Linke Anträge im Kreistag (2) zum Thema Wohnen

indexZum Thema Wohnen haben wir zwei Anträge im Haushalt gestellt, eine halbe Stelle, um die Koordinierung der Wohnungssuche auf Kreisebene zu organisieren und das Gebäude am Plattenwald für Wohnraum zu nutzen. Ersteres um die zunehmenden Probleme bei der Wohnungssuche in vielen Gemeinden dadurch zu entschärfen, dass einer den Überblick hat. Vielleicht gibt es in anderen Gemeinden des Landkreises eine Wohnung. Bisher findet diese Koordinierung so nicht statt. Zumindest bei letztem Antrag wollen wir durchaus gezielt die GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG ins Spiel bringen. Sie ist als Genossenschaft und kommunalpolitisch verankerter Akteur unterstützenswert und trägt zur Lösung der Wohnungsknappheit mehr bei als die privaten Investoren, die maßenhaft im Landkreis hochpreisigen Wohnraum schaffen.
Hier sehen wir die Chance, in Zusammenarbeit mit der GEWO schnellstmöglich als Landkreis bei über 86 Wohnungen ein Belegungsrecht zu erhalten. Wenn der Landkreis die 50 bestehenden Wohnungen nicht mehr als Personalwohnungen braucht, dann könnten wir diesen Pool doch nutzen, für die Unterbringung von Menschen die Bedarf haben, unabhängig von ihrem Status. Weitere 36 Wohnungen will die GEWO in Modulbauweise ebenfalls am Palttenwald schaffen.
Beim Thema sozialer Wohnungsbau sind wir ganz auf der Linie der GEWO, die bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, und wollen die Bemühungen im Kreistag unterstützen. Denn in der aktuellen Lage ist bezahlbarer Wohnraum eines der dringenden Probleme. Dabei geht es natürlich nicht nur um geförderten Wohnraum, aber gerade dieser ist in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. Eine stärkere Förderung, Baukostenzuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sind notwendig, das Landeswohnbauförderprogramm leistet bisher keine effektiven Anreize für sozialen Wohnungsbau. Das müsste sich dringend ändern. Als LINKE fordern wir deshalb auch die Unterstützung von kommunalen und öffentlichen Wohunungsbaugesellschaften in Form der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene.
Im Land und im Bund wird aber stattdessen weiter abgewartet, dass sich der jeweils andere bewegt, anstatt jetzt den Kommunen in der Wohnungsproblematik unter die Arme zu greifen. Bis sich dort etwas tut, falls sich etwas tut, ist es lobenswert und vorbildhaft, wenn die GEWO mit standardisierter Bauweise bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Wir unterstützen das und freuen uns über die Initiative, die für uns Modellcharakter hat.
„Debatte“ im Kreistag, der Landrat wimmelt ab, Kreistagsmehrheit wimmelt mit…
Im Aufruf zur Abstimmung von Antrag 3 erklärte Piepenburg, die GEWO sei eine eigenständige Gesellschaft, deshalb stimme die Verwaltung diesem Antrag nicht zu. Zu einem dringend notwendigen Wohnungsamt beim Landratsamt äußerte er sich nicht. Auch zog er die Frage einer irgendwie gearteten, gemeindeübergreifenden Koordination nicht in Erwägung. Inhaltliche Wortmeldungen lies Herr Piepenburg nicht zu, „wir sind jetzt in der Abstimmung“ – Basta.
Im Aufruf zur Abstimmung von Antrag 4 erklärte Herr Piepenburg, dass das Gelände der alten Plattenwaldklinik der SLK Klinik GmbH gehöre, deshalb wäre ein solcher Beschluss formal nicht möglich. Eine Debatte war auch an dieser Stelle nicht möglich. Der Geist des Antrages ist trotzdem richtig. Vielleicht hätte er lauten müssen: Der Kreistag beauftragt den Landrat Piepenburg auf der nächsten Gesellschafterversammlung mit der Stadt Heilbronn darauf hinzuwirken, dass ….

Anträge und Abstimmungsergebnisse

3) Antrag Wohnungsamt

Wir beantragen eine Koordinierungsstelle, die ähnlich einem Wohnungsamt, eine Kontaktperson für Wohnungsvermittlung im Landkreis darstellt. Damit sollen die Kommunen ein unterstützendes Instrument erhalten und die Bevölkerung in Zeiten zunehmend schwierigere Wohnungssuche mit einer praktischen Lösung geholfen werden. Wir wollen, dass eine halbe Stelle bei der GEWO finanziert wird. Damit wollen wir auch die GEWO als Akteur im Wohnungsbereich stärken, u.a. weil sie kommunal verwurzelt ist. Wir veranschlagen dafür          Kosten: 23.500 Euro/a.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 3 Enthaltungen, Rest (auch AfD) dagegen

4) Antrag Mietwohnungen und Nachnutzung statt Abriss der alten Plattenwaldklinik

Der Abriss des alten Plattenwaldkrankenhauses ist in der mittelfristigen Finanzplanung mit 5 Mio. Euro Kosten veranschlagt. Gleichzeitig fehlen im Stadt- und Landkreis Heilbronn aktuell massenhaft günstige und einfache Mietwohnungen. Deshalb beschließt der Kreistag eine Schenkung der Gebäudeteile, die von den SLK Kliniken nicht mehr gebraucht werden an die GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Zur Umrüstung der Gebäudeteile für kostengünstiges Wohnen und Leben erhalten die beiden Wohnraumunternehmen jeweils eine Million Euro zum Umbau und zur Umnutzung in Mietwohnungen.                               Einsparung 3 Mio. Euro

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 2 Enthaltungen, Rest (auch AfD) dagegen

Wie geht’s weiter?

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde der Verkauf eines Grundstücks des Landkreises am Plattenwald an die GEWO beschlossen. Das Gelände gehört dem Landkreis und wurde 1975 im Erbbaurecht an die GEWO vergeben. Nun plant die GEWO dort weitere Gebäude zu bauen, aber dafür muss sie das Gelände nicht für 2,6 Mio. Euro kaufen. Ein Antrag auf Zustimmung des Landkreis zu den geplanten Baumaßnahmen würde ausreichen, um das Vorhaben umzusetzen. Die 2,6 Mio. Euro könnte die Gewo dabei für weiteren sozialen Wohnungsbau, fürs Bauen, ausgeben und damit weiter den Wohnungsmarkt entlasten. Den Verkauf haben wir deshalb abgelehnt.
Und forderten, dass bei einer Zustimmung zum Verkauf die Mietobergrenze derdort entstehenden Wohnungen von 6,50 Euro/m² auf die Dauer von 25 Jahren zu erweitern sei. Auch das wurde abgelehnt, die GEWO ist nun immerhin verpflichtet, die 6,50 Euro/m² auf 10 Jahre zu garantieren. Ursprünglich war diese Festlegung von der Verwaltung nicht vorgesehen. DIE LINKE im nördlichen Landkreis bleibt bei diesem Thema dran, zum Beispiel beim nächsten politischen Stammtisch in Neckarsulm-Amorbach. (fv)

 

 


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