Bund und Bahn verweigern barrierefreies Bahnfahren auch im Landkreis Heilbronn

Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nach 10 minütiger Debatte einstimmig eine Kostenbeteiligung des Landkreises von ca. 190 000 Euro für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Lauffen beschlossen. Landrat Piepenburg erklärte zwar, dass dies Aufgabe der Bahn sei. Alle Fraktionen (CDU, SPD, FWV/FDP und Grüne) erklärten fast gleichlautend dass Sie sich zwar über die Bahn ärgern, aber trotzdem mangels Alternativen bezahlen würden. Die Bahntochter DB Station & Service AG, Eigentümer des Lauffener Bahnhofes soll so insgesamt 960 000 Euro Gesamtkosten für die beiden geplanten Aufzüge an öffentlichen Geldern geschenkt bekommen und hat damit „Argumente“ die Stationsgebühren für jeden Zughalt in Lauffen zu erhöhen oder zumindest weiter zu kassieren.

 DIE LINKE ist für einen barrierefreien Bahnhof als Gebot der Inklusion, aber gegen die Erpressungsversuche der Deutschen Bahn. Die Bahn muss ihren Verpflichtungen nachkommen.

Der Kreisrat der LINKEN, Johannes Müllerschön (auf der Sitzung nur Zuhörer, ohne Stimmrecht) erklärt dazu folgendes:

Die Bahn hat 2012 laut Geschäftsbericht 2,7 Milliarden Gewinn eingestrichen (plus ca. 8 Milliarden öffentliche Subventionen). Statt mit diesen Geldern im Ausland zu investieren und in Stuttgart (S 21) zu buddeln, muss sich die Bahn (als öffentliches Unternehmen) ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird deshalb alle Subventionen für Bahnhofsausbauten im Landkreis im Haushaltsplan 2014 verweigern. Dies sind nicht nur die 190 000 Euro für Lauffen, sondern auch die bereits im letzten Verwaltungsausschuss bewilligten Gelder für Züttlingen und Möckmühl, die von der Bahn von 600 000 auf 1 Mio. Euro hochgetrieben wurde.

Wir sind für eine Flächenbahn für alle und gegen eine Börsenbahn für wenige!

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwaltungsausschusssitzung  am 11.03.2013 zu Frankenbahn; Ausbau der Stationen Möckmühl und Züttlingen finden Sie hier.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwaltungsausschusssitzung am 22.04.2013 zu Barrierefreier Ausbau Bahnhof Lauffen a. N. finden Sie hier.