Anfrage und Antworten zur Zabergäubahn

Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Bei der erfolgreichen “Schiene Frei” Aktion im Zabergäu wurde ich gebeten, in Sachen Zabergäubahn nachzufragen beim grünen Landtagsabgeordneten Renkonen. Hier meine Anfrage, die ich auch an Staatssekretärin Gisela Splett richtete:

Sehr geehrte Frau Splett, sehr geehrter Herr Renkonen, vergangenen Samstag waren wir mit Freundinnen und Freunden der Zabergäubahn wieder Unterwegs mit der Aktion “Schiene Frei”. “Alle Jahre wieder”, jetzt zum fünften Mal.

Zur Erinnerung schicke ich Ihnen die Zeitungsausschnitte der Aktionen, an denen Sie sich 2014 und 2012 beteiligten. Zeitungsbericht 2014   Zeitungsbericht 2012

"Schiene Frei" Aktion 2012. vlnR: Kreisrat Müllerschön, Staatssekretärin Splett, Schneider (damals MdB, Grüne)

“Schiene Frei” Aktion 2012. vlnR: Kreisrat Müllerschön, Staatssekretärin Splett, Schneider (damals MdB, Grüne)

Nach einem Jahr möchte ich nun Sie Herrn Renkonen anfragen, ob Sie den Antrag zwischenzeitlich gestellt haben, “die Stadtbahn auf die Prioritätenliste beim Verkehrsministerium nach 2019 zu stellen”, wie in der Heilbronner Stimme und auf der letztjährigen Aktion angekündigt. Falls ja, möchte ich Sie Frau Gisela Splett gerne fragen, welche Aussichten  dieser Antrag im Verkehrsministerium auf Berücksichtigung findet. Nach unseren Erfahrungen in der Region mit der Stadtbahn Nord stellt sich mir schon die Frage, ob es nicht dringend notwendig und sinnvoll ist, alternative Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten, jenseits von der ungeklärten Zukunft der Regionalisierungsmittel des Bundes und jenseits der umstrittenen und uneffektiven  “Standardisierten Bewertung” anzupeilen? Ist die Landesregierung zu diesem Zweck für einen überparteilichen Schulterschluss mit dem Landkreis und den Anliegergemeinden bereit? Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Johannes Müllerschön (Fraktionsvorsitzender  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag)

 

Einladungsplakat zur Aktion 2014

Einladungsplakat zur Aktion 2014

Die Antworten der beiden MdL´s ließen nicht lange auf sich warten:

Herr Renkonen (MdL, Grüne) antwortete:

Hallo Herr Müllerschön, vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie den Ball in die Hälfte der Landesregierung spielen. An unserer politischen Haltung hat sich nichts geändert: Wir werden die Reaktivierung der Zabergäubahn weiterhin vollauf unterstützen!  Dies setzt allerdings zwei Dinge voraus:   1. Der Kreis Heilbronn und die beteiligten Zabergäugemeinden müssen die Förderfähigkeit des Projektes mit Hilfe einer aktuellen! Standardisierten Bewertung nachweisen. Dieses Gutachten wurde meines Wissens noch nicht in Auftrag gegeben, weil derzeit neue Kriterien zur Durchführung einer standardisierten Bewertung von der Bundesregierung erarbeitet werden. Über den weiteren Zwischenstand wird sie Staatssekretärin Splett sicherlich informieren.   2. Der Bund muss den Länden eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel nach dem Jahr 2019 garantieren. Die Verhandlungen hierzu laufen noch. Sobald die Nachfolgeregelung steht, kann das Land weitere Schienenprojekte

Schiene Frei Aktion 2014

Schiene Frei Aktion 2014

ab 2019 realisieren.   Ich empfehle Ihnen dringend, im Kreistag nochmals auf eine aktualisierte standardisierte Bewertung zu drängen.  In diesem Sinne wünsche ich dem Projekt viel Erfolg und bald konkrete Ergebnisse!  Mit besten Grüßen, Daniel Renkonen.

Frau Gisela Splett (MdL, Grüne, Staatssekretärin im Verkehrsministerium Ba-Wü) antwortete:

Lieber Herr Müllerschön, ich kann die Ausführungen von Herrn Renkonen nur dahingehend ergänzen, dass die Arbeiten zur Aktualisierung des Grundlagenwerkes „Standardisierte Bewertung“ noch laufen und mit einem Abschluss nicht vor der Sommerpause, sondern eher zum Jahresende zu rechnen ist. Viele Grüße, Gisela Splett

Auf der Homepage der Bürgerunion in Gügglingen (eine von drei Fraktionen in der Stadt) im Zabergäu wird der Schriftwechsel wie folgt kommentiert. Der Kritik dort, am Agieren  der Landkreisverwaltung können wir uns als Fraktion nur anschließen und erinnern an unseren Antrag 6 bei den Haushaltsberatungen im Dezember: “Die Landkreisverwaltung übernimmt die Koordination in Sachen Reaktivierung der Zabergäubahn”. (jom)