Ein Kreuzchen für den Landrat?

26. Mai 2011  Allgemein

Auch im Landkreis Heilbronn ist die Direktwahl des Landrats durch die Bevölkerung sinnvoll und nötig. Zum Artikel „Ein Kreuzchen für den Landrat“ in der Heilbronner Stimme vom 24.5.2011 erklärt Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön folgendes:

1)      Spätestens seit dem Untergang der DDR weis man/frau, dass 100% Ergebnisse nicht immer die Besten sind. Der Zusammenhang zwischen Direktwahl und „fachlicher Qualifikation“ erschliest sich mir nicht. In der Kommunalpolitik bedeutet „fachliche Qualifikation“ nicht immer Verwaltungs- und Fachidiotenwissen, sondern da sind auch menschliche und soziale Qualifikationen gefragt. Unterschiedliche Interessen abwägen, errörtern, transparent machen und dann im Interesse der Menschen entscheiden, das kommt viel zu kurz. Stattdessen wird noch viel zu oft nicht öffentlich vorberaten, gekungelt und getrixt und dann in der Regel von den großen Fraktionen und Seilschaften abgenickt.

2)      Schon allein um die vier Landkreise (und ihre Oberhäupter) in der Region Heilbronn-Franken auf demokratische Augenhöhe mit dem Regionalverbandsvorsitzenden und dem omnipräsenten OB Himmelsbach zu bringen, wäre eine Direktwahl der Landräte wünschenswert. Demokratie erfordert Zeit und Geld, das ist richtig. Dafür wird im Idealfall auch Qualität geliefert, durch mehr Transparenz, bessere und durchdachtere Entscheidungen, Vermeidung von Fehlinvestitionen, mehr Bürgernähe und –beteiligung. Sicher, das ist nicht zwangsweise so. Aber die Politik im Landkreis leidet nicht an zuviel, sondern an zu wenig Demokratie und Beteiligung. Das gilt nicht nur für die Bürger, sondern auch für gewählte Kreis- und Gemeinderäte gegenüber den Verwaltungen.

3)      Der Kreistag Heilbronn trifft sich  laut Jahresplanung viermal im Jahr. Auf Anregung von Landrat Piepenburg und mit Zustimmung/Duldung durch den Verwaltungsausschuss ist die geplante Sitzung am 18.April einfach gestrichen worden, angeblich wegen fehlender Themen. Essensumstellung in den SLK Kliniken, Frankenbahn, Stadtbahn Nord, Umsetzung des Bildungspakets und Neustrukturierungen im Sozialbereich, Energie- und Verkehrswende auch im Landkreis, Finanznot und Klinikneubau, die Themen liegen auf dem Tisch und gehören öffentlich diskutiert und entschieden.

4)      Leidensdruck in Sachen Demokratiedefizit gibt es auch im Landkreis Heilbronn. Das mag kein personelles Problem sein (es gibt schlimmere und undemokratischere Kommunalfürsten wie Herrn Piepenburg) sondern ein strukturelles. Aber es ist eins, nach 58 Jahren konservativer Vorherrschaft in der Kommunal- und Landespolitik.

5)      Im Landtagswahlwahlprogramm der LINKEN heißt es: In den Landkreisen sollen die Landräte, in den Städten die Bezirksbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Wir werden den neuen Baden-Württembergischen Innenminister Reinhold Gall und die Grünen in dieser Frage mit Interesse begleiten und falls nötig zum Jagen (für mehr Demokratie) tragen.


2 Kommentare zu „Ein Kreuzchen für den Landrat?”

  • Internetleser sagt:

    Das ist richtig lustig, die Linke will die SPD und die Grünen zum Jagen tragen. Wie will das eine unbedeutende Splitterpartei machen, die noch nicht mal einen Sitz im Landtag hat?

  • Johannes Müllerschön sagt:

    Lieber Internetleser,
    Danke zunächst, dass Sie sich mit einer “unbedeutenden Splitterpartei” befassen. Vielleicht sind Sie ja doch auf der Suche nach Alternativen in der Politik. Da sind Sie bei uns richtig. Nach dem auch von der LINKEN mit erkämpften und gewünschten Regierungswechsel in Baden-Württemberg, sind wir im Kreistag von Heilbronn (zusammen mit der ödp) die einzige Oppositionspartei. “Veränderung beginnt mit Opposition”, in diesem Sinne versuchen wir auch im Kreistag von Heilbronn kritische und konstruktive Alternativen zu erarbeiten. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude, Lust und Humor beim Studium unserer Homepage, Grüße aus Offenau, Johannes Müllerschön.

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