DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde. Der Antrag wurde einstimmig mit Enthaltungen der Grünen beschlossen. Die Grünen hätten gerne die Bemühungen der aktuellen Landesregierung gewürdigt gesehen.
Bereits bei einer vorausgegangenen Sitzung des Kreistags hatten wir anlässlich eines Beschlusses zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Heilbronn die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund und die Länder angemahnt. Was uns damals einen Rüffel des Landrats einbrachte, wurde jetzt über die Resolution gemeinsam beschlossen.
In unserem aktuellen Redebeitrag gingen wir auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen und das Lohndumping einer Krankenhaustochter, der Service GmbH ein. Das Land spart sich einen Teil der Finanzierung für Investitionen auf Kosten der Beschäftigten. Aus diesem Grund haben wir dem Jahresabschluss des Krankenhauses nicht zugestimmt. Freuten uns aber über die Resolution, die elektronisch auch auf der Seite des Forums Linke Kommunalpolitik nachgelesen und für eigene Resolutionen als Vorlage benutzt werden kann. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut.
Florian Vollert, Kreisrat, Heilbronn
Resolution des Kreistags des Landkreises Heilbronn an die Bundes- und Landespolitik
Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!
Der im Bundestag derzeit beratene Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes bereitet uns allergrößte Sorge.
Sollte der Gesetzentwurf in seiner aktuell vorliegen den Fassung verabschiedet werden, so dürfte der Privatisierungs- und Schließungsdruck, der auf der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft lastet, deutlich zunehmen. Damit gefährdet das Gesetzesvorhaben in seiner derzeitigen Entwurfsfassung die kommunale Daseinsvorsorge im Krankenhauswesen. Der Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes muss daher grundlegend überarbeitet werden.
Drei Kernanliegen stehen dabei für uns im Vordergrund.
Infolge des jahrelangen Kostensenkungsdrucks sind alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft. Weitere Kürzungen sind daher nicht mehr verkraftbar. Die derzeit vorgesehene Streichung des Versorgungszuschlags würde bei der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ab 2017 schlagartig Finanzmittel in Höhe von 1,8 Mio. € entziehen. Dies entspricht umgerechnet etwa 35 Pflegekräften. Im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch des Personals muss deshalb der Versorgungszuschlag zwingend in vollem Umfang erhalten bleiben. Seit Jahren schon steigen die Krankenhauskosten ungleich stärker an als die Entgelte für Krankenhausleistungen. Insbesondere die Tariflohn-Erlös-Schere öffnet sich immer weiter. Seit 2005 sind bei den SLK-Kliniken die Tariflöhne um 20,75 %, die Vergütungspreise für Krankenhausleistungen hingegen nur um 12,32 % gestiegen.
Um Personalabbau und Qualitätsverlust zu vermeiden, muss die kurzfristige und systematische Refinanzierung
der durchschnittlichen Kostenzuwächse und insbesondere auch der Lohnsteigerungen gesetzlich verankert werden.
Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser behandeln Jahr für Jahr mehr Menschen. Bei den SLK-Kliniken gab es in den letzten zehn Jahren einen Zuwachs um 42,7 %. Allerdings beläuft sich der durchschnittliche Fehlbetrag pro Fall auf fast 90 €. Das Jahresdefizit unserer Notfallambulanzen betrug zuletzt 5,3 Mio. €
Damit die ambulanten Notambulanzen in den Krankenhäusern rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr für die Patientinnen und Patienten da sein können, müssen endlich gesetzliche Regelungen zur kostendeckenden Bezahlung dieser Notfallleistungen geschaffen werden.
Nun ist allerdings nicht nur die Bundesebene gefordert. Auch bei der Krankenhausinvestitionsförderung
durch das Land müssen noch vor Ende der Legislaturperiode des Landtags spürbare Fortschritte erzielt werden. Denn andernfalls geraten die Krankenhäuser immer tiefer in einen Teufelskreis. Schließlich führen nicht getätigte Investitionen regelmäßig zu höheren Betriebskosten.
Wir erwarten daher, dass das Land im Wege eines Nachtrags zum aktuellen Staatshaushaltsplan die Mittel für die Förderung der Plankrankenhäuser in Baden-Württemberg um rund 150 Mio. € auf 600 Mio. € pro Jahr erhöht. Tatsächlich erforderlich, um den Investitionsstau abzubauen, wären jährlich zirka 750 Mio. €.
