Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Bei TTIP erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, welche die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.
Aus diesem Grund haben die beiden Gemeinderäte Bettina Michaelis (Heilbronn) und Volker Bohn (Brackenheim) und die Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert die „selbstorganisierte“ Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die Initiative ist von Attac angeregt und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt.
Wer es den LINKEN Mandatsträgern aus dem Unterland gleich tun möchte, kann sich hier informieren und online unterschrieben: https://www.attac.de/sebi (fv)
