Redebeitrag von Florian Vollert, Kreisrat der Linken im Heilbronner Kreistag zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken, die als kommunale Häuser dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören und als eine der wenigen kommunalen Häuser schwarze Zahlen schreiben. Die roten Zahlen der anderen Häuser kommen aber nicht daher, dass dort schlechte gewirtschaftet wird, sondern weil das Krankenhaussystem mit Absicht finanziell schlecht ausgestattet wurde. So kommt das Land Baden-Württemberg seinen Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen nicht mehr nach und die Finanzierung des laufenden Betriebs (über den Bund geregelt) ist ebenfalls nicht ausreichend. So macht eine Krankenhaus mit einer natürlichen Geburt ein Minusgeschäft…„Ich danke für die Darstellung des Herrn Weber [Geschäftsführer der SLK-Kliniken] und der Ergänzung des Herrn Landrat Heuser, die ich ausdrücklich unterstreichen möchte. [Es ging beim Landrat um die 120 Millionen Euro, die der Landkreis für den Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen und Plattenwald zahlte, obwohl es eigentlich Aufgabe des Landes ist, die Investitionen im Krankenhausbereich zu übernehmen.]
Neben den Millionen aus den kommunalen Kassen, die den positiven Jahresabschluss möglich machen, sind es auch Einsparungen auf Kosten des Personals.
Über die Ausgliederung der Service GmbH aus dem TVöD haben wir uns schon öfter unterhalten. Auf Kosten der MitarbeiterInnen in Küche und bei der Reinigung werden schwarze Zahlen geschrieben. Auch auf Kosten der Gesundheit der Patienten, wer mal im Krankenhaus war, weiß wie da -unter Druck – geputzt wird.
Aber auch die Pflegekräfte sind „unterdurchschnittlich“ besetzt, wie der Bundes-Klinik-Atlas bekannt gibt. Das macht den Unterschied zu den anderen, defizitären Häusern. – Unser Vorschlag, aus der Not heraus, auf das Konzept der Magnethäuser umzuschwenken, wurde nicht ernstgenommen.
Das erwähnte Strukturdefizit ist politisch gewollt und eine große Sauerei. Wir kennen die Schuldigen:
- Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung, übrigens auch bei der Altenpflege, wo die zu Pflegenden Investitionen mitfinanzieren müssen. Wie ich Herrn Weber verstanden habe, ist Baden-Württemberg Spitze bei den geschlossenen Krankenhäusern, der Gesundheitsminister Lucha also Deutscher Meister beim Krankenhausschließen.
- Der Bund hat mit dem Fallpauschalensystem zwei Dinge erreicht: Radikale Personalabbau und die Schließung vieler Krankenhäuser.
Wie uns Boris Augursky in Brackenheim auf Einladung des Kreistags darstellte, Augursky ist übrigens einer der neoliberalen Vordenker im Gesundheitsbereich, gab es den politischen Wunsch, die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen, um dann eine Krankenhausdichte wie in den Niederlanden zu erhalten. Aber dort gibt es eine andere Struktur, die den Häusern vorgelagert ist, die hier nicht erwähnt wurde. Daher sehe ich es auch positiv, dass die SLK beim Thema MVZ [Medizinische Versorgungszentren, Orte ambulanter Gesundheitsversorgung] einstieg.
-> Wir brauchen mehr kommunale Gegenwehr!
Und zum Schluss: Die sogenannte Verteidigungsfähigkeit, wird uns noch allen schwer auf die Füße fallen, wenn die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung und Militär ausgegeben wird. Dann führen wir hier noch ganz andere Diskussionen.“
Es folgte kein Applaus. Ich habe die Jahresabschlüsse und die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder abgelehnt. Als Einziger bei 75 anwesenden Kreisräten.
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