Keine Marktradikalen mehr als Berater der SLK – Rede im Kreistag

Das Thema Krankenhausfinanzierung, Personal und Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt DIE LINKE im Heilbronner Kreistag schon lange. Hier Florian Vollert mit dem Gewerkschafter und Gesundheitssystemexperte Günter Busch und dem ehemaligen Kreisrat und jetzigen Regionalrat Johannes Müllerschön 2016.

Redebeitrag von Kreisrat Florian Vollert bei der Kreistagssitzung am 21.10.2019 in Brackenheim zum Tagesordnungspunkt 12
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH;
I. Jahresabschluss und Jahresabschlussprüfung 2018
II. Konzernabschluss und Konzernabschlussprüfung 2018

Wie in jedem Jahr möchte ich darauf hinweisen, dass der Jahresabschluss auch die Tarifflucht der Service GmbH beinhaltet und wir das ablehnen. Zur Information: Die Service GmbH ist eine 100% Tochter der SLK Kliniken und ist aus dem Grund der Tarifflucht gegründet worden.
Dabei ist die Service GmbH nichts ungewöhnliches mehr.

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser, die Umstrukturierung unserer Krankenhausandschaft führt zu solchen unsozialen Maßnahmen. Dazu gehören auch die Klinikschließungen in Brackenheim und Möckmühl. Als Kreisräten wurden uns die Pläne zu den Schließungen erst kurz vor der entgültigen Entscheidung vorgelegt. Realistischerweise muss man vermuten, dass solche Projekte eine längere Vorlaufzeit brauchen, um etwa entsprechnde Abteilungen zu verlegen. – Wieviele Jahre braucht so eine Umstrukturierung?

10 Jahre war Dr. Jendges in der SLK.

Nun beginnt Herr Jendges für die Beraterfirma Oberender AG als Geschäftsführer in der Klinik Bayreuth. Die Oberender AG hat in der Vergangenheit die SLK beraten und uns wurde sie, wie Boris Augurzky, als “unabhängige” Sachverständige für die Umstrukturierung der SLK vorgestellt. Sowohl Oberender AG, wie auch Augurzky sind aber neoliberale Vorreiter eines “Wachstummarkts Gesundheit”. Wachstum der Profite wohlgemerkt. So forderte der verstorbene Firmengründer Peter Oberender die Kommerzialisierung der Organspenden.

Ich hoffe, dass in Zukunft die SLK nicht mehr von diesen marktfixierten Beratern beraten wird.