Redebeiträge auf der Kreistagssitzung zu Frankenbahn, Wirtschaftsförderung, SLK Kliniken und zum ÖPNV

Lesen Sie hier die Beiträge von Kreisrat Johannes Müllerschön auf der Sitzung am 18.7.11 in Nordheim,die entsprechenden Sitzungsvorlagen finden Sie auf dem Server des Landratsamtes. Weitere Berichterstatung folgt:

zum TOP 6 Kostenbeteiligung „Ertüchtigung“ Frankenbahn

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Piepenburg.

Leider hat der Kreistag, bzw. die Landkreisverwaltung in Sachen öffentlicher Nahverkehr seit der so genannten Faktenschlichtung um Stuttgart 21 und seit den Landtagswahlen nichts dazugelernt.  Immer noch wird das Thema öffentlicher Nahverkehr überwiegend nicht öffentlich, und damit ohne Einbeziehung der Kunden und Einwohner verhandelt, wie schon aus dem ersten Satz der Vorlage hervorgeht. Ein Jahr lang öffentliche Funkstille, sieht man von den beschönigenden Pressemitteilungen in Sachen Runder Tisch und Frankenbahn ab.

Während sich im März der Möckmühler Gemeinderat mit den Kosten befasste, legte Bahnmanager Rüdiger Grube auf der Bilanzpressekonferenz Zahlen für 2010 vor.

Weder für die Stadt Möckmühl, noch für den Landkreis sind 600 000 Euro Kosten für den Bahnhofsausbau und zur Ertüchtigung der Frankenbahn ein Pappenstil.

Die Bahn macht dagegen mit Ihrem Geschäftsbereich DB Netze Personenbahnhöfe einen Umsatz von 387 Mio Euro, das sind mal gerade 1,1% ihres Gesamtumsatzes. Als Gewinn streicht Die Bahn aus diesem Betätigungsfeld aber immerhin 217 Mio Euro, das sind satte 9,7% Ihres Gesamtgewinns ein. Gerne können Sie sich auf  unserer Kreistagshomepage über den Alternativen Geschäftsbericht der DB informieren.

 Ich finde es ungeheuerlich, dass gestandene Kommunalpolitiker sich vom anscheinend allmächtigen Bahnkonzern erpressen lassen müssen, um diesem die Bilanzen zu füllen. Dabei zeigt doch die Heilbronner Erfahrung in Sachen Bahnhofsumbau, dass die Stadt  sich zwar mit 1 Mio Euro am Umbau beteiligen darf, aber als Mitbauherr noch nicht einmal Einfluss hat, auf den Erhalt des Servicepunktes im größten Bahnhof der Region. Angesichts der Befürchtungen in Möckmühl, was die Zusagen der Bahn betrifft, verwundern mich die Beschwichtigungen, wie Sie Herr Renelt von der Landkreisverwaltung abgibt, wenn er mitteilt: „wir haben klare Verabredungen mit maßgeblichen Herren der Bahn, die in den Protokollen festgehalten“ seien: „Ich glaube schon, dass man in dem Stadium der Bahn vertrauen kann“.

Ich bin gespannt, ob die Bahn diesem Vertrauensvorschuss gerecht wird, wenn es jetzt um eine zügige Umsetzung der Stadtbahn Nord geht. Gespannt beobachte ich die Landkreisverwaltung dabei, wie Sie im Pingpong zwischen neuem Verkehrsministerium und Bahnvorstand agiert, falls es jetzt schon wieder zu Verzögerungen beim Ausbau der Stadtbahn Nord kommen sollte. Mit meiner Ablehnung der Kostenbeteiligung durch den Landkreis stimme ich nicht gegen die dringend notwendige Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Landkreis, sondern ich stimme gegen die Anmaßung der Bahn, mit erpresserischen Mitteln die Kommunen zu schröpfen, statt ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht zu werden Mobilität zu sozialen Preisen zu organisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Aktionsbündnisses für eine Bahnwende in der Region und im Land lade ich sie ganz herzlich ein zu unserem Verkehrspolitischen Abend heute im Heilbronner Gewerkschaftshaus mit Prof. Bodack zum Thema „Ist die Verkehrswende in Sicht? Immerhin drei der im Kreistag vertretenen Parteien, nämlich GRÜNE-ödp und DIE LINKE unterstützen das Bündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21“.

 zum TOP 8 Betrauungsakte zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Piepenburg,

 ich gebe Ihnen Recht, die Vorlage 1/2011 ist wirklich kaum verständlich. Aber es geht um die Aufgabenbeschreibungen in den GmbHs, in denen der Landkreis beteiligt ist. Im Regionalverband hatten wir dazu eine etwas verständlichere Vorlage, in der in einer Synopse der alte und der neue Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft dargestellt war. An einem kleinen Beispiel will ich aufzeigen, dass es um unterschiedliche Interessen geht. Im neuen Gesellschaftervertrag soll die Aufgabe „Fachkräfteakquirierung“ mit aufgenommen werden.

 Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet. Warum gehört zu den Aufgaben nicht auch eine „Akquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen in der Region“. Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch möglich? Schließlich würde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der großen Wirtschaftskonzerne.

Die Generalermächtigung, ohne Kenntnis der Vertragsänderungen lehne ich ab.

 zum TOP 11 SLK-Kliniken Jahresabschluss 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Ergebnis der Vorberatung des Jahresabschlusses der SLK Kliniken so im Gedächtnis, dass uns Geschäftsführer Dr. Jendges noch zur Beantwortung  von Fragen in öffentlicher Sitzung zur Verfügung steht. Das halte ich auch für angemessen, weil die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat zu erfahren, wie der Kreistag das Thema Gesundheitsversorgung behandelt, und zwar nicht durch die geschliffenen Presseabteilungen von Landkreis und von SLK, sondern durch lebhafte und konstruktive Erörterung der Verantwortungsträger. Dass in der Vorlage die uns zur Beschlussfassung vorliegt noch nicht einmal die Anzahl der Mitarbeiter genannt wird, die in unseren Krankenhäusern rund um die Uhr einen guten und nicht immer gut bezahlten Job erledigen, das finde ich nicht richtig. Ich habe noch einige Fragen aufgeschrieben, die wir für wichtig halten:

1) Die Erträge der Nutzungsentgelte durch Ärzte sind von 12,3 Mio. auf 8.2 Mio. zurück gegangen? Was sind die Gründe für diese Mindereinnahmen?

2) Woher resultiert der hohe Jahresüberschuss im Plattenwald (+ 3,9 Mio.) im Vergleich zum Gesundbrunnen (+ 1,8 Mio.)?

3) SLK rühmt sich, die Zahl der stationären Patienten gesteigert zu haben. 75% dieser Steigerung ist dem Zukauf der Neurologie von Weinsberg zu verdanken, eine sicher einmalige Angelegenheit. Wie soll der geplante Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 5 Mio. erreicht werden? Weitere Steigerung der Patientenzahlen? In welchen Fachabteilungen? Aufgrund welcher Marktanalyse?

4) Mit den Jahresüberschüssen sollen ja die Neubaukosten (der Teil, der nicht vom Land getragen wird) eigenfinanziert werden, gesicherte Finanzierung oder dünnes Eis?

5) In fast allen Bereichen hat sich die Mitarbeiterzahl erhöht (wohl im wesentlichren wegen der Übernahme der Neurologie), aber in den Berufsgruppen der Niedriglöhner (Klinisches Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst) wurde abgebaut (trotz Neurologie). Allein mit der heftig umstrittenen Umstrukturierung des Küchenbereichs ist dies wohl nicht zu erklären. Welche Rolle spielt dabei die Service GmbH? Gibt es dort zwischenzeitlich einen Tarifvertrag, oder soll mit dieser tariflichen Dumping GmbH weiterhin Personalkosten gesenkt werden? Die erklärte Absicht des Geschäftsführers Dr. Jendges die in Zukunft wegfallenden Zivi Stellen durch Beschäftigte der Service GmbH zu ersetzen, halte ich für bedenklich. Mein Vertrauen in die Geschäftsführung und in den Aufsichtsratsvorsitzenden reichen bei mir nicht für eine Zustimmung zum Jahresabschluss aus, zumindest solange diese Fragen nicht ausreichend beantwortet sind.

 zum TOP16 Verschiedenes und „Qualität des ÖPNV im Landkreis Heilbronn; Bestandsüberblick und Ausblick“

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

Sie haben uns am 30.5.2011 im Verwaltungsausschuss eine Vorlage  „Qualität des ÖPNV im Landkreis Heilbronn; Bestandsüberblick und Ausblick“ präsentiert. Mit dem Argument es handele sich um eine „Vorberatung“ wurde von Ihnen die Nichtöffentlichkeit der Vorlage begründet. Jetzt weiß ich nicht genau, ob man „Kenntnisnahme“ auch nichtöffentlich vor beraten muss oder kann. Da wir den Punkt heute nicht auf der TO haben, war es wohl keine Vorberatung. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Vorlage öffentlich ist. Ich will Sie auf unserer Homepage der Öffentlichkeit zur Überprüfung zur Verfügung stellen. Falls sie da Einwendungen haben, bitte ich Sie um eine entsprechende juristisch belastbare Info


Ein Kommentar zu „Redebeiträge auf der Kreistagssitzung zu Frankenbahn, Wirtschaftsförderung, SLK Kliniken und zum ÖPNV”

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