Leider konnte ich gar nicht so schnell reagieren und mich melden, wie Landrat Piepenburg auf der Kreistagssitzung nach dem Einbringen des Haushalts die Abstimmung „Überweisung ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung“ durchwinkte. So hielt ich den Beitrag zur Vermögenssteuer jetzt! unter dem Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes halt in verkürzter Fassung:
Sehr geehrter Herr Piepenburg,
sehr geehrte Damen und Herren.
Eine Ursache der steigenden Defizite der öffentlichen Hand liegt darin, dass in den letzten Jahren durch Steuergeschenke an die Reichen von diesen jährlich 50 Milliarden Euro weniger bezahlt werden. Deshalb ist es höchste Zeit umzusteuern. Dies erkennen immer mehr Organisationen, Gremien, Gemeinden, und Einzelpersonen, die sich in breiten Bündnissen wie „UmFAIRteilen“ und „Vermögenssteuer jetzt!“ zusammenschließen. Auch in Heilbronn hat sich ein solches Bündnis lokal gegründet.
In Groß Gerau hat sich gar der Kreistag am 24.9.12 mit 42 Ja Stimmen, bei 25 Gegenstimmen für folgenden Beschluss entschieden. Meine Partei DIE LINKE hat dort nur ca 4% Stimmanteile, es müssen also noch andere Parteien für diesen Antrag gestimmt haben. Ich möchte den Beschluss kurz vortragen:
Der Kreistag begrüßt die Ziele des Bündnisses Umfairteilen, in dem sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Initiativen, kirchliche, Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und damit den folgenden Aufruf:
„Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen
nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit
der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und
Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch
um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern
- · eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
- · einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen
und sie in die Tat umzusetzen!“
Soweit der Beschluss des Kreistages von Groß Gerau. Ich möchte für den Landkreis Heilbronn ein ähnliches gemeinsames Vorgehen vorschlagen.
Soweit meine Rede, die bei einigen CDU und FWV/FDP Kreisräten auf hörbares Murren stieß. (jom)
