Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, auch wenn es mich zum Teil ärgert, dass alle Anträge der LINKEN zum Haushalt 2013 die hier mehrheitlich niedergestimmt wurden mit dem erwirtschafteten Geld hätten locker finanziert werden können.
Für den nächsten Haushaltsansatz bin ich überzeugt davon, dass der Landkreis für seine zukünftigen Ausgaben höhere Einnahmen braucht und weniger Ausgaben. Deshalb habe ich für den Haushalt 2014 an den Kämmerer zwei Fragen:
1) Wie viel Euro spart der Landkreis Heilbronn 2014, wenn bundesweit ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 umgesetzt ist und damit keine Sozialausgaben für sogenannte Aufstocker mehr anfallen. Habe ich das richtig im Kopf, dass dies an die 2 Mio. Euro im Jahr, alleine im Landkreis sind?
2) Nach einer aktuellen Gewerkschaftsstudie arbeiten im Kreis Heilbronn 37 630 Menschen für einen Niedriglohn. Falls die mindestens 8,50 je Stunde erhalten würden, würde laut dieser Studie die Kaufkraft im Kreis Heilbronn um fast 60 Mio. Euro im Jahr steigen. Können Sie mir Herr Schuhmacher eine Hausnummer sagen, wie viel von einer solchen erheblichen Kaufkraftsteigerung im Säckel des Landkreises landen könnte?
Falls sie die beiden Zahlen nicht parat haben, könnten Sie mir die Antworten bitte möglichst noch vor den Bundestagswahlen zuschicken?
