ergebnis, mit dem du mehr als zufrieden, also stolz sein kannst!
    Solidarische Grüße
    Klaus

  • 15% - meldet die Heilbronner Stimme - das ist ein sehr gutes Ergebnis sagt:

    Herzlichen Glückwunsch, lieber Johannes zu den 15 %, das ist ein Ergebnis, mit dem du mehr als zufrieden, also stolz sein kannst!
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    Klaus

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    Herzlichen Glückwunsch, lieber Johannes zu den 15 %, das ist ein Ergebnis, mit dem du mehr als zufrieden, also stolz sein kannst!
    Solidarische Grüße
    Klaus

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    Solidarische Grüße
    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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    Klaus

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