Sinkende Finanzen in Weinsberg

Die Coronakrise reißt Löcher in die kommunalen Haushalte, in nächster Zukunft müssen Ausgaben entsprechend auf den Prüfstand. Auch Weinsberg ist von Einbußen getroffen. Es gibt starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer und das wird die Kommune noch längere Zeit belasten, der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Aber Weinsberg hat Kapital, vor allem aus Bauplatzverkäufen. Das Geld wird nun in die Infrastruktur investiert, so wird ein Feuerwehrhaus für etwa 18 Millionen € gebaut und die Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker kostet 13,7 Millionen €.
Investitionen, die sein müssen und die zukunftsgerichtet sind. Aber nun ist der Baugrund verkauft und für die Zukunft ist keine entsprechende Einnahme zu machen. Dazu kommt, dass Aufgaben der Kommune, wie die Ausweitung der Kinderbetreuung, nicht ausreichend gegenfinanziert werden und die Kommunen dauerhaft belasten.

DIE LINKE fordert deshalb die Kommunalfinanzen krisenfest zu machen. DIE LINKE will die Gewerbesteuer dazu zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden.
 


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