
Investitionen, die sein müssen und die zukunftsgerichtet sind. Aber nun ist der Baugrund verkauft und für die Zukunft ist keine entsprechende Einnahme zu machen. Dazu kommt, dass Aufgaben der Kommune, wie die Ausweitung der Kinderbetreuung, nicht ausreichend gegenfinanziert werden und die Kommunen dauerhaft belasten.
DIE LINKE fordert deshalb die Kommunalfinanzen krisenfest zu machen. DIE LINKE will die Gewerbesteuer dazu zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden.
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