DIE LINKE wirkt auch im Heilbronner Landkreis und in der Region: Jahresrückblick 2011

Mit diesem Jahresbericht möchte ich auch Rechenschaft ablegen gegenüber unseren Wählerinnen und Wähler über meine parlamentarische Arbeit in 2011 als Kreisrat der LINKEN und als Mitglied in der Regionalverbandsversammlung Heilbronn-Franken. Darüber hinaus will ich auch in Hinblick auf den erstmals stattfindenden Jahresempfang des Kreisverbandes als einer von zwei Sprechern deselben über meinen Verantwortungsbereich , den Landkreis ausführlich berichten. Über Rückmeldungen, Kritik und Fragen auch über diese Homepage würde ich mich freuen.     Johannes Müllerschön

Januar 2011

Zum Jahresbeginn spricht sich Kreis- und Regionalrat Müllerschön in einem Kommentar in der Heilbronner Stimme gegen die Ausbaupläne von Lidl in Offenau aus. Es gehe nicht wie vom Bürgermeister behauptet um eine bessere Nahversorgung, sondern um „profitträchtige Märkte auf der Grünen Wiese“. Er empfiehlt Bürgermeister und Gemeinderat im April eine öffentliche Erörterung über Regionalplanung und Flächenverbrauch, statt einem für die Gemeinde teueren Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Bürgermeister sieht dazu keine Notwendigkeit. Am 10.11.11 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Rechtstreit um den Bebauungsplan Offenau-Süd gegen die Erweiterungspläne von Lidl und bestätigt die „an dieser Stelle sinnvolle Regionalplanung“. Lesen Sie dazu den Kommentar auf stimme.de.

Auf einem „Dreikönigstreffen“ der LINKEN beginnt für den nördlichen Landkreis der Landtagswahlkampf und in Offenau die Diskussion um eine Beteiligung an der Bürgermeisterwahl, die zeitgleich mit den Landtagswahlen am 27.3.11 stattfindet. Mehr dazu hier.

Februar  2011

Anlässlich des Tags der offenen Tür an der Peter Bruckmannschule kommentiert Kreisrat Müllerschön in der H. St. die Schulpolitik im Landkreis. Er kritisiert die Tatsache, dass die alte Kultusministerin die Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums an der Bruckmann Schule noch einmal verzögert, obwohl der Kreistag einstimmig die Voraussetzungen bereits zum Schuljahrsbeginn 2011/2012 dazu geschaffen hat. Jetzt soll das sozialwissenschaftliche Gymnasium mit dem Profil: Gesundheit und Pflege zum Schuljahr 2012/2013 kommen. Lesen Sie dazu den Kommentar auf stimme.de.

Nachdem der Vorsitzende des Regionalverbandes, OB Himmelsbach die Scheckübernahme von Stuttgartern – S 21 Gegnern ablehnt, findet die Aktion am 4.2.11 nach der Sitzung auf dem Kilianplatz statt. Die 220 Mio. Euro sollen statt in Stuttgart für einen Bahnhof in der Region für eine Verbesserung des Nahverkehrs ausgegeben werden. Symbolisch übernehmen die Regionalräte Armin Waldbüßer und Johannes Müllerschön, sowie die Heilbronner Stadträte Wolf Theilacker und Hasso Ehinger den Scheck.

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Nach der Volksabstimmung im November wird sich allerdings herausstellen, dass der Check eventuell ungedeckt ist. Mehr dazu hier.

Die Funktionärskonferenz der IG Metall beschließt eine Resolution gegen den am 1.Mai geplanten Naziaufmarsch. In einem Diskussionsbeitrag äußert sich Johannes Müllerschön zur Fiat-Konzernpolitik und zu den Landtagswahlen: „Geht am 27.3.11 wählen, damit sich was ändert im Ländle“.

März 2011

Unter „Sonstige Bekanntmachungen“ im Amtblatt der Gemeinde Offenau kündigt Johannes Müllerschön seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl an: „Liebe Offenauerinnen und Offenauer, ich freue mich auf einen kurzen, ideenreichen und konstruktiven Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass von einer solchen breiten und interessanten Diskussion auch einiges Positive für die Dorfgemeinschaft hängen bleiben kann, unabhängig wer dann Bürgermeister wird.“ Im Gegensatz zu den späteren Bürgermeisterwahlen in Beilstein und Brackenheim berichtet die Heilbronner Stimme über den Bürgermeisterwahlkampf in Offenau sehr ausführlich. Insgesamt finden im Jahr 8 Bürgermeisterwahlen im Landkreis statt, an drei beteiligen sich Kandidaten der LINKEN. Unabhängig von den einzelnen Ergebnissen (Beilstein 0,56%, Brackenheim 7,6% und Offenau 15,1%) erhöhten die drei Kandidaturen die Präsenz der LINKEN im ganzen Landkreis.

Trotz engagiertem Wahlkampf in den drei Wahlkreisen gelang der LINKEN der Einzug in den baden-württembergischen Landtag nicht. Das Ergebnis in den drei Heilbronner Wahlkreisen (Ergebnis WASG 2006): Heilbronn 3,1% (3,1%), Neckarsulm 2,6% (2,6%) und Eppingen 2,4% (2,6%).„Über das Landtagswahlergebnis der LINKEN bin ich enttäuscht. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass wir als LINKE für einen Politikwechsel in Stuttgart gebraucht werden und sei es um SPD und Grüne an Ihr Wahlprogramm zu erinnern und um die außerparlamentarischen Bewegungen zu unterstützen.“ – erklärte dazu Müllerschön auf seiner Homepage. Mit Interesse verfolgt er seither die Veränderungen, durch die neue Landesregierung auch auf das Kreistagsgremium und auf den Regionalverband. An den schwarz-gelben Mehrheitsverhältnissen dort hat sich ja durch das Landtagswahlergebnis nichts verändert. Das Ausscheiden der beiden SPD Kreisräte Reinhold Gall (wegen Ernennung zum Innenminister) und Josip Juratovic (überarbeiteter MdB und jetziger SPD Kreisvorsitzender) bewirkt das Nachrücken von zwei bekannten, ökologisch und sozial engagierten Sozialdemokraten ins Kreistagsgremium. Der neue SPD Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp als Nachfolger von Gall in dieser Funktion ist laut Müllerschön ebenfalls eine Bereicherung fürs Gremium. Das angekündigte Ausscheiden des CDU Fraktionsvorsitzenden im Regionalverband Thomas Strobl aus demselben könnte auch dort zu einer offeneren Atmosphäre führen. Kommunal- und Landespolitik in Ba-Wü bleibt spannend.

April 2011

Der April ist geprägt von den Vorbereitungen und Bündnisbemühungen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn. Den Spagat zwischen den beiden in Heilbronn sich bildenden Bündnissen zerreist fast auch den Kreisvorstand der LINKEN. Nach teils heftigen parteiinternen Diskussionsrunden und leider auch einigen Austritten einigt sich der Kreisvorstand nach den provozierenden Demos der Nazis in Bad Rappenau und Heilbronn doch noch auf eine gemeinsame Position:“ Der Kreisvorstand der LINKEN HN-Unterland verurteilt entschieden die Geheimhaltungspolitik der Polizei und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Nazidemonstrationen wie am 2.April…In Heilbronn gibt es zwei breite Bündnisse, die den Nazis zeigen wollen, dass sie in unserer Stadt nicht erwünscht sind und es für sie keinen Raum gibt”. Kreisrat Johannes Müllerschön unterstützt und unterzeichnet beide Aufrufe, beteiligt sich am öffentlichen Blockadetraining auf der Theresienwiese und an der anschließenden Probeblockade auf dem Heilbronner Kiliansplatz (siehe Bild)

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Der Kreistag Heilbronn trifft sich laut Jahresplanung viermal im Jahr. Auf Anregung von Landrat Piepenburg und mit Zustimmung/Duldung durch den Verwaltungsausschuss ist die geplante Sitzung am 18.April einfach gestrichen worden, angeblich wegen fehlender Themen. Damit gab es noch nicht mal den Hauch einer Chance den Naziaufmarsch auch im Kreistag zu beraten und in einer entsprechenden Resolution parteiübergreifend zurückzuweisen. Schließlich wird nicht zuletzt im Jahresbericht 2010 der Antifaschistischen Aktion Heilbronn dargelegt, dass die Nazis vor allem im Landkreis Heilbronn Fuß fassen und Strukturen schaffen. Die Polizei und einige Landkreisbürgermeister verschweigen dagegen häufig Naziumtriebe und verharmlosen sie.

Mai 2011

Auch der gewerkschaftliche 1.Mai steht dieses Jahr voll im Zeichen des Widerstandes gegen den von Polizei und Stadtverwaltung ermöglichten Naziaufmarsch in Heilbronn. 5000 beteiligen sich an einer Demonstration und Kundgebung des vom DGB angeführten Bündnisses Heilbronn sagt nein. Weitere fast 1000 Menschen von Heilbronn stellt sich quer versuchen gegen den völlig unverhältnismäßigen, zwei Millionen Euro teuren Polizeieinsatz mittels friedlicher Blockaden den Aufmarsch zu unterbinden. Doch die ca. 800 Nazis kommen durch und können ihre Abschlusskundgebung zum Thema „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ dank Routenplanung von Stadtverwaltung und Polizeibehörden ausgerechnet vor dem Heilbronner Arbeitsamt abhalten. Mehr dazu hier.

Kreisrat Müllerschön beteiligt sich an der Diskussion um die Direktwahl der Landräte, auch in Baden-Württemberg. Er nimmt Bezug aufs Landtagswahlprogramm der LINKEN und begründet die Forderung mit seinen konkreten Erfahrungen als Heilbronner Kreisrat. Lesen sie dazu den Kommentar auf stimme.de.

Juni 2011

Im Juni starb Klaus Hanselmann aus Weinsberg im Alter von 59 Jahren nach schwerer Krankheit. Er war Mitglied des Kreisvorstandes, sein Steckenpferd war die Finanzpolitik. Seine berufliche Laufbahn machten ihn zum Medienspezialist des Kreisverbandes, angefangen von der Internetpräsenz, bis hin zur richtigen Kleistermischung, die in Wahlkämpfen für den richtigen Halt sorgten. Er fehlt uns. Mehr dazu hier.

Juli 2011

Auf der Sitzung der Regionalverbandsversammlung am 15.7.11 in Gaildorf spricht Kreisrat Müllerschön für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE zum Thema Wirtschafsförderung. Er kritisiert konkret die Veränderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH. „Heilbronn unzensiert“ ist das einzige Medium, das über die Kritik berichtet. Insgesamt nimmt Müllerschön im Jahr 2011 an 9 Terminen (Fraktionssitzungen, Planungsausschuss und Regionalverbandssitzung) in der Region teil.

Vor Beginn der Kreistagssitzung am 18.7.11 in Nordheim wurden die übrigen Kreisräte mit Einladungsflyer zu einer Veranstaltung des Bündnisses “Heilbronner gegen S 21” mit Prof. Bodack empfangen. Kreisrat  Müllerschön wiederholte die Einladung am Anfang seiner Rede noch mal mündlich, um den Zusammenhang zwischen der mangelnden Finanzierung von Projekten wie der Frankenbahn und dem Milliardengrab Stuttgart 21 darzustellen.

DIE LINKE Heilbronn unterstützt eine Gedenkveranstaltung für den vor 15 Jahren von Neonazis ermordeten Werner Weickum des Bündnis Heilbronn stellt sich quer in Eppingen, durch einen Redebeitrag von Volker Bohn und von der Jugendorganisation solid. Die 60-80 Teilnehmer der Antifa-Veranstaltung waren vor allem junge Menschen. In Eppingen kamen auch etwa ein Dutzend Neonazis in die Nähe des Bahnhofs. Mehr dazu hier.

September 2011

In einer Pressemitteilung nimmt Müllerschön noch einmal Stellung zum Klinikneubau im Landkreis. Da die Mitteilung wie so oft von der Redaktion der Heilbronner Stimme ignoriert wird, wird Sie wenigstens online als Kommentar auf stimme.de lesbar.

Oktober 2011

Auf der Kreistagssitzung am 17.10.11 in Roigheim begründet Kreisrat Müllerschön seine Zustimmung zur Stadtbahn Nord trotz großer Finanzierungsbedenken mit der Volksabstimmung zu S 21 am „27.11.11, da werden Milliarden frei und wir sagen Ja zum Ausstieg aus S 21 und Ja zum Einstieg in die Fläche“. Bei der Entscheidung über die Millionenbeiträge zum Klinikneubau enthält sich Müllerschön, weil er eine zu hohe Belastung der Beschäftigten und der Patienten durch den geplanten Eigenanteil der SLK GmbH sieht und kritisiert die neue Landesregierung: „Die neue Landesregierung aus Grüne und SPD führt eine Politik fort, die die kommunale Ebene durch zu hohe Kostenbeteiligung weiterhin schwächt“.

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Die Banken profitieren oft auch von einer falschen Kommunalpolitik. Kreisrat Johannes Müllerschön und Bundestagsabgeordneter Richard Pitterle am 15.10.11 bei den Protesten vor der Stuttgarter Börse, am internationalen Aktionstag gegen die Macht der Banken. Foto:fv

November 2011

Der November ist auch im Landkreis geprägt vom Wahlkampf und der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zum Stuttgarter Tiefbahnhof. Kreisrat Müllerschön nimmt Stellung zu einer von der CDU veröffentlichten angeblichen Kreistagsresolution zu S 21 und zur „Eilentscheidung“ in Sachen Stadtbahn Nord. Erst nachdem der Brief vom Landrat des Neckar Odenwaldkreises auf der Kreistagsseite der LINKEN veröffentlicht wird, berichtet auch die Heilbronner Stimme. Auf der Delegiertenkonferenz der IG Metall wirbt Müllerschön für ein Ja zum Ausstieg und für ein Ja zu einem vernünftigen öffentlichen Nahverkehr. Vom Abstimmungsergebnis im Landkreis ist Müllerschön enttäuscht. Er sieht darin aber auch einen Wunsch der Landkreisbewohner nach einer verbesserten Infrastruktur vor Ort, die jedoch durch den Stuttgarter Tunnelbahnhof seiner Meinung nach eher verhindert wird.

Dezember 2011

In seiner dritten Haushaltsrede im Heilbronner Kreistag am 5.12.11 in der Kreistagssitzung in Erlenbach setzt Müllerschön auf die Themen Verkehr und Soziales. Er fordert einen Perspektivenwechsel beim öffentlichen Nahverkehr und zusätzliche Stellen bei der Schuldnerberatung und im Allgemeinen Sozialen Dienst des Landratsamtes. Seine Anträge finden zwar noch keine Mehrheit, aber doch auch einige Unterstützung.

Als einziger Kommunalpolitiker spricht sich Müllerschön gegen die Fahrpreiserhöhungen von Bahn und HNV um 3,9% ab 11.12.11 aus. Er hält sie für kontraproduktiv und für unsozial. Lediglich die beiden unabhängigen Internetzeitungen „Hohenlohe unzensiert“ und „Zabergäuspiegel“ berichten.

Im Jahr 2011 ist es der Partei DIE LINKE auch im Landkreis Heilbronn gelungen einige soziale und ökologische Schwerpunkte zu setzen, die sowohl im Kreistag, wie auch im Regionalverband angesprochen wurden und über Internet und teils auch Presse publik gemacht werden konnten. Dieser Jahresrückblick liefert auch einen Überblick über die Themenvielfalt, die wir als LINKE im Landkreis bearbeiten und beackern. Der Wunsch bleibt, dass die Anzahl der Menschen, die sich da wieder finden und die mitmachen noch wächst.

8.1.2012/jom