DIE LINKE

Samstag. 26.6.2010: Generalsekretär Thomas Strobl und die CDU werden nervös angesichts der anstehenden Landtagswahlen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich heute auf seiner Homepage  4 von 5 Artikel (linke Spalte) mit der LINKEN und mit der rot-rot-grünen Gefahr in Baden-Württemberg befassen? Im 5.Artikel wird Ministerpräsident Mappus zitiert: Man müsse mit Vorschlägen wie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Reiche und Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Champagner nicht versuchen, „die Linke links zu überholen.“ Die CDU wird noch lernen müssen, dass es in Ba-Wü nicht um einen Fahrbahnwechsel geht, sondern um einen Politikwechsel. Die politische Auseinandersetzung um strittige und öffentlich lebhaft diskutierte Fragen wie Windenergieurteil und Schienennahverkehr in der Region Heilbronn-Franken scheut die CDU jedoch wie der Teufel das Weihwasser.  Kein Wunder, müssen die Positionen Stuttgart 21 statt Flächenbahn und Erneuerbare Energien statt Energiekonzerngefolgschaft gegen die Mehrheit der Baden Württemberger umgesetzt werden. So war der letzte Plannungsausschuss des Regionalverbandes in Waldenburg auf dem entsprechende Themen behandelt wurden ,nicht öffentlich. Rechtlich ist das (nicht nur) meiner Meinung nach unzulässig. Der Vorsitzende der Regionalversammlung OB Himmelsbach ist im Regionalverband Mitglied der CDU Fraktion, sein (Fraktions-)Chef heißt Thomas Strobl.  Der Landtagswahlkampf könnte spannend und interessant werden und schafft Möglichkeiten des öffentlichen Diskurs über schwarz-gelben Filz und undemokratisches Demokratieverständnis im Ländle. Dabei sollten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht das bedrohte Machtgefüge der Mappus/Strobl CDU.   Johannes Müllerschön