DIE LINKE

Hier ein Text für das LandesInfo, einer Mitgliederzeiitung der LINKEN in Baden-Württemberg. In der nächsten Ausgabe soll es auch um linke Kommunalpolitik jenseits der großen Zentren gehen. Unser Vorschlag für einen Beitrag sieht so aus:

Weinsberg hat 12.500 EinwohnerInnen und seit der letzten Kommunalwahl eine LINKE-Fraktion mit zwei Mandaten. Seither haben wir vor allem unsere Schwerpunkte Kita und sozialer Wohnungsbau eingebracht. Mittlerweile werden die Erzieher*innen besser bezahlt und es gibt mehrere Projekte für sozialen Wohnungsbau in Weinsberg, was für eine Kommune dieser Größe bislang eine Ausnahme darstellt. Das lag nicht nur an uns, aber wir freuen uns trotzdem. An einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge sind wir weiterhin dran, sehen aber bisher einer absoluten Mehrheit gegen die Idee. Das liegt auch mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zusammen und wurde in den aktuellen Haushaltsreden allgemein so kritisiert.

Unsere Anträge zu einem Notfalltopf für Energiearmut bei SeniorInnen, Spielgeräte auf den Spielplätzen für unter 3-Jährige und eine Machbarkeitsstudie für eine Radstraße durch die ganze Innenstadt wurden in den letzten beiden Haushaltsdiskussionen jeweils einstimmig angenommen. Dabei ist der Notfalltopf mit anfänglich 5.000 Euro gefüllt und bei der Beratungsstelle für SeniorInnen angesiedelt. Er soll unbürokratische Hilfe bei Zahlungsunfähigkeit sein und Strom- und Gassperren oder Mietkündigungen verhindern. 

Die Fahrradstraße soll das Rückrat einer durchdachten Radinfrastruktur sein und von einem Ende der Stadt zum Bildungszentrum am anderen Ende führen. Dabei soll die Radstraße eine autofreie oder -beruhigte Strecke sein, auf der neben RadfahrerInnen auch FußgängerInnen, RollstuhlfahrerInnen, RollatorfahrerInnen und spielende Kinder Platz finden.

 

Einer Initiative für Stolpersteine in Weinsberg konnten wir durch Druck im Gremium ebenfalls zum Erfolg verhelfen. Nun sind die ehemaligen jüdischen BewohnerInnen Weinsberg und ihre ehemaligen Wohnorte benannt und ein erinnern ist möglich.

 

Also bei all den Schwierigkeiten und finanziellen Begrenzungen in der Kommunalpolitik geht doch was in den kleineren Städten. Und der Vorteil ist, die Stadträtinnen und Stadträte werden in der Bevölkerung erkannt und angesprochen.