DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Johannes Müllerschön und Florian Vollert (v.r.n.l.)
Vier statt sonst eher zwei Stunden lang dauerte die Kreistagssitzung in der Stadthalle in Neuenstadt am 23.7.18. Mit 16 Tagesordnungspunkten und 340 Seiten Sitzungsvorlagen war es wie so oft eine anspruchsvolle Sitzung. Während die AfD, die seit den letzten Kommunalwahlen mit 3 Vertretern im Kreistag sitzt, nur einen stillen Beobachter entsandt hat, haben alle anderen Parteien zu vielen Punkten gesprochen und der Verwaltung wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben.
Wir LINKE im Heilbronner Kreistag haben zu 10 von 16 Punkten gesprochen und zwei Abstimmungen mit besonderem Interesse verfolgt, zu folgenden Themen.
1) Der von uns eingebrachte Resolutionsentwurf des Kreistags zur Verbesserung der Finanzierung der Pflege am Krankenhaus wurde zwar abgelehnt, aber eher mit formalen und parteistrategischen Gründen. Nach dem Motto richtige Vorlage, aber falscher Antragsteller und falscher Zeitpunkt. Nur die ödp traute sich als Partei für den Entwurf zu stimmen. Immerhin erhielt unser Antrag 7 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen. Dass die Freien Wähler nach der Abstimmung eher einen versöhnlichen Ton anschlugen, während der SPD Fraktionsvorsitzende gegen den Antrag der LINKEN schimpfte, und dass Landrat Piepenburg den Kreisräten die Kompetenz für eine Abstimmung (Zitat DP – „lasst die darüber abstimmen die vom Geschäft eine Ahnung haben“) absprach, das spricht schon auch Bände über die Diskussionskultur im Heilbronner Kreistag. Aber immerhin, über Langeweile hat sich keiner beklagt.
2) Den TOP 6 zur neuen Konzernstruktur des SLK Klinikkomplexes lehnten wir Linke ab. Kreisrat Florian Vollert begründete unsere Ablehnung u.a. mit der fehlenden, korrekten Tarifbindung der neu geplanten „Management GmbH“. Dieser TOP wurde trotzdem mit 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen. Auch bei diesem Punkt machte die SPD Kreistagsfraktion (als Gewerkschaftspartei????) eher keine gute Figur.
Außer dem Thema SLK Kliniken äußerten wir LINKE uns noch zum Thema Nachtragshaushalt 2018 (TOP1) und Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm (TOP 11). Nach unerwartet langer Sitzungsdauer (über 4 Stunden) wurde der Top 14 ohne Diskussion beschlossen. Den bereits vorbereiteten Beitrag geben wir deshalb hier zu Protokoll, auch wenn das im Kreistag nicht unbedingt üblich ist.
Zu den Sitzungsvorlagen auf dem Server des Landratsamtes geht es hier lang.
Zu den Wortbeiträgen der LINKEN Florian Vollert und Johannes Müllerschön geht es hier lang.
In ein paar Wochen gibt es dazu auch eine Niederschrift oder Protokollunterlagen, im Kampf gegen das mediale Sommerloch gibt es vielleicht auch noch den einen oder anderen Artikel in der Heilbronner Stimme. (jom)
