Anfrage und Umfrage (bitte beteiligen!) zur Krankenhausfinanzierung

15. Juni 2013  Allgemein, SLK/Gesundheit

slk logoBis Samstag 22.6.13 kann bei der Heilbronner Stimme darüber abgestimmt werden, ob „eine Finanzspritze für die Krankenhäuser richtig“ ist. In dieser Frage stimme ich dem Geschäftsführer der SLK GmbH Thomas Jendges zu, der sagt: „Die Soforthilfen für Krankenhäuser sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, können aber die über Jahre entstandenen Lücken nicht schließen“. Eine der „entstandenen Lücken“ ist für uns LINKE vor Ort der tariflose Zustand der Service GmbH Löwenstein. Deshalb habe ich zusammen mit unserem Stadtrat der LINKEN Hasso Ehinger eine Anfrage an den Geschäftsführer Jendges und an die Sozialministerin von Baden-Württemberg Katrin Altpeter geschickt, hier den Wortlaut:

An die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

Frau Katrin Altpeter

An den Geschäftsführer der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF) und der SLK Kliniken,

Herrn Dr. Thomas Jendges

 

Sehr geehrte Frau Altpeter,

in der Heilbronner Stimme vom 8.6.2013 werden Sie im Artikel „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ wie folgt zitiert: Im Land trage man mit dem Tariftreuegesetz bereits „aktiv zu fairen Löhnen“ bei. Sind wir uns einig, dass zu fairen Löhnen auch in den Unternehmen Tarifverträge notwendig sind, bei denen kommunale Krankenhäuser wie die SLK Kliniken Dienstleistungen wie Essensversorgung, Reinigungsdienste und anderes beziehen? Wurde das Tariftreuegesetz nicht genau dazu geschaffen, um öffentliche Gelder nur noch in solche Betriebe zu geben, die faire Tarifverträge haben? Bereits auf der Kreistagssitzung am 17.10.2011 in Roigheim stellten wir einen entsprechen Zusammenhang zum damals noch geplanten Tariftreuegesetz her. (siehe: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/rede-zum-top-2-klinikbauten-der-kreistagssitzung-am-17-10-11-in-roigheim/#more-1252 )

Sehr geehrter Herr Jendges ,

seit Jahren kritisieren wir den tariflosen Zustand bei der Service GmbH Löwenstein, einer Tochter (oder Enkelin ?) der SLK Kliniken.

Sehr geehrte Frau Altpeter, sehr geehrter Herr Jendges,

wir bitte Sie um Erläuterung, wie es trotz Tariftreuegesetz in einem Teil des SLK Klinik Umfeldes zu tariflosen Zuständen kommen kann. Für uns als Gewerkschafter und kommunale Mandatsträger der LINKEN gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1)      Das Tariftreuegesetz der neuen Landesregierung ist ungenügend und fällt beim Praxistest zumindest in den SLK Kliniken durch.

2)      Der tariflose Zustand in der Service GmbH wiederspricht dem Tariftreuegesetz, ist illegal und wird deshalb umgehend (durch Einigung mit Verdi  und dem Betriebsrat) zeitnah liquidiert.

Politik und Gesetzgebung müssen für Einwohner, Patienten und Beschäftigte nachvollziehbar, transparent und glaubwürdig sein, auch in Wahlkampfzeiten.

Deshalb wünschen wir uns eine zeitnahe, verbindliche und öffentliche Antwort auf die heikle Frage.

 Mit freundlichen Grüßen

Johannes Müllerschön                             Hasso Ehinger

DIE LINKE  im Heilbronner Kreistag       DIE LINKE  im Heilbronner Gemeinderat