Soeben habe ich folgenden Onlineaufruf bei compact.de – Demokratie in Aktion, unterschrieben. Unterschreiben auch Sie …. hier
Johannes Müllerschön, Kreisrat (DIE LINKE) Heilbronn
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Mehrere Bundesländer wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Auch Sie vertraten als Ministerpräsident die Auffassung, dass die Laufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert werden dürfen. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich nicht an einem kalkulierten Verfassungsbruch! Unterschreiben Sie das Atomgesetz nicht, bis die Karlsruher Richter geurteilt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Müllerschön, Alte Saline 1, 74254 Offenau, Landma.-Mechaniker und Betriebsratsvorsitzender, johmuellerschoen@nexgo.de
