Die unzulässige Einflussnahme von Amtsträgern und kommunalen Gremien vor der Volksabstimmung zu Gunsten vom Stuttgarter Bahnhofsprojekt war auch auf der letzten Kreistagssitzung in Erlenbach Thema. Ich kritisierte die von Herrn Lassota (CDU-MdL) initierte Unterschriftensammlung während der Kreistagssitzung in Roigheim und ausserhalb der beschlossenen Tagesordnung. Da diese Unterschriftensammlung auch von vielen Bürgermeistern unterschrieben wurde, die in Ihren Kommunen „Wahlleiter“ waren stellen sich neue Fragen auch an den Heilbronner Landrat. Die 1 Mio Euro Steuergelder, die der Regionalverband Stuttgart in eine Werbekampagne für S 21 steckte, fehlen für andere Aufgaben, zum Beispiel zur Finanzierung des mit 18,50 Euro zu teueren Metropoltickets. Die Strafanzeige der 3 köpfigen Gruppe der LINKEN im Regionalverband Stuttgart finden Sie hier. (jom)
Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverbandes Stuttgart am 2.5.12 berichtete das Mitglied der Gruppe DIE LINKE Friedhelm Hoffmann zu diesem Thema gesprochen und den Stand des Verfahrens dargestellt. Seine Rede ist hier dokumentiert.
