Mit dem Beitrag über die Haushaltsrede der LINKEN beendet die Heilbronner Stimme heute die Serie „Etatreden im Kreistag“, von Reto Bosch. Alle vollständigen Haushaltsreden von CDU, SPD, FWV/FDP, Grüne, ödp und DIE LINKE finden Sie ebenso auf dem Server des Landratsamtes, wie die Haushaltsrede von Landrat Piepenburg (parteilos, aber im Regionalverband Mitglied der CDU Fraktion). Wir dokumentieren im folgenden den Artikel aus der heutigen (14.12.12) Heilbronner Stimme. (jom)
REGION Der Linke Johannes Müllerschön stellt eine Reihe von Anträgen, die die Kreistagsmehrheit aber ablehnt. Müllerschön fordert zum Beispiel wie die Grünen, die Kreisumlage bei 30 Hebesatzpunkten zu belassen. Er beantragt, drei Stellen zu schaffen oder zu erhalten. Darunter die eines ÖPNV-Beauftragten. Zudem beantragt der Linke ein Symposium zum gemeinsamen Nahverkehrsplan und eine Rodungsaktion auf der Zabergäubahnstrecke. Müllerschön beauftragt die Landkreisverwaltung, zu prüfen, wie viel ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an kreiseigenen Schulen kosten würde.
Armut Hart geht der Kreisrat mit der Agenda 2010 ins Gericht. Hartz-IV und die Deregulierung des Arbeitsmarkts hätten dazu geführt, dass es auch im „steuerkraftstärksten Landkreis Heilbronn wachsende Armut und Existenzängste gibt“. Der Linke erneuert seine Forderung, der Landkreis solle dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten.
Kliniken Dass rund 70 Prozent der Krankenhäuser im Land kein positives Ergebnis erreichen, hält Müllerschön für einen Systemfehler. Dies sei aber keine Planwirtschaft, wie Landrat Detlef Piepenburg dies genannt habe. An ihn gewandt, sagt der Offenauer: „Mit neoliberalen Sprüchen über Planwirtschaft werden Sie diesen Problemen in unseren SLK-Kliniken nicht gerecht.“ Für die Linke sei der SLK-Anteil an den Neubau-Investitionen zu hoch.
Das von ihm propagierte Sozialticket sieht Müllerschön insgesamt auf einem guten Weg.
Ende
Mit den Linken endet die Serie zu den Etatreden
