Linke spricht zum Weinsberger Haushalt – Anträge für SeniorInnen und die ganz Kleinen

Juliana Frisch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Weinsberger Gemeinderat, hielt ihre erste Haushaltsrede. Im letzten Jahr fielen die Haushaltsreden aufgrund der Pandemie aus. In diesem Jahr wollte DIE LINKE aber nicht auf eine Haushaltsrede verzichten, da es doch einen Moment darstellt an dem die eigene Linie und Vorstellungen dargestellt werden können. Die anderen Fraktionen verzichteten allerdings auf eigene Reden. Hier wollen wir die Rede darstellen und die beiden Anträge der LINKEN vorstellen.

Vorbereitete Rede (wobei Jule frei sprach): 

Wo wollen wir hin? DIE LINKE zum aktuellen Haushalt und zur Zukunft Weinsbergs

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ZuhörerInnen,

nachdem in den letzten Jahren die Haushaltsreden der Coronapandemie zum Opfer fielen, wollen wir dieses Jahr nicht darauf verzichten. Es wird unsere erste in der laufenden Legislaturperiode.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen einmal jenseits des Alltagsgeschäfts, jenseits des Reagierens auf aktuelle Ereignisse, unsere Ideen und unser Vorgehen darstellen. Wir wollen unsere Visionen für ein Weinsberg, in dem auf vieles Acht gegeben wird, vorstellen. Wir wollen unseren roten Faden aufzeigen.

Wir wissen, dass eine geplante Klausur zum Stadtentwicklungsplan wegen Corona
verschoben wurde, umso wichtiger ist für uns, dass wir zumindest für einzelne
Themenblöcke eine Strategie besprechen. Bis wir dann irgendwann eine Klausur
machen können.

Der Haushalt als solcher ist solide, trotz der Wirrungen mit Corona. Dafür Danken wir
Herrn Ehmann für seine hervorragende Arbeit und seine Bemühungen. Uns ist bewusst,
dass wir jenseits der notwendigen Projekte Schulsanierung und Feuerwehrhaus
vorsichtig mit Ausgaben umgehen müssen. Ganz auf soziale Impulse wollen wir aber
nicht verzichten und im Folgenden möchte ich auf unsere beiden Anträge eingehen, die
gut beschreiben welchen Weg wir uns für Weinsberg wünschen.

Ich persönlich habe mir vor 2 Jahren überlegt in die Kommunalpolitik zu starten, weil
ich als Kindergartenmutter einiges im Argen sah. Nun wurde uns der
Kindergartenbedarfsplan vorgestellt und ein Konzept für die nächsten 10 Jahre soll
erstellt werden. Genau das ist es, was wir uns auch für andere Bereiche wünschen. Es ist
eklatant, wie viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne eine
ausreichende Finanzierung seitens des Lands zu gewährleisten. Wir müssen
Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, die U3 Versorgung kam dazu, ohne eine
entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. In Weinsberg wird das mit
Elternbeiträgen finanziert, die vielen zu hoch sein dürften. Das Ergebnis ist eine soziale
Selektion schon im frühsten Bereich der Bildung. Denn das ist es eigentlich, Bildung. Und
sollte somit kostenfrei und vom Land finanziert zur Verfügung gestellt werden. Bis die
Beitragsfreiheit vom Land erreicht wird, sollten wir in Weinsberg uns mit den „neuen“ Formen der Kinderbetreuung und Anforderungen auseinandersetzten und nicht wie die
letzten 20 Jahre weiter machen. Dazu gehören mindestens nach Einkommen gestaffelte
Kindergartenbeträge bis eine Beitragsfreiheit erreicht wird.

Weinsberg wächst und seit der Kindergartenbedarfsplanung haben wir auch konkrete
Kinderzahlen dazu. Deshalb werden die Kindergartenplätze nicht ausreichen und
ebenso muss die Spielplatzaustattung für Kinder im Kleinkindalter (unter 3) besser
werden. Auf den Spielplätzen fehlen Angebote für Kleinkinder (Schaukeln, Spielhäuser
und Rutschen), die vorhandene Geräte sind oft sehr hoch aufgestellt und schlecht zu
erreichen für die aufpassenden Eltern. Es gehört zur lebenswerten Stadt, dass wir
öffentliche Räume schaffen, die Aufenthaltsqualität für ALLE BürgerInnen haben.
Deshalb beantragen wir die Spielplätze auf Ihre Kleinkindtauglichkeit zu prüfen und zu
erweitern.

Mit unserem 2. Antrag möchten wir erreichen dass niemand in unserer Stadt frieren
muss oder der Strom abgestellt werden muss.
Die aktuelle Preisexplosion bei den Heizkosten ist erschreckend. Die Weinsberger
Stadtwerke mussten deshalb auch reagieren. Aber eine dauerhafte Lösung kann eine
Gebührenerhöhung nicht sein. Sie belastet vor allem die Haushalte, die eh wenig zur
Verfügung haben überproportional. Auf Bundeseben muss deshalb eine zumindest
temporäre Steuersenkung her. Und eine Befreiung für die ganz Armen. Als LINKE in
Weinsberg wollen wir keine Menschen frieren sehen. Auf Nachfrage treffen die
finanzielle Engpässe auch und gerade SeniorInnen. Wir wollen deshalb einen Nottopf für
schnelle Ausgaben zur Verhinderung von Strom- und Heizabschaltungen, aber auch bei
anderen existenziellen Problemen. Frau Bürk ist als IAV-Stelle dabei die beste Wahl, da
Sie SeniorInnen in Weinsberg kennt und diesen Topf verwalten könnte. Frau Bürk hat
hier aber einen besonderen Zugang.
Lassen wir die Menschen nicht allein,
Wenige tausend Euro würden hier schon helfen. Deshalb beantragen wir 5 000 € für
diesen Notfalltopf.

Das sind zwei Punkte, die unsere Vision einer Stadt für alle aufzeigen sollen. Wir wollen
eine lebendige solidarische Stadt, in der Wohnen und Bildung kein Luxusgut ist. In der
man sich in den Straßen begegnet und im Backhaus einen Kaffee trinken kann. Eine

Stadt in der BürgerInnen mitdiskutieren und mitentscheiden. In der transparent und

offen gehandelt wird.
Dazu freuen wir uns auf die Diskussionen in den Gremien und hoffentlich bald einem
Stadtentwicklungskonzept das uns als lebenswerte Stadt ein gutes Stück vorwärts
bringen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 


3 Kommentare zu „Linke spricht zum Weinsberger Haushalt – Anträge für SeniorInnen und die ganz Kleinen”

  • Michael Sabasch sagt:

    Ja super, vielen Dank!
    Das ist schon mal ein Anfang und sollte dringend weitergedacht werden. Die Spielplätze müssten meiner Meinung nach alle erweitert und auch grundsätzlich überarbeitet werden. Es könnte so viele Möglichkeiten geben, dass sich Familien und Kinder in Weinsberg entspannt und aktiv draußen treffen können.
    Auch sehr wichtig finde ich ein neues Verkehrskonzept von Spielstrassen und Tempo 30-Zonen, damit sich die Menschen auf den Straßen auch in Wirklichkeit gefahrlos begegnen können.
    Und dass sich die Stadt um bedürftige Bürger kümmert, sollte doch wohl selbstverständlich sein, oder? Ich freue mich auf jeden Fall, dass ihr diese Themen auf dem Schirm habt!

    • Florian Vollert sagt:

      Ja, im Zuge der Umgestaltung der Kanalstraße sind wir da auch für eine Spielstraße und einen kleinen Wasserspielplatz am Saubach.

      Und eigentlich auch eine Radstraße quer durch Weinsberg bis zur Schule, dass die Kinder (fast) autofrei zur Schule kommen.

      Beides wollen wir noch einbringen.

      • Michael Sabasch sagt:

        Das hört sich sehr gut an, hoffentlich klappt das! Die Radstraße zur Schule ist eine geniale Idee- und kann bestimmt relativ einfach und schnell umgesetzt werden.

        Danke für euren Einsatz im Gemeinderat!

Schreibe einen Kommentar zu Michael Sabasch Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*