LINKE verwundert über Gemeindetag-Kreisverband

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag begrüßt das geplante Kommunalverfassungsgesetz der Landesregierung und die damit verbesserten Möglichkeiten der direkten Demokratie.

Mit Befremdung haben die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die Ablehnung des Gemeindetag-Kreisverbandes zu diesem Gesetz vernommen. Fürchten die Bürgermeister die Meinung ihre Bürger? Bei Bürgerentscheiden wird das Quorum von 25% auf 20% aller Wahlberechtigten gesenkt. Das sind immer noch viele Einwohner einer Gemeinde, oftmals mehr, als selbst die stärksten Fraktionen bei Gemeinderatswahlen erhalten. Daher werten es die linken Kommunalpolitiker als vermessen, dass die verbesserten Möglichkeiten der Mitbestimmung als “Programm für Querulanten” abgewertet wurde. So gibt es in Bayern und in der Schweiz weitergehende Gesetze zur Bürgerbeteiligung, als das von der Landesregierung geplante. “Wir nehmen Kommunalpolitik so ernst, dass wir möglichst viel Mitsprache der betroffenen Bevölkerung wollen. Schade, dass das Bürgermeister im Landkreis nicht so sehen.”

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist darüberhinaus auch für Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene, wenn sich ein Projekt nicht nur auf einzelne Gemeinden, sondern auf den ganzen Landkreis bezieht.

Den Heilbronner Stimme-Artikel, auf den sich diese Pressemitteilung bezieht, finden Sie hier