Offener Brief an OB Himmelsbach zur Teileinweihung der Stadtbahn Nord und zur Zabergäubahn

Am 14.12.13 wurde die Teilstrecke Heilbronn-Neckarsulm der Stadtbahn Nord mit städtischer Euphorie und ministerieller Beteiligung eingeweiht. Einwohner aus dem Zabergäu und Mitglieder des Vereins “Stadtbahn pro Zabergäu eV” beteiligten sich an dieser Feierlichkeit mit einem eigens dafür spontan gegründeten Begrüßungskomitee (siehe dazu Bericht auf dieser Homepage).  Polizeiliche Ermittlungen und eine nicht funktionierende, teurere Stadtbahn Nord veranlassten mich zu folgendem Offenen Brief an OB Himmelsbach:

Sehr geehrter Herr Himmelsbach,

In meiner Eigenschaft als Kreisrat war ich auf Grund ihrer Einladung Ehrengast bei den Festlichkeiten zur Einweihung der Stadtbahn Nord am 14.12.2013 vor Heilbronns  Guter Stube, der Harmonie. Der Verein Zabergäu pro Stadtbahn eV, in dem ich Mitglied bin, hat zu dieser Feierlichkeit einen Infostand angemeldet, um für einen besseren Nahverkehr auch im Zabergäu  zu werben. Leider gab es dazu von Seiten der Stadt Heilbronn keine  Genehmigung. Trotzdem nahm ich zusammen mit Freunden der Zabergäubahn an den öffentlichen Eröffnungsfeierlichkeiten teil. Dabei wurden auch Plakate und ein Transparent mit der Aufschrift „S-Bahn auch ins Zabergäu“ gezeigt. In diesem Zusammenhang sprach mich der Versammlungsleiter der Stadt an, ließ von der Polizei meine Personalien aufnehmen und erklärte uns, dass das Transparent auf dem Bahnsteig vor der Stadtbahn nicht akzeptiert würde.  Daraufhin wurde das Transparent etliche Meter weg vom Bahnsteig positioniert. Ich ging davon aus im Einvernehmen auch mit dem Versammlungsleiter.

Jetzt erfuhr ich durch einen Anruf eines Polizeibeamten, dass gegen mich polizeiliche Ermittlungen auf Antrag der Stadt Heilbronn angestellt würden, wegen eines eventuellen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.  Offensichtlich werden diese Ermittlungen nicht nur gegen meine Person, sondern auch gegen die Vorstandschaft des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn e.V. durchgeführt. Ich finde diese von der Stadt Heilbronn angestoßenen Ermittlungen überzogen und bin überzeugt davon, dass weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. 

Falls die Stadt Heilbronn in diesem Falle Anzeige erstattet, würde ich das politisch eher als Affront des Oberzentrums gegen den ländlichen Raum sehen. Angesichts der aktuellen Probleme des Nahverkehrs in der Region hilft  ein Schulterschluss von aktiven Einwohnern und kommunalen Mandatsträgern eher weiter, als  polizeiliche Ermittlungen im Auftrag der Stadtverwaltung. Deshalb bitte ich Sie darum die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die polizeilichen Ermittlungen beendet werden können. Ich denke für Polizei und Nahverkehrsaktivisten gibt es gerade zur Zeit wichtigere Aufgaben als juristische Kinkerlitzchen.

P.S.: Der offene Brief geht auch an Harry Mergel (Ordnungsbürgermeister der Stadt) und Martin Diepgen (ich hatte ihn am Rande der Regionalverbandssitzung am 13.12.13 um Unterstützung gebeten).