DIE LINKE

Für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung sprach Kreisrat Johannes Müllerschön am 15.7.11:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei uns in der Fraktion lebhaft und ausführlich über die Vorlage und über das Thema Wirtschaftsförderung diskutiert. Dabei  haben wir nicht nur über die vielleicht eher formalen Ausführungen zur europäischen Gesetzgebung, die so genannte Betrauung gesprochen, sondern auch über die Wirtschaftsförderung in der Region überhaupt. Wirtschaftsförderung soll meiner Meinung nach drei regionale Akteure zusammenbringen. Meiner Meinung nach sind das nicht die Konzernfirmen Würth, Audi und Lidl, sondern Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietskörperschaften.

Auf der Sitzung des Planungsausschusses im Februar hat ja Peter Schweikert uns die Zukunftsperspektiven der IHK vorgestellt und uns dazu drei regionale Akteure genannt, nämlich den „Pakt Zukunft“, die BI „Pro Region“ und eben die WHF GmbH.

Wir teilen die kritischen Anmerkungen von Harald Friese (SPD), der im Planungsausschuss dazu festhielt: „Regionale Entwicklung ist mehr als eine Unterordnung aller Thesen und Aufgaben unter die Ziele , Interessen und Wünsche der Wirtschaft“.

Eine solche Unterordnung sehe ich im vorliegenden neuen Gesellschaftervertrag. Dort soll die Aufgabe „Facharbeiterakquirierung“ mit aufgenommen werden. Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet. Warum gehört zu den Aufgaben nicht auch eine „Akquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen in der Region“. Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch möglich? Schließlich würde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der großen Wirtschaftskonzerne.

Wir hinterfragen in der Fraktion schon auch die Struktur der WHF GmbH. Wenn die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und IHK zusammen schon 64% der Anteile halten, ist es für die restlichen 6 Gesellschafter (4Landkreise, Handwerkskammer und Regionalverband) nicht einfach, ihre Interessen in der WHF GmbH zur Geltung zu bringen. Wie ist die Aufteilung der Anteile überhaupt zustande gekommen? Eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen ist das wohl eher nicht. Eine der Befürchtungen ist, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nur bezahlen, und woanders unter strikter Geheimhaltung in der GmbH entschieden wird, wie Wirtschaftsförderung betrieben wird.

Es fällt einigen von uns schwer, aus dem Gesellschaftervertrag herauszulesen, dass die WHF GmbH eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen soll, die mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist. Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind ja nicht identisch, sondern oft entgegengesetzt.

Ich werde deshalb die Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit Ärger mit der EU vermieden wird, kann es sein, dass andere Fraktionsmitglieder zustimmen.