In Offenau fand am 7.12.09 die Sitzung des Kreistags Heilbronn statt mit den Haushaltsbeschlüssen für 2010. In seiner Haushaltsrede kritisierte Einzelkreisrat Müllerschön für DIE LINKE die nichtöffentlichen Vorberatungen als Geheimniskrämerei und forderte einen Beteiligungshaushalt. Über die drei von den LINKEN eingebrachten Anträge wurde von den ca. 70 anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten wie folgt abgestimmt:
Eine zusätzliche Stelle im Stellenplan in der Schuldnerberatung, nachdem dort Wartezeiten von 12 Monaten entstanden sind: abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: dafür 12 Stimmen, 5 Enthaltungen, Rest dagegen.
Errichtung eines Solardachkatasters, um erneuerbare Energien auch im Zusammenhang mit kommunalen Energieerzeugern zu fördern: abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: Dafür 8 Stimmen, Enthaltungen 2, Rest dagegen.
Brückenbau in Gundelsheim – Anbindung an B 27. Streichung/ Verschiebung der Mittel von 2,53 Mio. Euro, um vorher zu prüfen, ob nicht mit einer Baumaßnahme sowohl die Verkehrsprobleme von Offenau (kleine Umgehung) wie auch von Gundelsheim gelöst werden können: abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: Dafür 1 Stimme, Enthaltungen 5, Rest dagegen.
Den Wortlaut der Anträge finden Sie/findet Ihr hier Anträge Haushalt 2010. (jom)
