Leider hat der Pressevertreter der Monopolstimme kurzfristig abgesagt. Ich dokumentiere hier meine Rede zu diesem Anlass und verweise auf den Bericht auf der Homepage des Kreisverbandes:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren, damit meinte ich eigentlich den angekündigten Journalist von der Heilbronner Stimme,
natürlich ist die Versuchung groß, wenn ich schon mal soviel kompetente Zuhörer vor mir habe, ausführlich über meine Erfahrungen und Initiativen in fünf Jahren im Heilbronner Kreistag zu referieren. Dies erspare ich Euch jedoch mit einem Hinweis auf unsere Kreis Homepage. In über 180 inhaltlichen Beiträgen dokumentiert dort DIE LINKE ihre Arbeit so umfangreich wie keine andere der insgesamt sechs Parteien, die im Landkreis Heilbronn im Kreistag vertreten sind. Vielleicht lassen sich damit auch noch welche von Euch motivieren, zu einer Kandidatur auf unserer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zur Kreistagswahl 2014.Wir brauchen noch dringend personelle und inhaltliche Unterstützung um unsere Arbeit im Kreistag nach dem 25.5.14 fortsetzen zu können.
Heute Abend will ich versuchen in 10 Minuten, 12 Überschriften unserer kommunalpolitischen Eckpunkte für Baden Württemberg vorzustellen. Anreichern will ich diese Überschriften mit lokalen Anmerkungen und Rechenschaft über entsprechende Aktionen überwiegend in und vor dem Heilbronner Kreistag.
1) Sozial und gerecht in den Kommunen und in Europa so heißt die Überschrift über die Präambel und so geht es weiter:
Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums.
Deshalb haben wir LINKE im Stadt- und im Landkreis Heilbronn die Einführung der Vermögenssteuer gefordert und begründet.
Die Kommunen müssen über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestimmen können. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz dazu nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.
Deshalb haben wir im Landkreis die Rekommunalisierung der Müllabfuhr beantragt.
Ein ganzer Strauß von Finanzierungsvorschlägen steckt im ersten Abschnitt der kommunalpolitischen Eckpunkte unter der Überschrift:
I.) UmFairteilen: Kommunen und Landkreise brauchen die Millionärsteuer
Auch dazu haben wir mehrere Anträge eingebracht. Der passende Gegenpunkt folgt mit dem zweiten Abschnitt unter der Überschrift:
II.) Armut bekämpfen – Soziale Fragen in den Mittelpunkt
Unter dieser Überschrift möchte ich die gemeinsamen Aktionen der LINKEN Heilbronn für eine Tarifbindung bei der Service GmbH der SLK Kliniken ebenso ansprechen wie unsere Bestrebungen mit dem Sozialforum und dem DGB für ein Sozialticket im Stadt- und im Landkreis. Ebenso gehört da die nicht nur von uns geforderte Geldleistung statt sogenannter Sachleistung für die Flüchtlinge im Landkreis dazu.
III.) Bildungsauftrag umsetzen – Kitas und Schulessen kostenfrei
Da denke ich gerne an das Fachgespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe, unserer Expertin für kostenfreies und gesundes Schulessen, auch wenn es für unseren entsprechenden Haushaltsantrag dieses Jahr noch nicht viel Unterstützung gab. Leider haben wir erst wenig Lehrerinnen und Lehrer auf unserer Kreistagsliste, da würde ich Euch gerne ermutigen. Bildung bedeutet Zukunft ist für uns keine hohle Phrase, sondern soziale Verpflichtung.
IV.) Mieten und Nebenkosten – bezahlbar für alle
Für eine stärkere Förderung von genossenschaftlichem Bauen und Wohnen, um „Finanzhaie“ auf dem Wohnungsmarkt zurück zu drängen, denen es nur um Profitmaximierung geht. – so heißt es in unseren Eckpunkten. Immerhin ist der Landkreis aus historischen Gründen heraus noch Mitglied in zwei Wohnbaugenossenschaften, dies muss in der nächsten Wahlperiode für bezahlbaren Wohnraum auch im Landkreis besser genutzt werden. Mag sein, dass der Bedarf da in der Stadt Heilbronn noch größer ist. Darauf wird Ergin nachher sicher noch näher eingehen.
V.) Flächendeckend: gute Pflege und Gesundheit
Für die Forderung: Für den Erhalt aller Standorte der Kreiskrankenhäuser – gab es im Kreistag Heilbronn bisher einen breiten Konsens. Dies soll so bleiben. Die Neubauten am Plattenwald und am Gesundbrunnen zeigen aber deutlich, dass das Land seiner Aufgabe der Krankenhausfinanzierung nur ungenügend nachkommt. Dies darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen werden. Auch bei den SLK Kliniken und bei der örtlichen Pflege, gibt es einen wesentlichen Grund, für die finanziellen Probleme. Grund dafür ist eine ruinöse Kommerzialisierung des Gesundheitssektors, bei der Gesundheit zur Ware wird. Auch die Forderung nach mehr Transparenz in den Aufsichtsräten der Kliniken scheint extra für uns in Heilbronn in die Eckpunkte reinformuliert worden zu sein. Ich erinnere da nur an die Frage des neuen Therapiebeckens am Gesundbrunnen.
VI.) Öffentlicher Verkehr: Ausbau von Bus und Bahn
Stadtbahn Nord und Zabergäubahn war und ist ein wichtiger Aspekt für uns LINKE im alten und im neuen Kreistag. Von einer sozialen Mobilität sind wir im Stadt- und Landkreis noch weit entfernt. Da dies allein ein abendfüllendes Thema wäre, lade ich hier herzlich ein für den nächsten vcd Stammtisch morgen Abend, um 19.30 in die Genusswerkstatt in Heilbronn. Es sind dort Ansprechpartner der AVG und der Heilbronner Stadtwerke angekündigt, ich habe mir schon einige Fragen zur aktuellen Problematik an der Stadtbahn Nord an die Herren aufgeschrieben.
Es darf nicht sein und vor allem darf es nicht so bleiben, dass das einzige Zuverlässige bei Bahn und HNV die jährlich kommende saftige Fahrpreiserhöhung ist. Deshalb gilt auch für uns in der Region zuverlässiger ÖPNV, – statt Stuttgart 21 Chaos!
VII.) Sozialökologischer Umbau
Die profitorientierten milliardenschweren Stromkonzerne, die ihr Geld mit Atom- und Kohlestrom verdienen, müssen zurückgedrängt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie mit einem Wandel hin zu dezentralen Strukturen einher geht.
Auch diese Aussage aus den Eckpunkten passt in Heilbronn wie die Faust aufs Auge. Natürlich geht es dabei ums Kernkraftwerk in Neckarwestheim genauso wie um das Kohlekraftwerk in Heilbronn. Es geht um Windkraft und erneuerbare Energien, die wir auch in der Regionalverbandsversammlung immer wieder unterstützt haben. Es geht uns als LINKE aber auch um die soziale Dimension der Energiewende, auch dazu lohnt sich das Studium unserer Eckpunkte.
VIII.) Engagement für Kultur, Jugend und Sport
So langsam wird es eng mit den 10 Minuten, deshalb hier nur ein Satz: Menschen Freiräume für kulturelle oder sportliche Aktivitäten zu schaffen, gehört mit zur Kommunalpolitik – wie dies im Landkreis und in den Kommunen auszugestalten wäre, dazu gibt es sehr viele nützliche Beispiele in Vereinen und Initiativen.
IX.) Kommunales Wirtschaften
Stichwort: Rekommunalisierung der Müllabfuhr – Planwirtschaft?
X.) Gläserne Rathäuser – Demokratie und Bürgerrechte stärken
Stichwort: Nichtöffentliche Sitzungen, Bürgermeister- und Verwaltungsriege am Beispiel Zabergäu Gutachten und anderen. Anfänge sind gemacht, Jetzt Unterstützung für eine flächendeckende Kreistagskandidatur für eine Linke Politik auch in den Heilbronner Kreistag.
