Linke Anträge im Kreistag (5) Brückenbau in Gundelsheim – Nachtrag offizielle Niederschrift

22. Dezember 2016  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie

brueckegundelsheim2Der geplante Brückenbau in Gundelsheim beschäftigt uns LINKE im Kreistag seit 2009. Unsere Position dazu haben wir seither hier auf der Seite dokumentiert. Die Niederschrift der entscheidenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.16 wird von uns mit Spannung erwartet (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Dort wurde entlang der kritischen Anfrage der LINKEN konkrete Aussagen gemacht über Bauausführung, Belastungen während der Bauzeit, Barrierefreiheit und anderes. Unser  Antrag,  wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das akzeptieren wir, – was sonst.

 

Antrag und Abstimmungsergebnis

9) Antrag Brückenbau in Gundelsheim vertagen und Kosten sparen

Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhausstruktur statt Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu Gundelsheim in Frage. Aus aktueller Sicht beantragen wir die vom Landkreis vorzustreckenden 9 Mio. Euro und die letztendlich vom Landkreis zu tragenden 1,7 Mio. Euro aus dem Haushaltsentwurf 2017 rauszunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt (2019/2020), wenn auch die Bahn als Projektbeteiligter die Finanzmittel zur Verfügung stellt, soll erneut geprüft werden.              Einsparung 1,7 Mio Euro.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, Rest dagegen.

Wie geht´s weiter?

Jetzt geht es in Gundelsheim darum, den im Ort umstrittenen Brückenbau (Verschandelung des historischen Ortsbildes, Lärmschutz für Anlieger) so umzusetzen, dass alle Gundelsheimer Einwohner damit leben und weiterhin zusammenleben können. In Sachen Bürgerbeteiligung wurden in Gundelsheim in den letzten Jahren (nicht nur beim Brückenbau) schon viele Scherben zerschlagen. Eine baldige, öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt, wie von ca. 300 Gundelsheimerinnen und Gundelsheimer per Unterschrift gefordert (Siehe H. St. vom 16.12.16) halten wir deshalb für dringend geboten. (jom)

3.1.17 Nachtrag: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung

des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.16.

Landrat Piepenburg sagt, dass KR Müllerschön (DIE LINKE) im Vorfeld der Sitzung einige Fragen an die Landkreisverwaltung gestellt habe. Diese werde Herr Thullner für alle Ausschussmitglieder beantworten.

Herr Thullner erklärt, dass eine Verbindung der beiden Projekte Brücke Gundelsheim und Ortsumfahrung Offenau nicht möglich sei. Für die Ortsumfahrung Offenau, bei der das Land und der Bund die Planungsträger seien, seien noch keine Planungen vorhanden. In Gundelsheim sei die Situation eine andere. Gundelsheim sei nur unzureichend an die B27 angeschlossen. Dazu habe es 2007 eine Untersuchung mit einem abschließenden Gutachten gegeben. Er führt aus, dass die Brücke nicht aufgrund von Speditionen oder Supermärkten in Gundelsheim geplant worden sei. Es gehe darum, die Verkehrssituation in Gundelsheim zu verbessern. Der vom Landkreis vorab errichtete Geh-/Radweg parallel zum südlichen Gleis bleibe bestehen. Dieser sei schon immer Bestandteil der Gesamtbaumaßnahme gewesen und könne auch während der Baumaßnahme genutzt werden. Weiter führt Herr Thullner aus, dass die Straßenbreite auf der Brücke 7,00 m betragen würde. Auf der südlichen, Offenau zugewandten Seite, werde ein breiterer Gehweg von 1,75 m errichtet, auf der Mosbach zugewandten Seite ein Gehweg mit 75 cm Breite. Fußgänger und Radfahrer sollten primär die neue, in 2020 durch die Bahn zu errichtende, Unterführung Nähe Mühlstraße nutzen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien bei dem Projekt keine Kostenerhöhungen absehbar. Inzwischen habe es auch erneut Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben. Der Verwaltung liege die schriftliche Zusage zur Übernahme der Zinsaufwendungen durch die Deutsche Bahn, aufgrund der um 2 Jahre verzögerten Kostenerstattung, vor.

KR Friede (SPD) sagt, dass die Grundsatzentscheidung schon lange getroffen worden sei. Gundelsheim liege an der B27 und sei dabei so schlecht erschlossen, wie keine andere Gemeinde im Landkreis. Es handele sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Stadt Gundelsheim. Die weiteren Maßnahmen müsse jetzt die Stadt tragen.

KR Folk (SPD) versteht nicht, warum die Ortsumfahrung Offenau mit der Brücke in Gundelsheim in Verbindung gebracht werde. Er halte die Brücke in Gundelsheim für sehr gut. Dadurch werde der Verkehr flüssiger in Offenau ankommen.

KR Ries-Müller (ÖDP) möchte wissen, ob die Zusage der Bahn zur Kostenübernahme verbindlich sei.

Landrat Piepenburg verweist auf das Gespräch der Verwaltung mit den Vertretern der Deutschen Bahn. Darin sei festgehalten worden, dass die Bahn zu dem Projekt stehe. Die Finanzierung des Kostendrittels der Bahn verschiebe sich um zwei Jahre auf 2019 und 2020. Die dadurch entstehenden Zinsaufwendungen von ca. 10.000,- € bis 15.000,- € werde die Bahn erstatten.

KR Müllerschön (DIE LINKE) fragt, was passieren werde, wenn sich das Zinsniveau verändern würde.

Landrat Piepenburg sagt, dass die Verwaltung dies dann geltend machen werde.

KR Müllerschön (DIE LINKE) ist der Meinung, es sei berechtigt, diese Diskussion zu führen. Man könne sich eventuell den Brückenbau sparen.

KR Frey (CDU) führt aus, dass der Grundsatzbeschluss 2007 in Gundelsheim getroffen worden sei. Vorher habe man drei Alternativen geprüft. Die bestehenden Verträge seien für alle Parteien bindend. Nun gelte es, den Beschluss umzusetzen. Es gebe keinen Grund, den Spatenstich zu verzögern. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Ohne weitere Wortmeldung ergeht folgender

Beschluss:

Die Fa. Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim erhält den Auftrag zum Bau der Straßenbrücke im Verlauf der K 2159 in Gundelsheim zum Angebotspreis von 5.303.134,09 €.

Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

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