Am 28.2.2023 wurde der Haushalt 2023 für die Gemeinde Weinsberg im Gemeinderat verabschiedet. Hier ist die Rede von LINKE-Fraktionsvorsitzende Jule Frisch dokumentiert und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Weinsberg. Der Antrag wurde, wie der Antrag der SPD für eine neue „Leselok“ in der Stadtbücherei, einstimmig angenommen.
Haushaltsrede Fraktion DIE LINLKE am 28.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Amtsleitungen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte anwesenden Gäste
Wir danken Herrn Ehmann und seinem Team für die Arbeit am Haushalt 2023 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Auch dieses Jahr ist der Haushalt wie in den vorhergehenden Jahren knapp geschnitten. Es wurden Rekordsummen an Steuern eingenommen aber durch die Inflation und Rezession auf der anderen Seite die Ausgaben erhöht. Wir brauchen also hohe Gewerbesteuereinnahmen mehr denn je, die auch hoffentlich mit der Erschließung des neuen Industriegebiets in der Weidachstrasse kommen.
Weinsberg investiert in bezahlbaren Wohnraum und übernimmt damit die Verantwortung Ihrer Bürgerschaft gegenüber. Weinsberg hat hier sogar eine Vorreiterrolle inne. Den Traum einer eigenen städtischen Wohnbaugesellschaft träumen wir gern mit, um auf diesem Gebiet noch weiter voranzukommen.
Endlich konnte das Stadtentwicklungskonzept richtig an den Start gehen. Wir hatten eine
atmosphärisch gute Tagung und freuen uns daran weiterzuarbeiten. Um hier schon mal einer Verbesserung für die innerstädtische Infrastruktur vorzugreifen, beantragen wir eine
Machbarkeitsstudie um eine Fahrradstraße durch die Innenstadt zu prüfen und zu entwerfen. Dabei sollen verschiedene Szenarien entwickelt werden um die Querung des Traubenplatzes für Radfahrer*Innen zu ermöglichen. Ebenso wäre es nötig, auch wenn die Unterführung saniert werden soll, zeitnah neue Sichtmarkierungen an den Treppenstufen anzubringen, nicht nur für Senior*Innen.
Wir möchten die Haushaltsrede nutzen, um an das Versprechen von letztem Jahr zu erinnern, jedes Jahr einen Spielplatz zu sanieren. Vor allem auf dem Spielplatz im Stadtseetal könnte im Bereich des Sandplatzes einiges getan werden, damit der Bereich wieder sauber und bespielbar ist. Auch der Spielplatz am Flürle sollte auf seine Tauglichkeit überprüft werden.
Die kommunale Ebene wird mit immer mehr Aufgaben betraut, wo zu wenig Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Aufgaben werden durch Land und Bund auferlegt aber zu wenig finanziell mitgetragen und die kommunalen Haushalte und Verwaltungen damit im Regen stehen gelassen. Ein Punkt hierbei sind vor allem die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung im Kita-Bereich.
Wir stehen für kostenfreie Kita-Plätze aber die können in einer Gemeinde wie Weinsberg ohne Unterstützung des Landes nicht umgesetzt werden. Mit steigenden Personalkosten in diesem Bereich, die einen großen Teil der städtischen Ausgaben ausmachen, werden auch nächstes Jahr wieder die Hebesätze erhöht werden müssen. Wir halten deshalb an einer Einkommensabhängigen, sozialen Staffelung der Kita-Gebühren fest, um die kommunale Belastung in Grenzen zu halten und Geringverdienende nicht noch mehr zu belasten. Auch das keine Kosten des Feuerwehr-Neubaus übernommen werden, obwohl die Weinsberger FFW damit auch die Bundesautobahn bedient, halten wir für falsch.
Wir blicken in eine ungewisse Zukunft und hoffen, dass unser Schiff unbeschadet durch die bevorstehenden Turbulenzen kommt. Allen Mitarbeiter*Innen der Stadt, von der Anlagenpflege bis zu den zentralen Diensten, danken wir für Ihre wertvolle Arbeit und freuen uns auf ein neues gemeinsames Jahr. Und auch wenn es unser Kämmerer nicht hören will, drücken wir die Daumen für die 10,5%.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hier der Antrag, der angenommen wurde:
Weinsberg ist auf Grund seiner Topografie und Lage für Fahrräder eher unattraktiv. Vor allem in Zeiten von Energie- und Ressourcenknappheit sollte noch vermehrt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Die Anbindung für Radfahrer vom Flürle über den Traubenplatz und durch die Hauptstraße ist bisher in der Realität nicht existent. Vor allem für Schüler*Innen des Bildungszentrums ist die Strecke zur Schule gefährlich. Es müssen immer auch Gehwege genutzt werden, was wiederum die Fußgänger*Innen gefährdet. Ebenso besteht für Lastenfahrräder und Kinderanhänger kaum eine breite Fahrspur wo sicher zu benutzen ist. Ein weiterer Faktor ist die Sperrung des Schemelsbergtunnels bei dem Weinsberg ein Verkehrskollaps droht. Es muss eine nachhaltige städtische Logistik geschaffen werden, um dem entgegenzuwirken.
Deshalb beantragen wir eine Machbarkeitsstudie, um eine Radinfrastruktur durch die
Innenstadt zu prüfen und zu entwerfen. Dabei sollen verschiedene Szenarien entwickelt
werden um die Querung des Traubenplatzes und die sichere Nutzung des Innenstadtbereichs für Radfahrer*Innen zu ermöglichen. Die Studie soll belastbare Aussagen zur Umweltentlastung, zur Wirtschaftlichkeit, zur technischen Eignung und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit enthalten.
Die Machbarkeitsstudie soll kurzfristig über die Position „42120000 Unterhaltung Wege und Infrastruktur“ finanziert werden. Die Kosten für die Studie und die baulichen Maßnahmen sollen des Weiteren über Fördertöpfe gedeckt werden. Der Bund unterstützt die Kommunen beim Ausbau kommunaler Radverkehrsinfrastruktur aktuell mit Finanzhilfen aus dem Klimaschutzprogramms 2030, insbesondere für das Sonderprogramm Stadt/Land sowie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Die Finanzhilfen sollen für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die vor Ort für den flächenhaften Ausbau sicherer komfortabler Radwegenetze zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehrs und zur Förderung nachhaltiger Mobilität in den Kommunen eingesetzt werden können. Es gibt mehrere Förderprogramme wie z.B. vom BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) die Förderung kommunaler Radinfrastruktur im Sonderprogramm Stadt/Land oder vom BMU (Bundesministerium für
Eine weitere Möglichkeit der Finanzierung ergibt sich über die Teilnahme am Projekt
„Förderung starker Innenstädte und Zentren“.
Für die Fraktion DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat
Juliana Frisch und Florian Vollert
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