OB Himmelsbach antwortet Müllerschön – keiner will es gewesen sein und trotzdem wird jetzt vom Staatsanwalt ermittelt. Zabergäubahn jetzt!

Staatssekretärin Splett hatte mit den Aktivisten aus dem Zabergäu keine Berührungsängste.

Staatssekretärin Splett hatte mit den Aktivisten aus dem Zabergäu keine Berührungsängste.

Der Versuch die Aktivitäten für eine Wiederinbetriebnahme der Zabergäubahn zu stoppen, sind mit der Einweihungsfeier zur Stadtbahn Nord am 14.12.14 sichtbar gescheitert. Auf großes öffentliches Interesse stieß das “Begrüßungskomitee”  aus dem Zabergäu. Die Heilbronner Stimme brachte meinen Offenen Brief an OB Himmelsbach groß raus, auf Seite 1 des Regionalteils. Völlig überraschend hat sich Herr Himmelsbach jetzt sogar per Antwortbrief bei Müllerschön dafür bedankt. Nachdem die Ermittlungen zwischenzeitlich tatsächlich bei der Staatsanwalt liegen gewinnt man beim Lesen des Briefes eher den Eindruck, dass OB Himmelsbach der Staatsanwaltschaft  Munition für das laufende Verfahren liefern will. Er rechtfertig das Verhalten von Polizei und Stadtverwaltung ausdrücklich und spricht ernsthaft von einer eventuellen Straftat.

Das Verbrechen: “Wie Sie in Ihrem Schreiben bestätigen, zeigten Sie im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten auch Plakate und ein Transparent mit der Aufschrift  S-Bahn auch ins Zabergäu”. Das ist ja unglaublich. Da zeigt sich ein Kreisrat mit Bürgern aus dem Zabergäu solidarisch, die sich seit 20 Jahren und länger eine Stadtbahn wünschen und er soll dafür kriminalisiert werden.

Da Müllerschön ohne Verteidiger nicht einmal Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft erhält, hat er sich nun mit einem “Rechtshilfeantrag” an das Landratsamt und an seine Kreistagskollegen gewandt. Per Mail  schreibt er:

Da ich mit vielen von Ihnen gemeinsam an der Eröffnungsfeier am 14.12.14 teilgenommen habe und wir uns im Kreistag im Kern einig sind, dass wir einen schienengebundenen Nahverkehr (wann auch immer) im Zabergäu wollen, (sobald er finanzierbar ist) bitte ich die Landkreisverwaltung um Unterstützung. Ich bin kein Experte in Sachen Versammlungsrecht und benötige deshalb juristischen Beistand. Das Verfahren steht im direkten Zusammenhang mit meiner Arbeit als Kreisrat. Ich habe in dieser Eigenschaft die berechtigten Wünsche von Einwohnern des Zabergäus wahr und ernstgenommen. Ich nahm an einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung auf Einladung von OB Himmelsbach und Landrat Piepenburg teil. Wer erklärt mein Engagement für die Zabergäubahn und meine Teilnahme an der Eröffnungsfeier dort jetzt im Nach hinein zu einer eventuellen Straftat? Ich bitte Sie Herr Piepenburg um eine baldige Rückmeldung und um entsprechende Unterstützung.

Immerhin soll es vor den Kreistagswahlen noch Gespräche geben, zwischen Landrat Piepenburg und einigen Bürgermeistern im Zabergäu mit dem Verein “Zabergäu pro Stadtbahn e.V.”. Da scheinen CDU nahe Herren zweigleisig fahren zu wollen. Für die einen Freunde der Zabergäubahn ein Gesprächsangebot, für die anderen ein Ermittlungsverfahren. “So wird das nie was! Einen schienengebundenen, kundenfreundlichen Nahverkehr im Zabergäu wird es nur geben, wenn kommunale, Bundes- und Landespolitiker mit den Einwohnern an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung!”  meint dazu

Euer Kreisrat Johannes Müllerschön.