Bericht über die Kreistagssitzung in Jagsthausen.

Erstmals in der Geschichte des Heilbronner Kreistags sind Sitzungsunterlagen und Tagesordnung öffentlich zugänglich über ein neues vom Landkreis installiertes Ratsinformationssystem.  

In Fettschrift dokumentiere ich hier mein Abstimmungsverhalten

Tagesordnungspunkte:

1. Kreishaushalt 2011 ( 22/2010 )     

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wurde eingebracht und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen, die dazu im November nicht öffentlich tagen.  Öffentlich wird er erst in der nächsten Sitzung des Kreistags am 13.12.2010 diskutiert und gleichzeitig wird darüber beschlossen.

2. Hochschule Heilbronn; Finanzielle Beteiligung des Landkreises Heilbronn  ( 18/2010 )

Eine Diskussion war an diesem Punkt nicht vorgesehen.  Die Rednerliste wird in „normalen Debatten“  immer nach Größe der Stimmenzahl vergeben, also zuerst die CDU, als letztes der LINKE. Diese Debatte wurde von Armin Waldbüsser für die Grünen eröffnet und erst nachdem die FWV/FDP und auch die ödp das Wort ergriffen, äußerten sich auch noch CDU und SPD.  Um die Tatsache zu unterstreichen, dass hochschulpolitische Ausgaben in die Zuständigkeit des Landeshaushalts gehören, habe ich mich als einziger Kreisrat der Stimme enthalten, statt mit der Faust in der Tasche zuzustimmen. 

 3. Beteiligungsbericht 2009  ( 19/2010 )      Kenntnisnahme

4. Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart; Satzungsänderung  ( 20/2010 )  

Abstimmung: Große Mehrheit dafür – 3 Gegenstimmen – 7 Enthaltungen

5. Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart; Zustimmung zur Beteiligung an Netzgesellschaften  ( 21/2010 )

Abstimmung: Große Mehrheit dafür – 1 Gegenstimme – 9 Enthaltungen

Meine Rede zu den TOPs 4 und 5 finden Sie hier

Den Artikel in der Heilbronner Stimme vom 29.10.10. dazu ist hier

Mit dieser Begründung habe ich beide Vorlagen abgelehnt.      

6. Neubestellung des Kreisbrandmeisters  ( 16/2010 ) – Zugestimmt

7.  Neubesetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Heilbronn  ( 15/2010 )   Zugestimmt

 8. Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses  ( 17/2010 )  Zugestimmt

 9. Verschiedenes      

 9.1 Bestättigung der Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung